# taz.de -- Ampelpläne für Bildungsgerechtigkeit: Verspätete Chancen

	# taz.de -- Ampelpläne für Bildungsgerechtigkeit: Verspätete Chancen

	> Die Ampelkoalition setzt ihr zentrales Bildungsversprechen für mehr
	> Chancengleichheit frühestens 2024 um. Noch sind viele strittigen Fragen
	> offen.

	Bild: Jemand da? Noch fehlt das Konzept für das Startchancen-Programm von Bund…

	Von den Zahlen her ist es ein kleiner Wumms. 21,5 Milliarden Euro stehen
	Bettina Stark-Watzinger im kommenden Jahr für Bildungsausgaben zur
	Verfügung – so viel Geld hat noch kein:e Bildungsminister:in vor ihr
	an die Hand bekommen. Am Freitag hat der Bundestag den Haushalt für 2023
	gebilligt, die FDP-Politikerin kann also einige Herzensprojekte angehen.

	Etwa [1][den lange versprochenen Heizkostenzuschuss] für Studierende, der
	jetzt bald im neuen Jahr ausgezahlt werden soll. Die Exzellenzinitiative
	Berufliche Bildung, die bisher nur auf dem Papier existiert. Oder die
	Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, die kleinere Hochschulen
	besser mit der Wirtschaft verzahnen soll. Vor allem an die Universitäten
	und die Forschung hat die Bildungsministerin viel zu verteilen. Passend
	dazu konnte Stark-Watzinger im November finanzielle Zusagen zugunsten des
	Hochschulpakts und des Professorinnenprogramms verkünden.Läuft’s bei der
	Ministerin? Man kann das auch anders sehen.

	Das Rekordbudget jedenfalls kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die
	Ampel ein zentrales Bildungsvorhaben auf die lange Bank schieben musste:
	das „Startchancenprogramm“, mit dem SPD, Grüne und FDP die
	Bildungsungerechtigkeit im Land angehen möchten. Ursprünglich wollte die
	Bundesregierung schon ab dem kommenden Jahr 4.000 Schulen, auf die
	besonders viele sozial benachteiligte Schüler:innen gehen, mit
	zusätzlichem Personal und Geld ausstatten. Jetzt ist vom Schuljahr 2024/25
	die Rede. Also in knapp zwei Jahren.

	Wie nötig eine rasche Umsetzung wäre, hat jüngst [2][die
	IQB-Bildungsstudie] in Erinnerung gerufen. Bereits an den Grundschulen
	hängen die Leistungen der Kinder mehr und mehr von der sozialen Herkunft
	ab. Ein Nachteil, den die betroffenen Kinder nur mit viel Glück wieder
	ausgleichen können. Und mit gezielter Förderung. Offensichtlich reichen
	aber die „Talentschulen“ (Nordrhein-Westfalen), „Perspektivschulen“
	(Schleswig-Holstein) oder „Starken Schulen“ (Hamburg) und andere Bemühungen
	der Länder nicht aus, um diesen Trend umzukehren.

	## Mit Workshops zum Konzept

	„Bessere Bildungschancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern“,
	hat die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen. Darin ist von massiven
	Investitionen in Gebäude, Extrabudgets für pädagogische Arbeit und
	zusätzlichen Sozialarbeiter:innen die Rede. Zehn Jahre lang soll die
	Förderung laufen. So ambitioniert hat noch kein Bund-Länder-Programm die
	fehlende Chancengleichheit im Land adressiert.

	Doch wie die 4.000 Schulen ausgewählt werden, wie viel Geld pro Schule zur
	Verfügung steht oder welche Ziele vor Ort konkret erreicht werden sollen,
	das ist alles noch unklar. Dazu führen Bund und Länder derzeit erste tiefer
	gehende Gespräche. Drei gemeinsame Workshops sind angesetzt, zwei davon
	haben vor wenigen Tagen stattgefunden. Zum Stand der Gespräche halten sich
	die Beteiligten bedeckt. Anfang 2023, teilt das Bundesbildungsministerium
	(BMBF) mit, soll „der fachliche Austausch mit den Ländern“ beendet sein.
	Danach werde die „inhaltliche Konzeptionierung“ des Programms weiter
	ausgearbeitet. Es dürfte also noch ein paar Monate dauern, bis die
	Eckpunkte feststehen.

	Ein bisschen peinlich für die Bundesregierung ist, dass der
	Haushaltsausschuss im Bundestag die Mittel für das Startchancenprogramm
	gerne schon für das kommende Jahr freigegeben hätte. Dafür hätte das BMBF
	allerdings bis Ende September in einem Konzept erklären müssen, wie das
	Programm „inhaltlich ausgestaltet, finanziert, administriert und konzipiert
	werden soll“. Das BMBF gab ein vierseitiges Papier ab, das der taz
	vorliegt. Die Fragen der Parlamentarier:innen beantwortete es nicht.
	Dass das Startchancenprogramm frühestens 2024 anläuft, werten Union und
	Linkspartei als Beweis der Unfähigkeit von SPD, Grünen und FDP, ihre
	Versprechen umzusetzen.

	In den Ampelparteien wiederum hat man Verständnis dafür, dass es später
	losgeht. „Ich hätte mir zwar ehrlicherweise mehr erhofft von dem Konzept“,
	sagt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Nina Stahr,
	zur taz. „Aber es stimmt natürlich, dass für die Klärung der offenen Fragen
	intensive Gespräche mit den Ländern notwendig sind.“ Ziel solle sein, dass
	das Geld am Ende nicht wieder mit der Gießkanne verteilt werde, so Stahr.
	Das habe gerade erst wieder das Aufholprogramm nach Corona gezeigt. „Wir
	wollen sicherstellen, dass das Geld auch an den Schulen ankommt, die es
	besonders benötigen“.

	## Streitthema Zuständigkeit

	Auch FDP-Bildungsexpertin Ria Schröder nimmt die Regierung in Schutz: „Wenn
	der Bund das Programm alleine ausarbeiten könnte, würde das Konzept
	wahrscheinlich längst stehen.“ Wenn die Länder aber Milliarden vom Bund
	erhielten, müsse der auch mitreden dürfen, wie und wo sie eingesetzt
	würden. „Gleichzeitig setzen wir auf die Autonomie der Schulen, denn dort
	sitzen die eigentlichen Expertinnen und Experten.“

	Ganz ohne Vorgaben soll es aus Sicht des Bundes aber nicht gehen. Das BMBF
	werde sich gegenüber den Ländern „für eine zielgerichtete Verwendung“ der
	Programmmittel einsetzen, heißt es auf Anfrage.

	Auch in dieser Hinsicht ist das Startchancenprogramm ambitioniert. Es
	ist der Test, ob die Länder eine stärkere Mitsprache des Bundes auch in der
	konkreten Umsetzung von Bildungsprogrammen zulassen. Bisher darf der Bund
	nur in Ausnahmefällen wie dem Digitalpakt in die Bildungshoheit der Länder
	eingreifen. Die Ampel will aber dauerhaft vom gelockerten
	Kooperationsverbot zum -gebot kommen. Der Ausgang der aktuellen
	Bund-Länder-Verhandlungen dürfte auch Aufschluss geben, wie die Länder zum
	neuen Anspruch des Bundes stehen.

	Besonders heikel ist beim Startchancenprogramm die Frage, wie die Mittel
	verteilt werden sollen. Geht es nach dem Willen der Ampel, wird das Geld
	nicht wie sonst üblich nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Scheitert
	sie mit diesem Anliegen, bekämen die bevölkerungsreichen und wirtschaftlich
	starken Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg deutlich mehr Mittel, auch
	wenn das Bildungsforscher:innen für Unsinn halten.

	## Die Wissenschaft ist sich einig

	Vor Kurzem erst hat das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung
	davor gewarnt, die Fehler aus dem Programm „Aufholen nach Corona“ zu
	wiederholen. Dort seien die Mittel weitgehend nach dem Prinzip Gießkanne
	verteilt worden. Eine [3][aktuelle Expertise] der Friedrich-Ebert-Stiftung
	stellt fest, dass der Königsteiner Schlüssel den Zielen des
	Startchancenprogramms entgegenstehe. Stattdessen schlagen die Autor:innen
	vor, den Anteil der bedürftigen Schulen in den Ländern zu ermitteln – und
	die Gelder dann auf dieser Grundlage an die Länder auszuzahlen.

	„Wenn die Länder die Chancengerechtigkeit ernst nehmen, sollten sie die
	Bundesgelder nicht nach dem Königsteiner Schlüssel verteilen“, sagt der
	Kieler Bildungsforscher Olaf Köller im Gespräch mit der taz. Die Folge wäre
	ansonsten, dass vergleichsweise gut ausgestattete Schulen in Bayern in das
	Programm aufgenommen würden, obwohl viele Schulen in Bremen oder Berlin die
	Mittel viel dringender bräuchten.

	Dass sich die Länder darauf einlassen, darf bezweifelt werden. Nur wenige
	stellen den Königsteiner Schlüssel so offen infrage wie Hamburgs
	Schulsenator Ties Rabe (SPD). Gegenüber der taz fordert Rabe, die Mittel
	„nicht ausschließlich“ über diesen Schlüssel zu verteilen. In Bremen lie…
	der Anteil der bildungsfernen Familien viermal so hoch wie in Bayern.
	Deshalb sollten auch soziale Kriterien in die Mittelvergabe einfließen,
	etwa der Anteil der Kinder mit Migrationsgeschichte oder die Anzahl der
	Familien, die Transferleistungen beziehen. Letzteres empfehlen auch die
	Autor:innen der Expertise der Friedrich-Ebert-Stiftung.

	Bildungsforscher Köller könnte sich sogar noch weitere Kriterien
	vorstellen. „Denn nicht jeder, der arm ist, ist auch schlecht in der
	Schule.“ Deswegen sollte man idealerweise auch den Anteil der
	Schulabbrecher oder die Leistungen im Rahmen länderübergreifender
	Vergleichstest wie VERA berücksichtigen.

	## Kompromiss bahnt sich an

	Manche Bundesländer scheinen durchaus offen für einen Kompromiss. So
	bezeichnet die neue Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Dorothee
	Feller (CDU), den Königsteiner Schlüssel im taz-Interview zwar als
	„bekanntes und durchaus bewährtes Instrument“. Beim Startchancenprogramm
	könne man aber ergänzend auch noch weitere Kriterien in den Blick nehmen,
	so Feller. Selbst aus Baden-Württemberg heißt es, dass eine Förderung nach
	sozialen Kriterien „notwendig“ sei.

	Bayern hingegen tut sich schwer mit dem Anliegen. Entsprechend schmallippig
	teilt das Kultusministerium auf Anfrage mit: „Die Frage der Verteilung der
	Mittel des Startchancenprogrammes wird derzeit zwischen Bund und Ländern
	abgestimmt und zu gegebener Zeit entschieden.“

	FDP-Bildungsexpertin Ria Schröder ist sich sicher, dass in Bezug auf Bayern
	„noch dicke Bretter“ gebohrt werden müssen. Kommendes Jahr steht dort eine
	Landtagswahl an. „Wir hoffen, dass Ministerpräsident Söder seinen Wahlkampf
	nicht auf Kosten der Kinder und Jugendlichen macht.“

	Immerhin zeichnet sich bei den anderen Punkten ein gewisser Konsens ab: So
	hört man von überallher, dass das Startchancenprogramm vor allem die
	Kernkompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen stärken soll – und dass das
	Budget pro Schule im Jahr sechsstellig sein muss, um Wirkung zu erzielen.
	Von rund zwei Milliarden im Jahr gehen die Beteiligten aus – wobei es auch
	noch keine Übereinstimmung gibt, in welcher Form und Höhe sich die Länder
	finanziell beteiligen werden.

	So gesehen wirkt der Zeitplan aus dem BMBF ambitioniert, noch im ersten
	Halbjahr 2023 einen Kabinettsbeschluss vorzulegen – und entsprechende
	Gelder in den Haushalt 2024 einzustellen. Noch einmal will sich Bettina
	Stark-Watzinger bestimmt nicht vorwerfen lassen, dass ihr die
	Bildungsgerechtigkeit nicht am Herzen liege.

	30 Nov 2022

	## LINKS

	[1] /Studierende-in-der-Dauerkrise/!5885853
	[2] /Schule-und-jede-Menge-Fragen/!5887426
	[3] https://www.fes.de/e/fes-impuls-ein-guter-start-fuer-teilhabe

	## AUTOREN

	Ralf Pauli

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