# taz.de -- Länder boykottieren den Bildungsgipfel: Eine schallende Ohrfeige! | |
> Die Länder blockieren den Bildungsgipfel von Bundesministerin Bettina | |
> Stark-Watzinger. Dies ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen. | |
Bild: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger | |
Noch bevor Bettina Stark-Watzinger am Dienstag den nationalen | |
Bildungsgipfel eröffnet, steht bereits ein Ergebnis fest: Die | |
Bundesbildungsministerin wird sich auf der Bühne, die sie selbst aufgebaut | |
hat, ziemlich blamieren. Und das liegt an den Ländern, die reihenweise ihre | |
Teilnahme abgesagt haben und die FDP-Politikerin damit ordentlich auflaufen | |
lassen. Ein Bildungsgipfel ohne die zuständigen | |
Bildungsminister:innen ist schließlich keiner. | |
Verbürgt ist von Länderseite gerade mal die Teilnahme von der Berliner | |
Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (die ihren Posten aber vermutlich | |
bald abgeben muss) und dem Hamburger Ties Rabe (der wohl zu gute Manieren | |
hat, um eine Bundesministerin öffentlich bloßzustellen). | |
Am Gesamteindruck ändert das wenig. Wenn die Länder einen Bildungsgipfel in | |
der aktuellen Lage – Stichwort: [1][Lehrkräftemangel], einbrechende | |
Schülerleistungen – als überflüssig bezeichnen, ist das nichts anderes als | |
eine schallende Ohrfeige für Stark-Watzinger. Eine Ministerin, die ohnehin | |
gerade nicht die glücklichste Figur macht. Man denke an die seit Monaten | |
versprochenen 200 Euro für Studierende oder das bis heute konzeptlose | |
Startchancenprogramm für Brennpunktschulen. Es gäbe also wichtige Themen, | |
über die Bund und Länder sprechen müssten. Auch, wie viel Geld eine | |
Bundesregierung von Lindners Gnaden für die Bildungskrise lockermacht. | |
Daraus wird nun nichts, weil Stark-Watzinger ohne Absprache vorgeprescht | |
ist. | |
Die Gipfelblockade ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen, auch im Ton. | |
Vor Kurzem noch zeigten sich beide Seiten einig, dass der | |
[2][Bildungsföderalismus eine neue Kooperation brauche]. Jetzt aber ätzte | |
selbst die nicht gerade für verbale Attacken bekannte Bildungsministerin | |
aus Schleswig-Holstein, [3][Karin Prien]: Stark-Watzinger verheddere sich | |
mit Themen, „die überhaupt nicht zu ihrem Aufgabengebiet gehören und von | |
denen sie wenig versteht“. Autsch. Fragt sich natürlich, wie gut Bund und | |
Länder künftig noch zusammenarbeiten werden. Vorschläge dazu soll | |
ausgerechnet der Bildungsgipfel erarbeiten. Viel Sinn ergibt das jetzt | |
natürlich nicht mehr. | |
13 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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