# taz.de -- Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit: Ampel beendet Gießkanne | |
> Im Bundestag wird über das Startchancen-Programm diskutiert. Die einen | |
> sehen darin einen riesigen Erfolg, den anderen geht es nicht weit genug. | |
Bild: Ria Schröder (FDP) spricht im Plenarsaal im Bundestag in der Debatte zur… | |
BERLIN taz | Kräfitges Eigenlob: Die Aussprache zu Bildungsgerechtigkeit im | |
Bundestag nutzten die Ampelfraktionen am Donnerstag vor allem dafür, sich | |
selbst auf die Schulter zu klopfen. Das kürzlich beschlossene | |
Startchancen-Programm nannten Abgeordnete der Regierungsfraktionen einen | |
„Paradigmenwechsel“ und das „größte Bildungsprojekt in der Geschichte d… | |
Deutschen Bundesrepublik“. Die Opposition mahnte dagegen zu mehr | |
Bescheidenheit. | |
Vor gut zwei Monaten hatten sich Bund und Länder auf das | |
20-Milliarden-schwere [1][Startchancen-Programm geeinigt]. Das Geld geht an | |
ausgewählte Schulen, teils zur Finanzierung baulicher Maßnahmen, teils aber | |
auch zur freien Verfügung. Ein Chancenbudget soll außerdem genutzt werden | |
können, um mehr Personal einzustellen, besonders im Bereich | |
Schulsozialarbeit. Ziel ist mehr Bildungsungerechtigkeit vor allem an | |
sogenannten Brennpunktschulen. | |
Ab dem kommenden Schuljahr soll die Initiative an zunächst 1.000 Schulen | |
starten – der Großteil davon Grundschulen. Bis zum Schuljahr 2026/27 soll | |
sie dann auf rund 4.000 Schulen ausgeweitet werden. Für die beschlossene | |
Laufzeit von zehn Jahren teilen sich Bund und Länder die Kosten | |
gleichmäßig. | |
Erstmals werden die Gelder dabei nicht nur nach dem Königsteiner Schlüssel | |
verteilt, sondern ein neuer Mechanismus genutzt. Bei der Verteilung der | |
Mittel für bauliche Veränderungen werden die Armutsgefährdungsquote, die | |
Quote von Personen mit Migrationshintergrund und das Bruttoinlandsprodukt | |
der Bundesländer miteinbezogen. Das Chancenbudget und das Geld für Personal | |
werden aber wie bisher verteilt. | |
## Union mahnt, frühkindliche Bildung nicht zu vernachlässigen | |
Die Hilfe soll laut Ampelregierung zielgerichteter als bisher bei den | |
Schulen ankommen, die es am meisten brauchen. „Wir machen Schluss mit der | |
Gießkanne“, betonte Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP, im | |
Plenum am Donnerstag. Das Programm sei eine Kampfansage an den | |
Bildungsnotstand. Kai Gehring (Grüne) stellte zudem fest, dass der | |
Bildungserfolg bisher noch zu stark von der sozialen Herkunft, dem | |
Geldbeutel der Eltern und der Postleitzahl abhänge. Gerade da soll das | |
Projekt ansetzen. Dies sei „der Anfang einer Bildungswende“ so Gehring. | |
Kritik kam von der Opposition. Mehrere Redner:innen aus der | |
Unionsfraktion bemängelten, dass das Programm nur zehn Prozent der etwa | |
40.000 Schulen in ganz Deutschland zugutekommen wird. Es gebe Probleme an | |
allen Schulen im Land, nicht nur in denen, die für das Programm ausgewählt | |
werden, betonte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine | |
Schön. Sie forderte gemäßigtere Sprache. „Sonst wecken Sie nur Erwartungen, | |
die Sie nicht erfüllen können“, so Schön in Richtung Ampelregierung. | |
Auch der Vorwurf, die Ampelregierung vernachlässige die frühkindliche | |
Bildung, kam aus der Unionsfraktion. „Wenn Sie ein Haus bauen, können Sie | |
nicht zuerst die Mauer bauen. Da kommt das Fundament zuerst“, sagte dazu | |
Silvia Breher (CDU) Die Ampel-Abgeordneten hielten dagegen und beschrieben | |
das Startchancenprogramm als Teil einer größeren Bildungs-Strategie, zu dem | |
unter anderem auch das Kita-Qualitätsgesetz und der [2][Rechtsanspruch auf | |
Ganztagsbetreuung] gehören. | |
Nicole Gohlke von der Gruppe Die Linke bewertete die Bund-Länder-Initiative | |
als eine „vertane Chance“. Es sei unentschuldbar, dass eine demokratische | |
und so reiche Gesellschaft immer noch Bildungsbiografien vererbe. Sie | |
kritisierte in ihrem Redebeitrag am Donnerstag auch, dass nur ein Teil des | |
Geldes nach einem Sozial-Index verteilt wird. | |
11 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Programm-fuer-Brennpunktschulen/!5985968 | |
[2] /Ganztagsbetreuung-in-Grundschulen/!5799413 | |
## AUTOREN | |
Anna Laura Müller | |
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