# taz.de -- GroKo | |
Frauen im Berliner Senat: Willkommen im Jahr 2023 | |
Man kann von der Berliner GroKo halten, was man will. Immerhin ist sie | |
divers. Berlin ist vielleicht nicht mehr so sexy wie einst, aber dafür | |
modern. | |
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Schwarz-Rot kauft sich gutes Klima | |
Die künftigen KoalitionärInnen CDU und SPD wollen ein milliardenschweres | |
Klima-Sondervermögen auflegen. Die Initiative Klimaneustart ist skeptisch. | |
Big Brother: Feindbilder und Fatalismus | |
Unsere alten Hassfiguren sterben aus. Und vor dem möglichen Missbrauch von | |
Daten über ungesunde Körperteile graut es auch kaum noch einem. | |
Berliner Koalition aus CDU und SPD: Giffey macht sich klein | |
Berlin wird künftig wohl von einer schwarz-roten Koalition regiert. Die SPD | |
meint, mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU als mit Linken und Grünen zu haben. | |
Neuer Rekord im Jahr 2021: Rüstungsexporte last minute | |
Vor dem Regierungswechsel bricht die Merkel-Regierung einen Rekord: 2021 | |
genehmigte sie Rüstungsgeschäfte im Wert von 9 Milliarden Euro. | |
Möglicher Ausgang der Bundestagswahl: Die Macht der Kleinsten | |
Was, wenn es Bergpartei, Team Todenhöfer und die Reformer in den Bundestag | |
schaffen? Klar: Es kommt eine neue Groko. Ein Gedankenexperiment. | |
Lobbyismus und Korruption: Die Spur der Einflüsterer | |
Lobbycontrol legt eine Bilanz der GroKo vor. In der wimmelt es von | |
Skandalen. Immerhin gibt es jetzt ein Lobbyregister, doch der Biss fehlt. | |
Keine Einigung beim Moorschutz: Im Morast steckengeblieben | |
Kurz vor Ende der Legislaturperiode legt das Umweltministerium eine | |
Strategie zum Moorschutz vor. Die Agrarministerin lehnt diese weiterhin ab. | |
50 Jahre BAföG: Krankes Geburtstagskind | |
Vor allem die Union hat das BAföG böse vernachlässigt. Und die SPD, deren | |
Kanzlerkandidat das Finanzministerium führt, hat es zugelassen. | |
Abschiebungen nach Afghanistan: Unerträgliche Bigotterie | |
Innenminister Seehofer stoppt vorerst Abschiebungen nach Afghanistan. | |
Endlich – zu lange hat Deutschland aus Angst Völkerrecht ignoriert. | |
Pläne der Großen Koalition: Eine Bilanz des Scheiterns | |
Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode | |
zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen | |
konnte. | |
Klimapaket der GroKo: Reichlich Füllmaterial | |
Die GroKo überlässt das Problem Erderwärmung der kommenden Koalition und | |
vergeudet wichtige Zeit. Jetzt sollten Maßnahmen vorangetrieben werden. | |
Union und SPD im Bundestag: Neue Pläne für Klima und Energie | |
Mehr Tempo bei der Energiewende, um die neuen Klimaziele auch zu erreichen? | |
Darauf konnten sich die Regierungsfraktionen nicht wirklich einigen. | |
Union blockiert Gesetzesvorhaben: Demokratiefördergesetz gescheitert | |
Als Lehre aus rechten Anschlägen sollten Demokratieprojekte langfristig | |
gefördert werden. Die SPD-Fraktion sieht das Gesetz als ergebnislos. | |
Freiheit für Geimpfte: Gleiches Recht nur für Gleiche | |
Wer keine Infektionsgefahr darstellt, muss seine Freiheit zurückbekommen. | |
Letzlich geht es auch um das Signal, dass die Einschränkungen endlich sind. | |
Die GroKo und die Digitalisierung: Ministerium für Flugtaxis | |
Man hört das Desinteresse und die Ideenlosigkeit heraus, wenn die GroKo | |
über Technik spricht. Für den digitalen Impfpass verheißt das nichts Gutes. | |
Bußgelder für ImpfschleicherInnen: Wohlige Straflust | |
Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn | |
der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe. | |
Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Für jeden etwas dabei | |
Die Regierung setzt auf Kompromiss und noch nicht auf Wahlkampf. Sie | |
demonstriert Handlungsfähigkeit, die Milliarden Euro kostet. | |
Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Coronabonus für Kinder und Arme | |
Kinder und Harz IV-Bezieher:innen sollen einmalig 150 Euro extra bekommen. | |
Auch für Unternehmen und die Gastro beschließt die Groko weitere Hilfen. | |
Nuklear-Exporte aus Deutschland: Atompolitisch gescheitert | |
Die Bilanz der Groko ist mäßig. Nach der Wahl braucht es darum dringend | |
einen neuen Anlauf, um den deutschen Atomausstieg zu vollenden. | |
Menschenrechte in den Lieferketten: Kompromiss gesucht | |
Gegen Kinderarbeit und für mehr Arbeitsschutz: Kanzlerin und Minister | |
wollen klären, was aus dem versprochenen Lieferkettengesetz werden soll. | |
Kinderrechte im Grundgesetz: Völlig überflüssig | |
Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im | |
Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige. | |
Vorteile für Corona-Immunisierte: „Derzeit“ gegen Impf-Privilegien | |
Die Bundesregierung diskutiert über ein Gesetz, das Vorteile für Geimpfte | |
verbietet. Doch ist so ein Gesetz überhaupt nötig – und möglich? | |
Streit in der Groko um Waffensysteme: SPD-Fraktion gegen Kampfdrohnen | |
Die SPD-Fraktion will nicht zustimmen, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Der | |
verteidigungspolitische Sprecher der SPD gibt aus Protest sein Amt ab. | |
Bund und Länder streiten um Finanzierung: Ganztagsbetreuung verzögert sich | |
Ab 2025 sollte jedes Grundschulkind in Deutschland einen Ganztagsplatz | |
bekommen können, so steht es im Koalitionsvertrag. Nun dauert es bis 2029. | |
Einschränkungen für Fleischindustrie: Aus für Werkverträge | |
Die Koalition will die Ausbeutung in der Fleischbranche eindämmen. Damit | |
reagiert sie auf die Corona-Ausbrüche und schlechte Arbeitsbedingungen. | |
Groko-Maßnahmen gegen Rechtsextreme: Ziemlich spät und vage | |
Das geplante Präventionsprogramm der Bundesregierung ist ein Fortschritt. | |
Doch die langfristige Finanzierung ist noch unklar. | |
Neue Coronamaßnahmen: Fixpunkt Weihnachten | |
Die Fixierung der Coronamaßnahmen auf den 24.12. hängt mit dem Wunsch nach | |
Planbarkeit zusammen, den wir alle haben. Leider ist genau diese utopisch. | |
Neues Infektionsschutzgesetz: Parlament als Bremsklotz | |
Das neue Infektionsschutzgesetz wurde zu eilig durchgewunken. Es wäre auch | |
angebracht gewesen, dem Parlament mehr Rechte zu geben. | |
Linken-Politiker über Wahlrechtsreform: „Schaden für die Demokratie“ | |
Am Donnerstag wollen Union und SPD ihre Wahlrechtsreform beschließen. Der | |
Linke Friedrich Straetmanns kritisiert das Gesetz – und will klagen. | |
Aufnahme Geflüchteter nach Moria-Brand: Seehofer beansprucht Lorbeeren | |
Innenminister Seehofer lobt sich für die Aufnahme von 1.500 Flüchtlingen. | |
SPD-Vize Kevin Kühnert hält das „nur für einen Zwischenschritt“. | |
Erschöpfung der Großen Koaltion: Vernunftehe mit Ende in Sicht | |
Für die Große Koalition heißt es jetzt durchhalten. Noch ein Jahr bis zu | |
den Bundestagswahlen, dann können Union und SPD wieder getrennte Wege | |
gehen. | |
GroKo einigt sich auf Wahlrechtsreform: Der XXL-Bundestag rückt näher | |
Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, die aber erst | |
ab der übernächsten Wahl wirklich greifen soll. Die Opposition ist empört. | |
GroKo verlängert Kurzarbeitergeld: Die Krise ausbremsen | |
Die Große Koalition beschließt, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu | |
verlängern. Das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll. | |
GroKo einigt sich auf Maßnahmenpaket: Kurzarbeitergeld verlängert | |
Union und SPD haben sich geeinigt, Unternehmen weiter finanziell zu | |
unterstützen. Die Koalition fand außerdem einen Kompromiss beim Streitthema | |
Wahlrechtsreform. | |
Kurzarbeitergeld bis 2022: Auch Merkel für Verlängerung | |
Dank Kurzarbeit kamen viele Firmen ohne Entlassungen durch die Coronakrise. | |
Jetzt zeichnet sich ab, dass SPD und Union das Instrument verlängern | |
wollen. | |
Saskia Esken über Scholz' Nominierung: „Ich kann den Unmut verstehen“ | |
Saskia Esken hat Olaf Scholz erst besiegt und dann zum Kanzlerkandidaten | |
gemacht. Ein Gespräch über Veränderung und neue Bündnisse. | |
Olaf Scholz wird SPD-Kanzlerkandidat: Ende des linken Flügels | |
Der linke Flügel der SPD hat sich mit dem Ja zu Scholz selbst entmachtet. | |
Mehr als eine sanfte Linkswende traut sich die Partei nicht zu. | |
Datenschutz bei Corona-Maßnahme: Groko will kein Gästelistengesetz | |
Wer im Restaurant isst, muss wegen Corona seine Kontaktdaten hinterlegen. | |
Darf die Polizei sie nutzen? Die Bundesregierung will dazu keine klaren | |
Regeln. | |
Tönnies und das Verbot von Werkverträgen: Vertrauen ist nicht angebracht | |
Das Kabinett bricht endlich mit seiner Linie, Versprechungen der Industrie | |
zu vertrauen. Wirtschaftsliberale bringt das auf die Palme. | |
Benachteiligung von Frauen: Groko pro Gleichstellung | |
Die Bundesrepublik hat ihre erste ressortübergreifende | |
Gleichstellungsstrategie. Ministerin Giffey feiert das als „Meilenstein“ – | |
doch es gibt Kritik. | |
Verkleinerung des Bundestags: Abstimmung schon wieder vertagt | |
Damit der Bundestag schrumpfen kann, muss eine Wahlrechtsreform her – und | |
zwar schnell. Doch die Groko lässt sich Zeit. | |
Bundesregierung und Absicherung im Alter: Streit um Grundrente beigelegt | |
Lange haben Union und SPD um die Finanzierung der Grundrente gerungen. | |
Jetzt gibt die CDU nach – das Geld soll vorerst aus dem Bundeshaushalt | |
genommen werden. | |
SPD-Fraktionschef über GroKo: „Sollten getrennte Wege gehen“ | |
2021 will SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nicht mehr mit der Union | |
koalieren. Ein Gespräch über Twitter, Talkshows und die Hoffnung | |
Rot-Rot-Grün. | |
Staatliche Hilfspakete wegen Corona: Die Anti-Schock-Strategie | |
Ein Blick auf das Konjunkturpaket verrät: Die Große Koalition ist besser | |
als ihr Ruf. Das liegt an der SPD. | |
Konjunkturpaket der Regierung zu Corona: Sehr viele teure Zuckerli | |
Das Konjunkturpaket des Bundes ist üppig und teuer. Doch beim Kinderbonus | |
fehlt es an Nachhaltigkeit. | |
Koalitionsausschuss zur Coronakrise: Konjunkturpaket ist beschlossen | |
Die Groko legt einen Plan vor, mit dem Deutschland die Coronakrise | |
überwinden soll. Darin enthalten sind ein Kinderbonus und die Senkung der | |
Mehrwertsteuer. | |
Streit um Grundrente: Eine Slapsticknummer | |
Beim Clinch um die Grundrente hat sich die SPD mal wieder verheddert. Die | |
Union sollte über ihren Schatten springen. | |
Koalitionsausschuss zur Coronakrise: Kurzarbeitergeld soll steigen | |
Wer wegen der Coronakrise in Kurzarbeit geht, soll mehr Geld bekommen. Die | |
Groko will außerdem der Gastronomie und bedürftigen SchülerInnen helfen. | |
Vor Bund-Länder-Gipfel: Keine Einigung im Windstreit | |
Die Verhandlungen zum weiteren Ausbau von Windrädern sind gescheitert: Die | |
Union besteht auf einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern. |