# taz.de -- „Tag X“-Demonstration in Leipzig: Vermummter Staatsanwalt | |
> Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung | |
> nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter | |
> Staatsanwalt. | |
Bild: Demonstrationsteilnehmer bei einem Protest gegen das Urteil im Prozess ge… | |
BERLIN/LEIPZIG taz | Das Foto warf schon am Tag [1][der verhinderten „Tag | |
X“-Demonstration] vor zwei Wochen in Leipzig einige Fragen auf. [2][Zwei | |
vermummte Personen sind darauf zu sehen], mit Klemmbrett und im intensiven | |
Austausch mit Polizeibeamten. Waren es Zivilpolizisten? Ausgerechnet auf | |
einer Demonstration, die wegen vermummter Teilnehmenden aufgelöst wurde? | |
Nun gibt es die Auflösung. Denn Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigten | |
am Mittwoch der taz, dass die beiden Vermummten mit den Klemmbrettern ein | |
Leipziger Staatsanwalt und eine ihn unterstützende Kriminalbeamtin waren. | |
Diese seien vor Ort gewesen, um über Maßnahmen für festgesetzte | |
Demonstrierende zu entschieden, sagte ein Polizeisprecher der taz. Die | |
Vermummung sei dabei zum Eigenschutz gewählt worden – als „persönliche | |
Entscheidung“. | |
Auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig bestätigte den Vorgang – | |
und begründete das ebenso mit dem Eigenschutz der beiden Beamten. Die | |
Polizei verwies auf mehrere Fälle, in denen Polizeikräfte oder | |
Justizmitarbeitende zuletzt aus der linksradikalen Szene auch persönlich | |
bedroht worden seien. Daher habe auch für den Staatsanwalt und die | |
Kriminalbeamtin eine „latente Gefahr“ bestanden, so der Polizeisprecher. | |
Zunächst hatten die Leipziger Volkszeitung und der [3][Journalist Edgar | |
Lopez] über den Vorgang berichtet. | |
Autonome hatten am 3. Juni in Leipzig anlässlich eines „Tag X“ nach der | |
[4][Verurteilung der Gruppe um Lina E.] demonstrieren wollen. Die | |
Leipzigerin war mit drei Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen wegen | |
einer Angriffsserie auf Neonazis verurteilt worden. Die Stadt hatte die | |
„Tag X“-Demonstration wegen erwarteter Ausschreitungen jedoch verboten. | |
Ein Aufzug für Versammlungsfreiheit, der sich am gleichen Tag sammelte und | |
Lina E.-Unterstützer:innen anzog, wurde dann wegen vermummter Personen | |
untersagt. Darauf kam es zu Steinwürfen auf Polizist:innen – und | |
[5][einer elfstündigen Einkesselungen von gut 1.000 Demonstrierenden]. | |
## Die Linke fordert Aufklärung | |
Das sächsische Innenministerium hatte zuvor bereits [6][in einer | |
Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag] bestätigt, dass sich auf der | |
Demonstration auch verdeckte Zivilbeamte befanden. Deren genaue Zahl wollte | |
die Polizei auch am Mittwoch auf taz-Nachfrage nicht nennen. Dass nun aber | |
auch ein Staatsanwalt unter den Vermummten war, ist angesichts der just | |
wegen Vermummung untersagten Demonstration pikant. | |
Der Sprecher der Leipziger Polizei behauptet aber, dass der Staatsanwalt | |
erst nach der Auflösung der Demo vor Ort eingetroffen sei, als bereits der | |
Polizeikessel bestand. Seine Aufgabe sei es gewesen, zu entscheiden, ob und | |
wie etwa die Identitäten der Eingekesselten festgestellt werden. Diese | |
Entscheidungen habe er nicht am Schreibtisch, sondern vor Ort treffen | |
wollen. | |
Die Linke fordert dennoch Aufklärung. „Es ist mehr als befremdlich, wenn | |
ein Vertreter der Justiz vermummt auftritt“, sagte die | |
Linken-Landtagsabgeordnete Jule Nagel der taz. „Das erschüttert das | |
Vertrauen in eine faire, neutrale Justiz.“ In Kombination mit der | |
aufgelösten Demonstration sei der Vorgang „umso mehr aufklärungsbedürftig�… | |
## Die Arbeit des Staatsanwalts hinterfragen | |
Auch der Grünen-Stadtverordnete Jürgen Kasek, der die aufgelöste | |
Demonstration geleitet hatte, nannte den vermummten Staatsanwalt „ein | |
Problem“. Dessen Arbeit müsse „sehr kritisch hinterfragt“ werden. Es | |
entstehe der Eindruck, dass der Staatsanwalt einseitig handele. | |
Die Linke Jule Nagel verweist zudem auf eine Hausdurchsuchung im Januar | |
dieses Jahres in Leipzig, bei welcher derselbe Staatsanwalt ebenfalls über | |
mehrere Stunden vermummt auftrat. Auch hier rechtfertigte das sächsische | |
Innenministerium den Vorgang im Nachhinein mit der Eigensicherung des | |
Beamten. Es sei mit „gefährdungsrelevanten Aktionen“ zu rechnen gewesen und | |
die Vermummung damit „geeignet, erforderlich und geboten“, um etwa Fotos | |
von dem Staatsanwalt zu erschweren. Auch gebe es keine Norm, die eine | |
Gesichtsverhüllung verbiete, antwortete das Innenministerium auf eine | |
Linken-Anfrage. | |
Nach der aufgelösten Leipzig-Demonstration wird weiterhin gegen die gut | |
1.000 Eingekesselten wegen schweren Landfriedensbruchs und Angriffen auf | |
Vollstreckungsbeamte ermittelt. Ein Vorwurf lautet auch auf versuchten Mord | |
– [7][wegen eines Brandsatzwurfes], der neben Polizeibeamten landete. Die | |
Täter sind hier weiter unbekannt, teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig am | |
Mittwoch mit. | |
Nach dem Protestwochenende gab es zunächst auch zehn Haftbefehle. | |
Inzwischen sind, bis auf einen, alle außer Vollzug. Die letzte Haftprüfung | |
sollte am Mittwoch stattfinden. | |
21 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Soli-Demo-fuer-Lina-E/!5935934 | |
[2] https://twitter.com/Simmerl19/status/1665052807165009920 | |
[3] https://twitter.com/EdLopez86/status/1671175373055307777 | |
[4] /Urteile-im-Linksextremismus-Prozess/!5934710 | |
[5] /Soli-Demo-fuer-Lina-E/!5935934 | |
[6] /Sondersitzung-nach-Tag-X-Protest/!5940546 | |
[7] /Polizei-will-Fotos-von-Tag-X-Demo/!5939170 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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