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# taz.de -- Streit um Grundgesetzänderung: Einigung beim Digitalpakt für Schu…
> Bund und Länder werden den Streit um eine Änderung des Grundgesetzes
> offenbar beenden. Am Abend kommt der Vermittlungsausschuss zusammen.
Bild: Es ist komplizierter, den Streit um den Digitalpakt zu lösen als diese m…
Berlin dpa/rtr/afp | Im monatelangen [1][Streit um den Digitalpakt für
Schulen] zeichnet sich eine Einigung ab. Die Ministerpräsidenten Bayerns
und Hessens, Markus Söder (CSU) und Volker Bouffier (CDU), sehen große
Chancen, dass der Streit über den Digitalpakt für Schulen beigelegt werden
kann. „Wir haben einen guten Kompromiss gefunden“, sagte Söder der
Süddeutschen Zeitung. „Eigentlich steht einer Einigung nichts mehr im Weg.“
Bouffier sprach in der Zeitung ebenfalls von einem „sehr vernünftigen
Kompromiss“. Er gehe davon aus, dass er eine breite Mehrheit finden werde.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigte sich
ebenfalls zuversichtlich, „zu einer guten Einigung zu kommen“. Die
SPD-Politikerin sagte der Rheinischen Post: „Wir haben mit dem, was die von
uns eingesetzte Arbeitsgruppe vorbereitet hat, eine gute Grundlage für die
Diskussion im Vermittlungsausschuss.“ Auch der Parlamentarische
Geschäftsführer Carsten Schneider (SPD) sagte, der Vermittlungsausschuss
von Bundestag und Bundesrat werde am Abend die Einigung besiegeln. „Da bin
ich sehr sicher.“
Der [2][Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat] verhandelt an
diesem Mittwochabend weiter über eine Grundgesetzänderung unter anderem für
die Digitalisierung der Schulen. Erwartet wird eine Empfehlung des
Vermittlungsausschusses an beide Kammern. Es geht darum, ob und unter
welchen Bedingungen der Bund den Ländern und Kommunen künftig Mittel für
Schulen, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr zur Verfügung stellen darf.
Die geplante Grundgesetzänderung soll unter anderem den Weg für den
Digitalpakt Schule ebnen.
Ursprünglich hatte sich eine Gruppe von Ministerpräsidenten der Union gegen
eine Verfassungsänderung gestellt. An der Einigung waren auch FDP und Grüne
beteiligt, da Union und SPD für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur
Grundgesetzänderung auf deren Unterstützung angewiesen sind.
## „Bildung bleibt inhaltlich Ländersache“
Der zwischen Bund und Ländern bereits ausgehandelte Pakt regelt die
geplante Finanzhilfe des Bundes von fünf Milliarden Euro für WLAN, Computer
und digitale Lerninhalte an den Schulen. Der Bundestag hatte einen
Gesetzentwurf für die Grundgesetzänderung beschlossen. Die Länder lehnten
den Gesetzesplan aber im Bundesrat im Dezember geschlossen ab. Sie
fürchteten zu starke Eingriffe in ihre Zuständigkeiten. Auch ein
Vermittlungsergebnis braucht erneut jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in
Bundesrat und Bundesrat.
Die Bedenken der Länder scheinen nun ausgeräumt. Söder sagte der
Süddeutschen Zeitung, die Frage der Länderrechte sei vernünftig geregelt.
„Es gibt keinen Eingriff in die Schulhoheit, das ist uns wichtig. Bildung
bleibt inhaltlich Ländersache.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich
zufrieden mit dem sich abzeichnenden Kompromiss zum Digitalpakt. Damit
werde der Föderalismus in Deutschland gestärkt, sagte Laschet im
Deutschlandfunk. Die Lösung müsse lauten, dass das Geld unbürokratisch in
den Schulen ankomme, die Kompetenz der Länder aber gleichzeitig durch das
Grundgesetz gewahrt bleibe, sagte Laschet. „Und wenn das so ist, heißt das
natürlich auch, dass es Kontrollmechanismen, Berichtspflichten der Länder
gibt, aber keine Mechanismen, in denen nun Bundesbeamte in jedem Schulamt
Akten durchsuchen.“
Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses forderte die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW) weitere Bundesmittel für Bildung. „Wir
brauchen auch mehr Geld für Schulbauten“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis
Tepe in Berlin. „Der Sanierungsstau ist riesig.“ In fast allen Städten
seien wegen der immer zahlreicheren Schüler zudem zusätzliche Schulen
nötig.
20 Feb 2019
## LINKS
[1] /Digitalpakt-im-Bundesrat/!5556252
[2] /Streit-um-Grundgesetzaenderung/!5570231
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Anja Karliczek
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