# taz.de -- Lockerungsbeschlüsse der Regierung: In Eigenverantwortung | |
> Bund und Länder haben sich auf Lockerungen geeinigt. Der Ball liegt | |
> jetzt, ganz föderalistisch, bei den Ländern. | |
Bild: Es geht wieder einiges – zum Beispiel Mountainbiken in Bayern | |
„Wir gehen einen mutigen Weg.“ Dieser Satz der Kanzlerin umreißt recht gut, | |
wie es um das Verhältnis zwischen Bund und Ländern aktuell steht. Das | |
Ergebnis der stürmischen [1][Telefonkonferenz vom Mittwoch] macht deutlich, | |
dass ab jetzt die Entscheidungen wieder verstärkt in den Staatskanzleien | |
zwischen Kiel und Dresden, Schwerin und Stuttgart getroffen werden. Zwar | |
sind die Kontaktbeschränkungen bis Anfang Juni verlängert worden, | |
allerdings soll es je nach einzelnem Bundesland unterschiedliche | |
Lockerungen geben. Und: Die Bundesliga darf ihre Saison fortsetzen. Man | |
muss wirklich nicht alles verstehen. | |
Das Zauberwort in diesem Prozess lautet jedenfalls Eigenverantwortung. Die | |
MinisterpräsidentInnen wollen sie – nun werden sie sie auch stärker ausüben | |
müssen. Glaubt man ihren Argumenten der zurückliegenden Woche, sprechen sie | |
da für ihre BürgerInnen. Denn auch die müssen ab jetzt wieder mehr | |
Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. | |
Das mag konkret zur Folge haben, dass Berliner Kinder nicht im | |
brandenburgischen Spielplatzsand buddeln dürfen. Oder dass Radler hinter | |
der bayerischen Landesgrenze kein Herbergszimmer finden. Oder dass erst mal | |
gegoogelt werden muss, wo wie viele Menschen miteinander grillen dürfen. | |
Gut möglich, dass dies ein Sommer wird, in dem wir alle unseren Alltag an | |
einem Wirrwarr von Verordnungen und Verboten entlang organisieren müssen. | |
Gleichwohl ist dieses Land nun mal föderal verfasst. Mit ihren eiligen, oft | |
irritierenden [2][Lockerungsbeschlüssen] haben die Länderparlamente dem | |
Kanzleramt zuletzt zwar zu Recht deutlich gemacht, wie wichtig ihnen dieses | |
Prinzip ist. Denn tatsächlich gibt es große Unterschiede in der Pandemie. | |
Dennoch kann man nur hoffen, dass die MinisterpräsidentInnen ihre daraus | |
erwachsende Verantwortung klug wahrnehmen und sich nicht allzu sehr von | |
jenen Lobbygruppen unter Zugzwang setzen lassen, die am lautesten um Hilfe | |
schreien. Nur so viel: Eltern haben gerade eher keine Zeit, Kampagnen zu | |
organisieren, Automobil- und Gaststättenverbände dafür umso mehr. | |
Richtig chaotisch könnte die Lage aber noch werden, sollte sich wegen des | |
föderalen Flickenteppichs eine neue Infektionswelle über das Land ergießen. | |
Das Virus weiß ja leider nichts von „regionalen Besonderheiten“, mit denen | |
etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gern argumentiert. Oder | |
von Armin Laschets „Stufenplänen“. Oder von [3][Markus Söders] | |
„Bayern-Plan“. Sollte es zu einer zweiten Welle kommen, werden sich alle | |
Augen wieder erwartungsvoll gen Kanzleramt richten. | |
7 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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