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# taz.de -- Kretschmanns Ideen zu Föderalismus: Hand aufhalten und pöbeln
> Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das
> Bundesbildungsministerium für überflüssig. Geld vom Bund nimmt er aber
> gerne.
Bild: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/…
Es gibt gute Gründe, die Arbeit von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek
(CDU) zu kritisieren: die viel zu späten Coronahilfen für Studierende, ihre
Gleichgültigkeit gegenüber den [1][prekären Arbeitsbedingungen] an
Hochschulen, das Unvermögen, die Länder in Bildungsfragen stärker zu
vereinheitlichen. Siehe Abiturnoten oder zuletzt Pandemiepolitik.
Was jedoch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann soeben in einem
[2][Interview] ins Spiel bringt, stellt nicht die Ministerin in Frage –
sondern das ganze Ministerium. Kretschmann leuchtet nämlich nicht ein,
„warum ein Ministerium auf einer Ebene eingeführt wird, für die man nicht
zuständig ist. In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium“.
Was Kretschmann damit sagen möchte: Das Bundesbildungsministerium ist
überflüssig, Bildung ist schließlich Ländersache. Bitte, lieber Bund,
begreif das nun endlich mal! Doch ganz so einfach, wie Kretschmann es sich
macht, ist es nicht.
Denn erstens nimmt Kretschmann seit Jahren gerne die Gelder aus Berlin, um
damit auch munter in Stuttgart oder Heidelberg in „seinen“ Hoheitsbereich
zu investieren: beim Bafög, Kitaausbau, Ganztag, zuletzt beim Digitalpakt
und Nachhilfeprogramm. Um mal nur einige Bundesprogramme zu nennen.
## Erpressung im Bundesrat
Kretschmann greift also zu, verbittet sich gleichzeitig aber die Mitsprache
bei den Zielvorgaben. Undankbar wäre noch ein nettes Adjektiv für dieses
Verhalten. Doch es kommt noch dicker: Denn der undankbare Kretschmann
torpediert wichtige Bildungsinvestitionen über den Bundesrat, wenn ihm der
Bund zu wenig Kohle locker macht. Zuletzt geschehen am vergangenen Freitag.
Der Bundesrat sollte da einem Prestigeprojekt der Bundesregierung
zustimmen: dem Gesetz, das den Eltern einen Anspruch auf
[3][Ganztagsbetreuung an Grundschulen] garantiert. 3,5 Milliarden Euro
würde der Bund zahlen, dazu langfristig eine Milliarde jährlich zur Deckung
der Betriebskosten. Doch was vielen Ländern reicht, reicht Kretschmann
nicht. Baden-Württemberg bliebe so auf dauerhaften Betriebskosten sitzen,
schimpfte er. Der Bund müsse mehr Geld rausrücken.
## Kretschmanns maue Bilanz
Das Gesetz wurde erst einmal nicht verabschiedet. Man muss an dieser Stelle
betonen: Kretschmanns eigene (neue und ebenfalls grüne) Bildungsministerin,
Theresa Schopper, befürwortet den Ganztagsausbau. Dass die Investitionen
bildungspolitisch sinnvoll und notwendig sind, ist also auch in Stuttgart
unbestritten. Nur: Bisher hat das Land selbst nicht allzu viel dafür getan.
Im Ländervergleich liegt Baden-Württemberg bei der Ganztagsbetreuung an
Grundschulen weit abgeschlagen an letzter Stelle.
Man kann es also auch so sehen: Wenn es einem der reichsten Bundesländer in
der Vergangenheit nicht Wert war, in Chancengleichheit zu investieren, dann
sind die Forderungen, der Bund soll jetzt gefälligst alles bezahlen, eine
glatte Unverschämtheit. Das sollte auch Winfried Kretschmann endlich
begreifen.
29 Jun 2021
## LINKS
[1] /Arbeitsbedingungen-an-Hochschulen/!5776892
[2] https://www.rnd.de/politik/winfried-kretschmann-annalena-baerbock-braucht-b…
[3] http://Ganztagsbetreuung
## AUTOREN
Ralf Pauli
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