| # taz.de -- Länder boykottieren den Bildungsgipfel: Eine schallende Ohrfeige! | |
| > Die Länder blockieren den Bildungsgipfel von Bundesministerin Bettina | |
| > Stark-Watzinger. Dies ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen. | |
| Bild: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger | |
| Noch bevor Bettina Stark-Watzinger am Dienstag den nationalen | |
| Bildungsgipfel eröffnet, steht bereits ein Ergebnis fest: Die | |
| Bundesbildungsministerin wird sich auf der Bühne, die sie selbst aufgebaut | |
| hat, ziemlich blamieren. Und das liegt an den Ländern, die reihenweise ihre | |
| Teilnahme abgesagt haben und die FDP-Politikerin damit ordentlich auflaufen | |
| lassen. Ein Bildungsgipfel ohne die zuständigen | |
| Bildungsminister:innen ist schließlich keiner. | |
| Verbürgt ist von Länderseite gerade mal die Teilnahme von der Berliner | |
| Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (die ihren Posten aber vermutlich | |
| bald abgeben muss) und dem Hamburger Ties Rabe (der wohl zu gute Manieren | |
| hat, um eine Bundesministerin öffentlich bloßzustellen). | |
| Am Gesamteindruck ändert das wenig. Wenn die Länder einen Bildungsgipfel in | |
| der aktuellen Lage – Stichwort: [1][Lehrkräftemangel], einbrechende | |
| Schülerleistungen – als überflüssig bezeichnen, ist das nichts anderes als | |
| eine schallende Ohrfeige für Stark-Watzinger. Eine Ministerin, die ohnehin | |
| gerade nicht die glücklichste Figur macht. Man denke an die seit Monaten | |
| versprochenen 200 Euro für Studierende oder das bis heute konzeptlose | |
| Startchancenprogramm für Brennpunktschulen. Es gäbe also wichtige Themen, | |
| über die Bund und Länder sprechen müssten. Auch, wie viel Geld eine | |
| Bundesregierung von Lindners Gnaden für die Bildungskrise lockermacht. | |
| Daraus wird nun nichts, weil Stark-Watzinger ohne Absprache vorgeprescht | |
| ist. | |
| Die Gipfelblockade ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen, auch im Ton. | |
| Vor Kurzem noch zeigten sich beide Seiten einig, dass der | |
| [2][Bildungsföderalismus eine neue Kooperation brauche]. Jetzt aber ätzte | |
| selbst die nicht gerade für verbale Attacken bekannte Bildungsministerin | |
| aus Schleswig-Holstein, [3][Karin Prien]: Stark-Watzinger verheddere sich | |
| mit Themen, „die überhaupt nicht zu ihrem Aufgabengebiet gehören und von | |
| denen sie wenig versteht“. Autsch. Fragt sich natürlich, wie gut Bund und | |
| Länder künftig noch zusammenarbeiten werden. Vorschläge dazu soll | |
| ausgerechnet der Bildungsgipfel erarbeiten. Viel Sinn ergibt das jetzt | |
| natürlich nicht mehr. | |
| 13 Mar 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ralf Pauli | |
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