# taz.de -- Föderalismus | |
75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsauftrag nicht erfüllt | |
Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte | |
Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert | |
bis heute. | |
Die EU vor den Europawahlen 2024: Europa als Föderation | |
Die schwerfällige Europäische Gemeinschaft braucht dringend Reformen. Das | |
Einstimmigkeitsprinzip zuallererst hängt wie ein Klotz am Bein der EU. | |
Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit: Ampel beendet Gießkanne | |
Im Bundestag wird über das Startchancen-Programm diskutiert. Die einen | |
sehen darin einen riesigen Erfolg, den anderen geht es nicht weit genug. | |
Einigung auf Startchancen-Programm: 20 Milliarden für die Bildung | |
Bund und Länder einigen sich am Freitag auf ein Bildungspaket. Für das | |
Vorhaben der Ampelregierung sollen 20 Milliarden Euro an Schulen fließen. | |
Programm für Brennpunktschulen: Später Startschuss für Startchancen | |
Bund und Länder einigen sich auf ein 20-Milliarden-Paket für | |
Brennpunktschulen. Doch nicht alle Ministerien sind begeistert. | |
Ideen für den „Deutschlandpakt“: Föderalismus neu denken | |
Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe | |
von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht. | |
Deutschlandpakt des Kanzlers: Bluff mit ausgestreckter Hand | |
Schon lange gibt es einen Plan, gemeinsam Deutschland zu modernisieren. | |
Dass es nicht vorangeht, liegt an der Ampel – und an fehlendem Geld. | |
Demos wegen Urteil gegen Lina E.: Polizei leugnet Linken-Checkliste | |
Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass die Polizei die Nordwestbahn um | |
Meldung linker Reisender im Kontext der Lina-E.-Demos gebeten hat. | |
Neue KMK-Präsidentin Günther-Wünsch: Mutige Reformen nötig | |
Der Kompromiss beim Startchancen-Programm ist sozial ungerecht. Die neue | |
KMK-Präsidentin aus Berlin könnte das ändern. | |
Deutschlands Bildungsmisere: Der Kanzler muss eingreifen | |
Wohlhabende Länder blockieren eine gerechte Verteilung von Bundesmilliarden | |
für Bildung. Einem sozialdemokratischen Kanzler darf das nicht egal sein. | |
Länder boykottieren den Bildungsgipfel: Eine schallende Ohrfeige! | |
Die Länder blockieren den Bildungsgipfel von Bundesministerin Bettina | |
Stark-Watzinger. Dies ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen. | |
Chancengleichheit in der Bildung: Wider die föderale Bildung | |
Von Chancengleichheit im Bildungssystem ist Deutschland weit entfernt. | |
Höchste Zeit, dass die Ampel den Ländern stärkere Vorgaben macht. | |
Ampelpläne für Bildungsgerechtigkeit: Verspätete Chancen | |
Die Ampelkoalition setzt ihr zentrales Bildungsversprechen für mehr | |
Chancengleichheit frühestens 2024 um. Noch sind viele strittigen Fragen | |
offen. | |
Kitaplätze und Bildungsföderalismus: Deutschland versteinert | |
Kitaplätze fehlen, die Sprachförderung wurde gestrichen: Warum es | |
hierzulande einen neuen Bildungsföderalismus braucht. | |
Umstrittene Hotspot-Regelung: Das Gute am Flickenteppich | |
Manche wollen in der Coronapandemie mehr Zentralismus. Sie übersehen dabei | |
allerdings die Vorteile des Föderalismus. | |
Lob des Föderalismus: Flickenteppich des Grauens | |
Die Bundesländer werden 75: Faszinierende Geschichten haben sie | |
hervorgebracht. Die Demokratie stärken sie. Deswegen werden sie gehasst. | |
GEW-Vorsitzende über neues Schuljahr: „Ich würde mein Kind impfen lassen“ | |
Masken und Schnelltests werden uns auch im Herbst begleiten, sagt | |
GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Krisenfest seien die Schulen damit aber | |
nicht. | |
Kretschmanns Ideen zu Föderalismus: Hand aufhalten und pöbeln | |
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das | |
Bundesbildungsministerium für überflüssig. Geld vom Bund nimmt er aber | |
gerne. | |
Föderalismus bei Schulpolitik: Kein zweiter verlorener Sommer! | |
Wenn die Länder es wieder nicht hinbekommen, die Schulen im Sommer fit zu | |
machen, gehört der Bildungsföderalismus auf den Prüfstand. | |
Geplante Notbremse: Nur ein bisschen Zentralstaat | |
Die geplanten Kompetenzen für den Bund hebeln den Föderalismus nicht aus. | |
Die Länder dürften froh sein, dass sie Verantwortung abgeben. | |
Kompetenzen in der Pandemiepolitik: Bundes-Notbremse geplant | |
Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell | |
ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden. | |
Der Bund und die Pandemiebekämpfung: Ein allzu kurzsichtiger Streit | |
Soll der Bund den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona | |
schützen? Teile der Union fordern das – und stellen den Föderalismus | |
unnötig infrage. | |
Demokratieforscher über Volksparteien: „Mehrheiten sind vorzuziehen“ | |
Parlamentarische Demokratie und Föderalismus sind in der Krise? Nicht | |
unbedingt, sagt der Demokratieforscher Michael Koß. | |
Strategie der Lockdown-Lockerungen: Kinder testen – täglich und überall | |
Während viele Eltern mit Betreuung und Homeschooling verzweifeln, spielen | |
die Kultusminister:innen mit wachsender Begeisterung Föderalismus. | |
Die Wahrheit: Haus der tausend Diktatürchen | |
In Pandemiezeiten ist der Föderalismus die Krönung deutscher Politik. | |
Unzählige Kleinststaaten warten darauf, aus dem historischen Grab | |
aufzuerstehen. | |
Merkels Regierungserklärung: Durchhalten – bis wann? | |
Acht Monate vor Ende ihrer Amtszeit ist Merkels Einfluss ungebrochen. Doch | |
in der Coronakrise gerät ihr pragmatischer Stil an eine Grenze. | |
Debatte um Pandiemiemaßnahmen: Richtige Richtung, einzelne Fehler | |
Kaum einer versteht mehr, was während der Coronapandemie erlaubt ist und | |
was nicht. Doch dieser Flickenteppich hat den Vorteil der Flexibilität. | |
Streit um Regelbetrieb an Schulen: Maske auf und durch | |
Trotz hoher Coronazahlen soll der Unterricht normal weiterlaufen – zum Teil | |
auch gegen den Willen der Schulen. | |
Corona und Gewaltenteilung: Die Freiheit sichern | |
Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit | |
beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind | |
es schon. | |
Linken-Politiker über Coronapolitik: „Das gehört ins Parlament“ | |
In der Pandemiepolitik komme der Bundestag zu kurz, kritisiert der | |
Linken-Abgeordnete Jan Korte – und bringt eine neue Föderalismusreform ins | |
Spiel. | |
Neue Coronazahlen: Ende der Gemütlichkeit | |
Pandemie: Schluss mit den Scheingefechten um Sperrstunden und | |
Fußballspiele. Es wird wieder ernst. Und die Zeit drängt. | |
Eltern, Schule und Corona: Wandel ist die neue Norm | |
Nach Corona darf es in den Schulen kein Weiter so geben. Nötig ist ein | |
ehrlicher Blick auf die Mängel in der Bildung – besonders im Digitalen. | |
Lockerungsbeschlüsse der Regierung: In Eigenverantwortung | |
Bund und Länder haben sich auf Lockerungen geeinigt. Der Ball liegt jetzt, | |
ganz föderalistisch, bei den Ländern. | |
Corona und Föderalismus: Lob der föderalen Institutionen | |
In der Bekämpfung der Pandemie zeigt sich, wie wichtig die | |
Leistungsfähigkeit kommunaler Strukturen ist. | |
Lockerung der Corona-Maßnahmen: Vernünftig, aber widersprüchlich | |
Der deutsche Föderalismus ist der Krise gewachsen. Die Liste der | |
Ungereimtheiten ist jedoch lang – besonders was die Schulen angeht. | |
Fernsehansprache des Bundespräsidenten: Vom Publikum schon jetzt vergessen | |
Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: | |
Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als | |
Glanzleistung bezeichnen. | |
Abiturprüfungen finden doch statt: Das Abi ist gerettet | |
Der Verzicht auf Prüfungen ist vom Tisch. Ein Abi ohne sie wäre auch | |
ungerecht und ein lebenslanger Minuspunkt. | |
Rausschmiss von Zweitwohnsitz-Bewohnern: Kurzsichtiges Herumschubsen | |
Es sind besondere Zeiten. Aber gerade jetzt sollte Schleswig-Holstein nicht | |
diejenigen schikanieren, von deren Anwesenheit das Land sonst profitiert. | |
Folgen der Schulschließungen: Corona macht Bildung ungleicher | |
Viele Lehrer:innen stellen jetzt auf E-Learning um. Doch der digitale | |
Unterricht bevorzugt die ohnehin Privilegierten. | |
Corona und der deutsche Föderalismus: Einheitlichkeit als Fetisch | |
Dass nicht alle Bundesländer alles gleichzeitig beschließen, ist nicht so | |
schlimm. Denn das gestaffelte Vorgehen bringt mentale Vorteile. | |
Föderalismus bei Corona-Bekämpfung: Flickenteppich Deutschland | |
Auch im Föderalismus können Epidemien wirkungsvoll bekämpft werden – | |
solange alle das gleiche Konzept verfolgen. | |
Kampf gegen Corona in Deutschland: Die Stunde des Föderalismus | |
Das föderale System ermöglicht dezentrale Maßnahmen – beim Kampf gegen die | |
Corona-Ausbreitung, die die WHO nun als Pandemie einstuft, eine Chance. | |
Bildungsföderalismus und Sommerferien: Bayrische Extrawürste | |
Das Rotationssystem der Sommerferientermine ist Bayern und | |
Baden-Württemberg schnuppe. Das regt Brandenburgs Ministerpräsidenten auf. | |
KMK-Präsidentin über das Bildungssystem: „Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit“ | |
Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Stefanie Hubig will die | |
Vergleichbarkeit unter den Ländern stärken. Einheitliche Ferien lehnt sie | |
aber ab. | |
Anhörung zum Mietendeckel: 18/2347 ist angekommen | |
Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der | |
Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen. | |
Digitalpakt verabschiedet: Hausaufgaben für die Länder | |
Der Bundestag hat dem Digitalpakt zugestimmt. Doch die eigentliche Arbeit | |
beginnt erst. Die Länder müssen die Lehrer fortbilden. | |
Streit um Grundgesetzänderung: Einigung beim Digitalpakt für Schulen | |
Bund und Länder werden den Streit um eine Änderung des Grundgesetzes | |
offenbar beenden. Am Abend kommt der Vermittlungsausschuss zusammen. | |
Bund-Länder-Tagung zur Grundsteuer: Einigung auf Eckpunkte | |
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat sich mit seinen Vorstellungen zur | |
Grundsteuer weitgehend durchgesetzt. Das Flächenmodell der CSU ist vom | |
Tisch. | |
Kommentar Digitalpakt: Am Ende verlieren die Schüler | |
Der Streit um den digitalen Ausbau der Schulen ist ideologisch aufgeladen | |
und wird von Kampfbegriffen wie Kooperationsverbot geprägt. | |
Mietobergrenzen in Berlin: Mietendeckel? Schön wär’s! | |
Juristen diskutieren, ob das Land Berlin nicht doch eigene Mietobergrenzen | |
einführen kann. Die Senatsverwaltung will das prüfen. |