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# taz.de -- Programm für Brennpunktschulen: Später Startschuss für Startchan…
> Bund und Länder einigen sich auf ein 20-Milliarden-Paket für
> Brennpunktschulen. Doch nicht alle Ministerien sind begeistert.
Bild: Das Startchancen-Programm soll helfen, die soziale Ungleichheit abzufeder…
Berlin taz | Es ist vollbracht. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich
Bund und Länder auf die Details zum „Startchancen-Programm“ geeinigt. Die
entsprechende Verwaltungsvereinbarung, die der Bund Ende Dezember an die
Bildungsministerien verschickt hat, wollen die Länder am Freitag
abschließend beraten. Nach Informationen der taz sind alle strittigen
Punkte ausgeräumt.
Im Anschluss stellen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)
und Vertreter:innen der Kultusministerkonferenz (KMK) das Ergebnis
offiziell in Berlin vor. Damit kann das zentrale Bildungsvorhaben der
Ampelregierung wie geplant in diesem Jahr starten.
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, 4.000 Schulen
in „herausfordernder sozialer Lage“ über zehn Jahre finanziell und
personell zu unterstützen. Ziel des Programms ist es, die anhaltend hohe
soziale Ungleichheit im Land zu verringern. Nun steht fest: Für das
Programm stellen Bund und Länder insgesamt 20 Milliarden Euro bereit. Und:
Ein Großteil der geförderten Schulen sollen Grundschulen sein.
Damit reagieren Bund und Länder auf den wachsenden Anteil von
Schüler:innen, die die Mindeststandards im Rechnen, Lesen und Schreiben
verfehlen. Die [1][Ergebnisse der Pisa-Studie] hätten überdeutlich gezeigt,
dass der Handlungsdruck „noch nie so groß war wie jetzt“, sagte
Stark-Watzinger im Dezember mit Blick auf die fehlenden Grundkompetenzen.
Die sich schon damals abzeichnende Einigung zwischen Bund und Ländern beim
„Startchancen-Programm“ bezeichnete sie als „Meilenstein“.
## Abkehr von Königsteiner Schlüssel
Bis dahin war es allerdings ein weiter Weg. Vor allem um zwei Punkte
[2][wurde hart verhandelt]: nach welchen Kriterien die Mittel verteilt
werden sollen – und wie stark sich die Länder an den Kosten beteiligen.
Die Einigung sieht nun vor, dass sich eine der drei Programmsäulen nach dem
Anteil der armutsgefährdeten Minderjährigen sowie dem Anteil mit
Migrationshintergrund richtet. Auch das Bruttoinlandsprodukt der Länder
wird mit berücksichtigt. Es ist das erste Mal, dass die Gelder nicht rein
nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden, wie sonst üblich bei
Bund-Länder-Programmen.
„Bei der Abkehr vom Königsteiner Schlüssel ist uns etwas Großes gelungen�…
sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Ria
Schröder, der taz. Durch die Mittelvergabe nach sozialen Kriterien komme
das Geld „genau dort an, wo es gebraucht wird“. Schröder hofft, dass sich
das Modell durchsetzt. Bisher verteilen längst nicht alle Ministerien ihre
Ressourcen nach sozialen Kriterien. Auch Grüne und SPD feiern die Abkehr
vom Prinzip Gießkanne als „Meilenstein“ beziehungsweise „Durchbruch“.
Beim zweiten strittigen Punkt – der Kofinanzierung – kommt der Bund den
Ländern entgegen. Sie müssen zwar zur Milliarde des Bundes pro Jahr eine
weitere Milliarde dazugeben. Allerdings dürfen sie sich bereits bestehende
Bemühungen für sozial benachteiligte Schulen anrechnen lassen. Hamburg oder
Hessen haben bereits vorgerechnet, dass sie bereits ein Vielfaches dessen
für sozial benachteiligte Schüler:innen ausgeben, was sie nun vom Bund
überwiesen bekommen
## Nicht nur Begeisterung
„Das Startchancen-Programm ist grundsätzlich richtig“, heißt es aus dem
CDU-geführten Hessischen Kultusministerium. Sonderlich viel werde sich
dadurch in Hessen aber nicht ändern. Klar ist jedenfalls: Durch den
Kompromiss, eigene Ausgaben anrechnen zu können, wird deutlich weniger
„frisches“ Geld ins System gehen.
Aus Sicht der Linkspartei ist das Startchancen-programm auch deshalb „nicht
der große Wurf, für den sich die Ampelfraktionen ständig gegenseitig auf
die Schultern klopfen“, wie die bildungspolitische Sprecherin Nicole Gohlke
es formuliert. Sie fordert „wesentlich mehr Ambitionen“ vom Bund bei der
Bildungspolitik.
Markus Warnke, Geschäftsführer der Wübben Stiftung Bildung, wertet die
Einigung überwiegend positiv. „Es stimmt, dass es idealerweise noch mehr
Mittel für das Startchancen-Programm gegeben hätte“, sagt er zur taz.
Wichtig sei aber auch das Signal für Schulen im Brennpunkt, dass ihre Nöte
gesehen werden. „Das hat es in diesem Umfang bisher nicht gegeben“. Die
Wübben Stiftung Bildung begleitet rund 250 Brennpunktschulen aus vier
Bundesländern.
Aus Warnkes Erfahrung benötigt eine Schule, die in in ein neues Programm
aufgenommen wird, ein Jahr, um zu reflektieren, wo sie steht. Den Zeitplan
beim „Startchancen-Programm“ nennt er deshalb ambitioniert. Im Herbst
sollen die ersten 1.000 Schulen profitieren.
2 Feb 2024
## LINKS
[1] /Pisa-Schock-fuer-deutsche-Schuelerinnen/!5974146
[2] /Ampelplaene-fuer-Bildungsgerechtigkeit/!5895419
## AUTOREN
Ralf Pauli
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Schule
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