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# taz.de -- Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit: Ampel beendet Gießkanne
> Im Bundestag wird über das Startchancen-Programm diskutiert. Die einen
> sehen darin einen riesigen Erfolg, den anderen geht es nicht weit genug.
Bild: Ria Schröder (FDP) spricht im Plenarsaal im Bundestag in der Debatte zur…
BERLIN taz | Kräfitges Eigenlob: Die Aussprache zu Bildungsgerechtigkeit im
Bundestag nutzten die Ampelfraktionen am Donnerstag vor allem dafür, sich
selbst auf die Schulter zu klopfen. Das kürzlich beschlossene
Startchancen-Programm nannten Abgeordnete der Regierungsfraktionen einen
„Paradigmenwechsel“ und das „größte Bildungsprojekt in der Geschichte d…
Deutschen Bundesrepublik“. Die Opposition mahnte dagegen zu mehr
Bescheidenheit.
Vor gut zwei Monaten hatten sich Bund und Länder auf das
20-Milliarden-schwere [1][Startchancen-Programm geeinigt]. Das Geld geht an
ausgewählte Schulen, teils zur Finanzierung baulicher Maßnahmen, teils aber
auch zur freien Verfügung. Ein Chancenbudget soll außerdem genutzt werden
können, um mehr Personal einzustellen, besonders im Bereich
Schulsozialarbeit. Ziel ist mehr Bildungsungerechtigkeit vor allem an
sogenannten Brennpunktschulen.
Ab dem kommenden Schuljahr soll die Initiative an zunächst 1.000 Schulen
starten – der Großteil davon Grundschulen. Bis zum Schuljahr 2026/27 soll
sie dann auf rund 4.000 Schulen ausgeweitet werden. Für die beschlossene
Laufzeit von zehn Jahren teilen sich Bund und Länder die Kosten
gleichmäßig.
Erstmals werden die Gelder dabei nicht nur nach dem Königsteiner Schlüssel
verteilt, sondern ein neuer Mechanismus genutzt. Bei der Verteilung der
Mittel für bauliche Veränderungen werden die Armutsgefährdungsquote, die
Quote von Personen mit Migrationshintergrund und das Bruttoinlandsprodukt
der Bundesländer miteinbezogen. Das Chancenbudget und das Geld für Personal
werden aber wie bisher verteilt.
## Union mahnt, frühkindliche Bildung nicht zu vernachlässigen
Die Hilfe soll laut Ampelregierung zielgerichteter als bisher bei den
Schulen ankommen, die es am meisten brauchen. „Wir machen Schluss mit der
Gießkanne“, betonte Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP, im
Plenum am Donnerstag. Das Programm sei eine Kampfansage an den
Bildungsnotstand. Kai Gehring (Grüne) stellte zudem fest, dass der
Bildungserfolg bisher noch zu stark von der sozialen Herkunft, dem
Geldbeutel der Eltern und der Postleitzahl abhänge. Gerade da soll das
Projekt ansetzen. Dies sei „der Anfang einer Bildungswende“ so Gehring.
Kritik kam von der Opposition. Mehrere Redner:innen aus der
Unionsfraktion bemängelten, dass das Programm nur zehn Prozent der etwa
40.000 Schulen in ganz Deutschland zugutekommen wird. Es gebe Probleme an
allen Schulen im Land, nicht nur in denen, die für das Programm ausgewählt
werden, betonte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine
Schön. Sie forderte gemäßigtere Sprache. „Sonst wecken Sie nur Erwartungen,
die Sie nicht erfüllen können“, so Schön in Richtung Ampelregierung.
Auch der Vorwurf, die Ampelregierung vernachlässige die frühkindliche
Bildung, kam aus der Unionsfraktion. „Wenn Sie ein Haus bauen, können Sie
nicht zuerst die Mauer bauen. Da kommt das Fundament zuerst“, sagte dazu
Silvia Breher (CDU) Die Ampel-Abgeordneten hielten dagegen und beschrieben
das Startchancenprogramm als Teil einer größeren Bildungs-Strategie, zu dem
unter anderem auch das Kita-Qualitätsgesetz und der [2][Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung] gehören.
Nicole Gohlke von der Gruppe Die Linke bewertete die Bund-Länder-Initiative
als eine „vertane Chance“. Es sei unentschuldbar, dass eine demokratische
und so reiche Gesellschaft immer noch Bildungsbiografien vererbe. Sie
kritisierte in ihrem Redebeitrag am Donnerstag auch, dass nur ein Teil des
Geldes nach einem Sozial-Index verteilt wird.
11 Apr 2024
## LINKS
[1] /Programm-fuer-Brennpunktschulen/!5985968
[2] /Ganztagsbetreuung-in-Grundschulen/!5799413
## AUTOREN
Anna Laura Müller
## TAGS
Schule
Bildungssystem
Bildungschancen
Bundestag
Föderalismus
Schwerpunkt Internationaler Tag der Roma
Studium
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