Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umstrittene Hotspot-Regelung: Das Gute am Flickenteppich
> Manche wollen in der Coronapandemie mehr Zentralismus. Sie übersehen
> dabei allerdings die Vorteile des Föderalismus.
Bild: Den Menschen, die um ihre Grundrechte fürchten, wird der Wind aus den Se…
Wenn am 2. April die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft tritt,
sieht mancher das „Hotspot-Chaos“ vor der Tür. Denn über den „Basisschu…
wie Maskenpflicht in Pflegeheimen und im Fernverkehr hinaus, muss ein Land
oder eine Kommune sich erst zum „Hotspot“ erklären, um [1][weitere
Schutzmaßnahmen] anzuordnen.
Also droht uns ein Flickenteppich, der die Menschen endgültig verwirrt und
politische Zustimmung kostet? Weil etwa Hamburg – mit dem zweitniedrigsten
Inzidenzwert bundesweit – die Hotspot-Regel einführt und glaubt, das
juristisch gut begründen zu können, während das benachbarte Niedersachsen
bei ähnlichen Werten sich das ob der Rechtslage nicht traut.
Ich denke nicht. Die Hotspot-Regelung ist ein politischer Kompromiss der
Ampel, der die Verantwortung für politische Entscheidungen wieder nach
unten delegiert. Ohnehin fordert der schreckliche Krieg gerade unsere
Aufmerksamkeit und viele sind des [2][Corona-Themas unendlich müde.] Da ist
so ein Zwischenschritt auf dem Weg zum Freedom Day gar nicht schlecht.
Föderalismus ermöglicht abseits der Hauptstadt den Wettstreit um beste
Lösungen vor Ort. Wenn Hamburg gut fährt mit seinen Kurs, können andere das
doch kopieren. Umgekehrt könnte auch die Stadt sich ein Beispiel an
lockereren [3][Regeln in Nachbargemeinden] nehmen. Und dass sich das
bundesweite Infektionsschutzgesetz bei Zuspitzung der Lage auch
blitzschnell wieder verschärfen lässt, haben wir in dieser Pandemie
ebenfalls schon erlebt. Also wo ist das Problem?
Den Menschen, die um ihre Grundrechte fürchten, wird durch diese Politik
der Wind aus den Segeln genommen. Und es ist ja auch denkbar,
Schutzmaßnahmen auf freiwilliger Basis zu etablieren, Abstand und Maske zum
Teil einer Höflichkeitskultur werden zu lassen, wenn es nicht sogar schon
so ist. Nicht ganz so verständlich scheint, dass mit Michael Kruse ein
Bundestagsabgeordneter der FDP, der überzeugt ist, dass das
Gesundheitssystem in Hamburg nicht überlastet ist, gegen die dortige
Regelung mit Klage droht. Argumentieren täte es doch auch.
1 Apr 2022
## LINKS
[1] /Nachrichten-in-der-Coronapandemie/!5842894
[2] /Foerderung-fuer-Kultur-und-Wirtschaft/!5841559
[3] /Steigende-weltweite-CO2-Emissionen/!5842425
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Hotspot
Infektion
Föderalismus
GNS
Erdgas
Kitaplätze
Deutsche Bahn
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wirtschaftsweise über Energieimportstopp: „Zurück ins Jahr 2020“
Ein sofortiger Lieferstopp von Energie aus Russland würde eine Rezession
bedeuten, sagt Wirtschaftsweise Achim Truger. Ein Strukturwandel sei nötig.
100 Tage rot-grün-rote Bildungspolitik: Plötzlich Krisenmanagerin
Tausende geflüchtete Kinder brauchen Schulplätze, Corona bleibt Thema:
Bildungssenatorin Busse (SPD) müht sich in de Krise – und wirkt oft
planlos.
Bahninitiativen fordern Klimaticket: Deutsche Bahn unter Zugzwang
Bahninitiativen kritisieren, dass der Staatskonzern seine Stammkunden
vernachlässige. Sie fordern ein Klimaticket – nach österreichischem
Vorbild.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.