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# taz.de -- Bund und Länder streiten um Finanzierung: Ganztagsbetreuung verzö…
> Ab 2025 sollte jedes Grundschulkind in Deutschland einen Ganztagsplatz
> bekommen können, so steht es im Koalitionsvertrag. Nun dauert es bis
> 2029.
Bild: Etwa die Hälfte aller Grundschulkinder nutzt ein Ganztagsangebot
Berlin taz | Der geplante bundesweite Rechtsanspruch auf eine
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll ab 2025 stufenweise eingeführt
werden. Das verkündete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach der
Ministerpräsidentenkonferenz. Bis zum Jahr 2029 solle der Rechtsanspruch
dann jahrgangsweise aufsteigend umgesetzt werden, sagte Merkel.
Ab 2025 – so hatten es CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart – soll
jedes Grundschulkind in Deutschland einen Ganztagsplatz bekommen können.
Ziel der Bundesregierung ist es, an fünf Tagen die Woche jeweils eine
achtstündige Betreuung anzubieten. Auch in den Ferien sollen die Kinder
versorgt werden.
Bund und Länder streiten nach wie vor über die Finanzierung des Vorhabens.
Nach Angaben von Angela Merkel wird sich damit erneut eine Arbeitsgruppe
befassen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) pocht auf eine schnelle
Einigung, „sonst ist das Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislatur nicht
mehr zu schaffen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In den Ausbau des Ganztags investiert die Regierung 3,5 Milliarden Euro.
Das reicht vielen Ländern nicht. „Der Bund stellt einmalig Geld ins
Schaufenster und bleibt Nachhaltigkeit schuldig“, heißt es etwa aus dem
sächsischen Kultusministerium. In Sachsen bestünden „erhebliche
Investitionsbedarfe“: Einrichtungen müssten saniert und etliche
Erzieher*innen eingestellt werden.
## Länder fordern mehr Unterstützung
In Rheinland-Pfalz und Bayern ist die Stimmung ähnlich. Die Länder begrüßen
den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, fordern aber vom Bund, sich auch
an den laufenden Kosten zu beteiligen. Berlin und Thüringen hingegen sagten
der taz, dass es nicht an ihnen scheitere, den Rechtsanspruch auf den Weg
zu bringen.
Derzeit nutzt etwa die Hälfte aller Grundschüler*innen ein Ganztagsangebot.
Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) erwartet, dass der Anteil im Jahr 2025
bei 79 Prozent liegen wird. Dann müssten 1,1 Millionen neue Ganztagsplätze
geschaffen werden. Die Personalkosten für diese zusätzlichen Plätze
einerseits und den Ausbau bereits bestehender Betreuungsangebote
andererseits belaufen sich laut DJI und Bertelsmann Stiftung auf 5,3
Milliarden Euro – pro Jahr.
Um den Ausbau des Ganztags voranzutreiben, hat der Bund den Ländern bereits
im Juli in einem ersten Schritt 750 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld
kann aber bis heute nicht fließen, weil sich Baden-Württemberg als einziges
Land weigert, die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zu unterschreiben.
Der Grund: Knapp 80 Prozent der Ganztagsangebote dort haben kommunale
Träger und damit keine feste Ganztagsstruktur. Die Bundesregierung sieht
die Qualitätsstandards bei diesen kommunalen Angeboten aber nicht
gewährleistet und fordert deshalb, dass Baden-Württemberg sie unter
Schulaufsicht stellt.
Das baden-württembergische Kultusministerium weigert sich jedoch: „Die
Angebote haben einen hohen qualitativen Anspruch. Aus unserer Sicht ist die
Qualität entscheidend und nicht die Frage der Trägerschaft“, sagte die
Pressesprecherin der taz. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) verlangt
von der Bundesregierung, auch jene Ganztagsangebote zu fördern, die unter
kommunaler Aufsicht stehen.
Grundsätzlich begrüßt Baden-Württemberg das Vorhaben der Bundesregierung
aber, allen Grundschulkindern einen Ganztagsplatz anzubieten. Der Bund
müsse sich jedoch an den mit dem Rechtsanspruch verbundenen Betriebskosten
beteiligen.
3 Dec 2020
## AUTOREN
Rieke Wiemann
## TAGS
Ganztagsbetreuung
Schwarz-rote Koalition
Grundschule
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Schule
Schwerpunkt Coronavirus
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