# taz.de -- Bund und Länder streiten um Finanzierung: Ganztagsbetreuung verzö… | |
> Ab 2025 sollte jedes Grundschulkind in Deutschland einen Ganztagsplatz | |
> bekommen können, so steht es im Koalitionsvertrag. Nun dauert es bis | |
> 2029. | |
Bild: Etwa die Hälfte aller Grundschulkinder nutzt ein Ganztagsangebot | |
BERLIN taz | Der geplante bundesweite Rechtsanspruch auf eine | |
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll ab 2025 stufenweise eingeführt | |
werden. Das verkündete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach der | |
Ministerpräsidentenkonferenz. Bis zum Jahr 2029 solle der Rechtsanspruch | |
dann jahrgangsweise aufsteigend umgesetzt werden, sagte Merkel. | |
Ab 2025 – so hatten es CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart – soll | |
jedes Grundschulkind in Deutschland einen Ganztagsplatz bekommen können. | |
Ziel der Bundesregierung ist es, an fünf Tagen die Woche jeweils eine | |
achtstündige Betreuung anzubieten. Auch in den Ferien sollen die Kinder | |
versorgt werden. | |
Bund und Länder streiten nach wie vor über die Finanzierung des Vorhabens. | |
Nach Angaben von Angela Merkel wird sich damit erneut eine Arbeitsgruppe | |
befassen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) pocht auf eine schnelle | |
Einigung, „sonst ist das Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislatur nicht | |
mehr zu schaffen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. | |
In den Ausbau des Ganztags investiert die Regierung 3,5 Milliarden Euro. | |
Das reicht vielen Ländern nicht. „Der Bund stellt einmalig Geld ins | |
Schaufenster und bleibt Nachhaltigkeit schuldig“, heißt es etwa aus dem | |
sächsischen Kultusministerium. In Sachsen bestünden „erhebliche | |
Investitionsbedarfe“: Einrichtungen müssten saniert und etliche | |
Erzieher*innen eingestellt werden. | |
## Länder fordern mehr Unterstützung | |
In Rheinland-Pfalz und Bayern ist die Stimmung ähnlich. Die Länder begrüßen | |
den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, fordern aber vom Bund, sich auch | |
an den laufenden Kosten zu beteiligen. Berlin und Thüringen hingegen sagten | |
der taz, dass es nicht an ihnen scheitere, den Rechtsanspruch auf den Weg | |
zu bringen. | |
Derzeit nutzt etwa die Hälfte aller Grundschüler*innen ein Ganztagsangebot. | |
Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) erwartet, dass der Anteil im Jahr 2025 | |
bei 79 Prozent liegen wird. Dann müssten 1,1 Millionen neue Ganztagsplätze | |
geschaffen werden. Die Personalkosten für diese zusätzlichen Plätze | |
einerseits und den Ausbau bereits bestehender Betreuungsangebote | |
andererseits belaufen sich laut DJI und Bertelsmann Stiftung auf 5,3 | |
Milliarden Euro – pro Jahr. | |
Um den Ausbau des Ganztags voranzutreiben, hat der Bund den Ländern bereits | |
im Juli in einem ersten Schritt 750 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld | |
kann aber bis heute nicht fließen, weil sich Baden-Württemberg als einziges | |
Land weigert, die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zu unterschreiben. | |
Der Grund: Knapp 80 Prozent der Ganztagsangebote dort haben kommunale | |
Träger und damit keine feste Ganztagsstruktur. Die Bundesregierung sieht | |
die Qualitätsstandards bei diesen kommunalen Angeboten aber nicht | |
gewährleistet und fordert deshalb, dass Baden-Württemberg sie unter | |
Schulaufsicht stellt. | |
Das baden-württembergische Kultusministerium weigert sich jedoch: „Die | |
Angebote haben einen hohen qualitativen Anspruch. Aus unserer Sicht ist die | |
Qualität entscheidend und nicht die Frage der Trägerschaft“, sagte die | |
Pressesprecherin der taz. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) verlangt | |
von der Bundesregierung, auch jene Ganztagsangebote zu fördern, die unter | |
kommunaler Aufsicht stehen. | |
Grundsätzlich begrüßt Baden-Württemberg das Vorhaben der Bundesregierung | |
aber, allen Grundschulkindern einen Ganztagsplatz anzubieten. Der Bund | |
müsse sich jedoch an den mit dem Rechtsanspruch verbundenen Betriebskosten | |
beteiligen. | |
3 Dec 2020 | |
## AUTOREN | |
Rieke Wiemann | |
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