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# taz.de -- Föderalismus
Bericht der EU-Komission: Wenig Weitsicht in der deutschen Bildungspolitik
Deutschland investiert im Vergleich zu anderen EU-Ländern wenig in Bildung.
Dabei würden höhere Ausgaben langfristig Wirkung zeigen.
Kindergesundheitsbericht: Ein Schulsystem, das krank macht
Ein neuer Bericht fordert, die Gesundheit der Kinder an Schulen besser zu
fördern. Die Länder sehen sich bereits gut aufgestellt.
Katastrophenschutz: Hochwasser kennt keine Grenzen
Bayern, Sachsen und Brandenburg blieben diesmal von einer Flutkatastrophe
verschont. Wie gut ist Deutschland für kommende Hochwasser gerüstet?
75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsauftrag nicht erfüllt
Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte
Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert
bis heute.
Die EU vor den Europawahlen 2024: Europa als Föderation
Die schwerfällige Europäische Gemeinschaft braucht dringend Reformen. Das
Einstimmigkeitsprinzip zuallererst hängt wie ein Klotz am Bein der EU.
Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit: Ampel beendet Gießkanne
Im Bundestag wird über das Startchancen-Programm diskutiert. Die einen
sehen darin einen riesigen Erfolg, den anderen geht es nicht weit genug.
Einigung auf Startchancen-Programm: 20 Milliarden für die Bildung
Bund und Länder einigen sich am Freitag auf ein Bildungspaket. Für das
Vorhaben der Ampelregierung sollen 20 Milliarden Euro an Schulen fließen.
Programm für Brennpunktschulen: Später Startschuss für Startchancen
Bund und Länder einigen sich auf ein 20-Milliarden-Paket für
Brennpunktschulen. Doch nicht alle Ministerien sind begeistert.
Ideen für den „Deutschlandpakt“: Föderalismus neu denken
Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe
von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.
Deutschlandpakt des Kanzlers: Bluff mit ausgestreckter Hand
Schon lange gibt es einen Plan, gemeinsam Deutschland zu modernisieren.
Dass es nicht vorangeht, liegt an der Ampel – und an fehlendem Geld.
Demos wegen Urteil gegen Lina E.: Polizei leugnet Linken-Checkliste
Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass die Polizei die Nordwestbahn um
Meldung linker Reisender im Kontext der Lina-E.-Demos gebeten hat.
Neue KMK-Präsidentin Günther-Wünsch: Mutige Reformen nötig
Der Kompromiss beim Startchancen-Programm ist sozial ungerecht. Die neue
KMK-Präsidentin aus Berlin könnte das ändern.
Deutschlands Bildungsmisere: Der Kanzler muss eingreifen
Wohlhabende Länder blockieren eine gerechte Verteilung von Bundesmilliarden
für Bildung. Einem sozialdemokratischen Kanzler darf das nicht egal sein.
Länder boykottieren den Bildungsgipfel: Eine schallende Ohrfeige!
Die Länder blockieren den Bildungsgipfel von Bundesministerin Bettina
Stark-Watzinger. Dies ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen.
Chancengleichheit in der Bildung: Wider die föderale Bildung
Von Chancengleichheit im Bildungssystem ist Deutschland weit entfernt.
Höchste Zeit, dass die Ampel den Ländern stärkere Vorgaben macht.
Ampelpläne für Bildungsgerechtigkeit: Verspätete Chancen
Die Ampelkoalition setzt ihr zentrales Bildungsversprechen für mehr
Chancengleichheit frühestens 2024 um. Noch sind viele strittigen Fragen
offen.
Kitaplätze und Bildungsföderalismus: Deutschland versteinert
Kitaplätze fehlen, die Sprachförderung wurde gestrichen: Warum es
hierzulande einen neuen Bildungsföderalismus braucht.
Umstrittene Hotspot-Regelung: Das Gute am Flickenteppich
Manche wollen in der Coronapandemie mehr Zentralismus. Sie übersehen dabei
allerdings die Vorteile des Föderalismus.
Lob des Föderalismus: Flickenteppich des Grauens
Die Bundesländer werden 75: Faszinierende Geschichten haben sie
hervorgebracht. Die Demokratie stärken sie. Deswegen werden sie gehasst.
GEW-Vorsitzende über neues Schuljahr: „Ich würde mein Kind impfen lassen“
Masken und Schnelltests werden uns auch im Herbst begleiten, sagt
GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Krisenfest seien die Schulen damit aber
nicht.
Kretschmanns Ideen zu Föderalismus: Hand aufhalten und pöbeln
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das
Bundesbildungsministerium für überflüssig. Geld vom Bund nimmt er aber
gerne.
Föderalismus bei Schulpolitik: Kein zweiter verlorener Sommer!
Wenn die Länder es wieder nicht hinbekommen, die Schulen im Sommer fit zu
machen, gehört der Bildungsföderalismus auf den Prüfstand.
Geplante Notbremse: Nur ein bisschen Zentralstaat
Die geplanten Kompetenzen für den Bund hebeln den Föderalismus nicht aus.
Die Länder dürften froh sein, dass sie Verantwortung abgeben.
Kompetenzen in der Pandemiepolitik: Bundes-Notbremse geplant
Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell
ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.
Der Bund und die Pandemiebekämpfung: Ein allzu kurzsichtiger Streit
Soll der Bund den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona
schützen? Teile der Union fordern das – und stellen den Föderalismus
unnötig infrage.
Demokratieforscher über Volksparteien: „Mehrheiten sind vorzuziehen“
Parlamentarische Demokratie und Föderalismus sind in der Krise? Nicht
unbedingt, sagt der Demokratieforscher Michael Koß.
Strategie der Lockdown-Lockerungen: Kinder testen – täglich und überall
Während viele Eltern mit Betreuung und Homeschooling verzweifeln, spielen
die Kultusminister:innen mit wachsender Begeisterung Föderalismus.
Die Wahrheit: Haus der tausend Diktatürchen
In Pandemiezeiten ist der Föderalismus die Krönung deutscher Politik.
Unzählige Kleinststaaten warten darauf, aus dem historischen Grab
aufzuerstehen.
Merkels Regierungserklärung: Durchhalten – bis wann?
Acht Monate vor Ende ihrer Amtszeit ist Merkels Einfluss ungebrochen. Doch
in der Coronakrise gerät ihr pragmatischer Stil an eine Grenze.
Debatte um Pandiemiemaßnahmen: Richtige Richtung, einzelne Fehler
Kaum einer versteht mehr, was während der Coronapandemie erlaubt ist und
was nicht. Doch dieser Flickenteppich hat den Vorteil der Flexibilität.
Streit um Regelbetrieb an Schulen: Maske auf und durch
Trotz hoher Coronazahlen soll der Unterricht normal weiterlaufen – zum Teil
auch gegen den Willen der Schulen.
Corona und Gewaltenteilung: Die Freiheit sichern
Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit
beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind
es schon.
Linken-Politiker über Coronapolitik: „Das gehört ins Parlament“
In der Pandemiepolitik komme der Bundestag zu kurz, kritisiert der
Linken-Abgeordnete Jan Korte – und bringt eine neue Föderalismusreform ins
Spiel.
Neue Coronazahlen: Ende der Gemütlichkeit
Pandemie: Schluss mit den Scheingefechten um Sperrstunden und
Fußballspiele. Es wird wieder ernst. Und die Zeit drängt.
Eltern, Schule und Corona: Wandel ist die neue Norm
Nach Corona darf es in den Schulen kein Weiter so geben. Nötig ist ein
ehrlicher Blick auf die Mängel in der Bildung – besonders im Digitalen.
Lockerungsbeschlüsse der Regierung: In Eigenverantwortung
Bund und Länder haben sich auf Lockerungen geeinigt. Der Ball liegt jetzt,
ganz föderalistisch, bei den Ländern.
Corona und Föderalismus: Lob der föderalen Institutionen
In der Bekämpfung der Pandemie zeigt sich, wie wichtig die
Leistungsfähigkeit kommunaler Strukturen ist.
Lockerung der Corona-Maßnahmen: Vernünftig, aber widersprüchlich
Der deutsche Föderalismus ist der Krise gewachsen. Die Liste der
Ungereimtheiten ist jedoch lang – besonders was die Schulen angeht.
Fernsehansprache des Bundespräsidenten: Vom Publikum schon jetzt vergessen
Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung:
Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als
Glanzleistung bezeichnen.
Abiturprüfungen finden doch statt: Das Abi ist gerettet
Der Verzicht auf Prüfungen ist vom Tisch. Ein Abi ohne sie wäre auch
ungerecht und ein lebenslanger Minuspunkt.
Rausschmiss von Zweitwohnsitz-Bewohnern: Kurzsichtiges Herumschubsen
Es sind besondere Zeiten. Aber gerade jetzt sollte Schleswig-Holstein nicht
diejenigen schikanieren, von deren Anwesenheit das Land sonst profitiert.
Folgen der Schulschließungen: Corona macht Bildung ungleicher
Viele Lehrer:innen stellen jetzt auf E-Learning um. Doch der digitale
Unterricht bevorzugt die ohnehin Privilegierten.
Corona und der deutsche Föderalismus: Einheitlichkeit als Fetisch
Dass nicht alle Bundesländer alles gleichzeitig beschließen, ist nicht so
schlimm. Denn das gestaffelte Vorgehen bringt mentale Vorteile.
Föderalismus bei Corona-Bekämpfung: Flickenteppich Deutschland
Auch im Föderalismus können Epidemien wirkungsvoll bekämpft werden –
solange alle das gleiche Konzept verfolgen.
Kampf gegen Corona in Deutschland: Die Stunde des Föderalismus
Das föderale System ermöglicht dezentrale Maßnahmen – beim Kampf gegen die
Corona-Ausbreitung, die die WHO nun als Pandemie einstuft, eine Chance.
Bildungsföderalismus und Sommerferien: Bayrische Extrawürste
Das Rotationssystem der Sommerferientermine ist Bayern und
Baden-Württemberg schnuppe. Das regt Brandenburgs Ministerpräsidenten auf.
KMK-Präsidentin über das Bildungssystem: „Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit“
Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Stefanie Hubig will die
Vergleichbarkeit unter den Ländern stärken. Einheitliche Ferien lehnt sie
aber ab.
Anhörung zum Mietendeckel: 18/2347 ist angekommen
Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der
Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.
Digitalpakt verabschiedet: Hausaufgaben für die Länder
Der Bundestag hat dem Digitalpakt zugestimmt. Doch die eigentliche Arbeit
beginnt erst. Die Länder müssen die Lehrer fortbilden.
Streit um Grundgesetzänderung: Einigung beim Digitalpakt für Schulen
Bund und Länder werden den Streit um eine Änderung des Grundgesetzes
offenbar beenden. Am Abend kommt der Vermittlungsausschuss zusammen.
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