# taz.de -- Zusammenarbeit von Bund und Ländern: Viel Kritik für Bildungsgipf… | |
> Das Gipfeltreffen mit Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger wird von | |
> den meisten Ländern boykottiert. Auch die bisherigen Ergebnisse | |
> überzeugen kaum jemanden. | |
Bild: In der Kritik: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP, r.)… | |
MÜNCHEN dpa | Für den Bildungsgipfel gibt es viel Kritik. | |
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte am Dienstag beim | |
Gipfel in Berlin [1][für mehr Zusammenarbeit geworben] und dafür die | |
Einrichtung einer Taskforce „Team Bildung“ angekündigt. Die FDP-Politikerin | |
will Bund, Länder, Kommunen und Experten ins Boot holen. Fast alle | |
Landesregierungen [2][sind dem Treffen aber ferngeblieben.] | |
Bayern pocht nun auf Eigenständigkeit. „Bildungszentralismus wird es mit | |
uns nicht geben, das passt nicht zu Deutschland“, sagte der bayerische | |
Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. | |
Bildung liegt in der Kompetenz der Bundesländer. Ein gemeinsames Vorgehen | |
auf diesem Feld ist daher oft mühsam. | |
Blume warf Starck-Watzinger vor, zur „Bundesankündigungsministerin | |
geworden“ zu sein. Statt auf einem Bildungsgipfel befinde man sich in einem | |
Tal, was die vertrauensvolle Zusammenarbeit betreffe. „Weniger | |
Ankündigungen, weniger Ermahnungen, mehr Miteinander – das wäre das Gebot | |
der Stunde“, sagte er. | |
Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) sprach schon am | |
Dienstag von einer Showveranstaltung. Auch dass Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(SPD) nicht dabei war, wurde kritisiert. Es sei höchste Zeit, dass Scholz | |
und die Regierungschefs der Bundesländer „einen echten Nationalen | |
Bildungsgipfel einberufen“, forderte ein Bündnis aus Stiftungen, Verbänden | |
und Gewerkschaften anlässlich des Treffens. | |
## Bloß ein „„Bildungshügel“? | |
„Wir haben auf dem Gipfel gesehen, dass die Erkenntnis da ist, dass man nur | |
gemeinsam gegen [3][den Bildungsnotstand] vorgehen kann“, sagte dagegen der | |
Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den | |
Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Der Lehrerverband hoffe nun, | |
dass es in der angekündigten neuen Arbeitsgruppe eine breite | |
Zusammenarbeit, auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bildungspraxis, | |
geben werde. | |
Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder zu einer dauerhaften | |
Kooperation mit den Kommunen auf. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln und | |
planvoller handeln im Bildungsbereich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des | |
Städtetags, Helmut Dedy, der Rheinischen Post (Mittwoch). „Bund und Länder | |
legen immer wieder einzelne Förderprogramme auf, die mit der nächsten Wahl | |
auslaufen und keine Planungssicherheit bieten. Das muss sich ändern.“ | |
Schon vorab hatten Kritiker die Frage aufgeworfen, was die Konferenz ohne | |
konkrete Beschlüsse bringen soll. Kritik gab es auch am Format der | |
Veranstaltung. Es handele sich bestenfalls um einen „Bildungshügel“, hieß | |
es von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Astrid-Sabine | |
Busse, die Berliner Bildungssenatorin und aktuelle Präsidentin der | |
Kultusministerkonferenz (KMK), ging nach eigener Aussage „ohne allzu große | |
Erwartungen“ in das Treffen. „In der norddeutschen Tiefebene Berlin ist ja | |
auch schon manch Kleineres ein Gipfel“, sagte sie bei einer | |
Podiumsdiskussion im Rahmen der Konferenz. | |
15 Mar 2023 | |
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