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# taz.de -- Föderalismus bei Corona-Bekämpfung: Flickenteppich Deutschland
> Auch im Föderalismus können Epidemien wirkungsvoll bekämpft werden –
> solange alle das gleiche Konzept verfolgen.
Bild: Mehr als Empfehlungen kann der Bundesgesundheitsminister nicht geben
BERLIN taz | Deutschland ist mal wieder ein Flickenteppich. Zwar hat
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) [1][empfohlen, alle
Großveranstaltungen abzusagen]. Doch noch haben dies nicht alle
Bundesländer in verbindliches Recht umgesetzt.
Zeitweise sah es so aus, als würde das [2][Bundesligaspiel Union Berlin
gegen Bayern München] am Samstag noch vor Publikum stattfinden, während
viele andere Vereine bereits darauf verzichten müssen. Seit diesem Mittwoch
ist aber klar, auch im Berliner Stadion an der Alten Försterei wird es
keine jubelnden Fans geben.
Die Rechtslage ist klar. Das Infektionsschutzgesetz, in dem Maßnahmen gegen
die Verbreitung von Viren geregelt sind, ist ein Bundesgesetz. Für die
Ausführung sind aber die Länder zuständig, in vielen Fällen sogar das
örtliche Gesundheitsamt.
Das ist laut Grundgesetz auch der Normalfall. Bundesgesetze werden von den
Ländern umgesetzt, wenn es nicht ausdrücklich anders geregelt ist.
Beispiele für Bundesbehörden sind das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge oder die Bundesnetzagentur.
## Eher ein psychologisches Problem
Dennoch ist die Bundesebene bei der Bekämpfung des Coronavirus wichtig.
[3][Das staatliche Robert-Koch-Institut] gibt wissenschaftliche
Empfehlungen. Bundesgesundheitsminister Spahn gibt ihnen politisches
Gewicht. Und die Länder versuchen sich abzusprechen und zu koordinieren. Am
Donnerstag ist das nächste Treffen.
Völliges Chaos scheint aber auch nicht zu herrschen. Im Gegenteil: Bund und
Länder verfolgen dieselbe Strategie. Derzeit geht es darum, die Ausbreitung
des Coronavirus zu verlangsamen, um einen Zusammenbruch der
Gesundheitsversorgung zu vermeiden.
Dass Maßnahmen nicht überall am gleichen Tag beschlossen werden, ist eher
ein psychologisches Problem, weil es möglicherweise die Akzeptanz
beeinträchtigt. Doch eigentlich entspricht dies dem föderalen Gedanken,
Entscheidungen nach den örtlichen Erfordernissen zu treffen.
Das kann auch bei der Coronabekämpfung Sinn machen, schließlich ist das
Virus in Nordrhein-Westfalen viel schneller und massiver präsent gewesen
als in Sachsen-Anhalt.
Sollte sich bald aber doch eine verbindliche Koordination des Bundes als
erforderlich erweisen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dazu wäre
eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich. In
Zeiten wie diesen könnte das binnen weniger Tage geschehen.
11 Mar 2020
## LINKS
[1] https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus-jens-spahn-…
[2] /Corona-und-die-Fussball-Bundesliga/!5667124/
[3] https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Föderalismus
Bundesministerium für Gesundheit
Epidemie
Dilek Kalayci
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