# taz.de -- Streit um Grundgesetzänderung: Durchbruch für Digitalpakt? | |
> Bund und Länder finden einen Kompromiss im Grundgesetz-Streit. Bald | |
> könnte Geld für die Schul-Digitalisierung fließen. | |
Bild: Bekommen sie bald bessere Geräte? Schüler*innen in Niedersachsen | |
BERLIN taz | Der Digitalpakt für die Schulen kann vielleicht doch bald | |
starten. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hat für die strittige | |
grundgesetzliche Grundlage in dieser Woche einen Kompromissvorschlag | |
vorgelegt. [1][Wie die Tagesschau berichtet], sollen die Länder für | |
Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich oder beim sozialen Wohnungsbau | |
künftig nicht mehr mindestens den gleichen Betrag beisteuern müssen. | |
[2][Diese Vorgabe hatte die Länder im Dezember so erzürnt, dass sie die | |
Verfassungsänderung im Bundesrat ablehnten und den Vermittlungsausschuss | |
anriefen.] | |
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke, begrüßt den neuen | |
Vorschlag: „Die sich abzeichnende Lösung ist für den Freistaat Thüringen | |
tragbar“, sagte Ramelow der taz. „Uns war wichtig, dass die sachfremde und | |
die finanzschwachen Länder benachteiligende 50:50-Regelung keinen Eingang | |
ins Grundgesetz findet und die Gelder für den Digitalpakt möglichst schnell | |
an die Schulen fließen.“ | |
Für den Digitalpakt, über den Schulen mit Laptops, Lernplattformen und | |
schnellem WLAN ausgestattet werden sollen, gilt diese Regelung zwar nicht. | |
Hier bezahlt der Bund mit 5 Milliarden Euro den Großteil der Kosten, die | |
Länder ergänzen 10 Prozent aus ihren Haushalten. Doch die Koalition hatte | |
eine Verfassungsänderung zur notwendigen rechtlichen Grundlage gemacht, um | |
den Pakt zu starten. Mit der gestoppten Grundgesetzänderung landete auch | |
der Pakt wieder in der Warteschleife. Dieser ist im Grunde fertig | |
ausgehandelt zwischen den Bildungsministern von Bund und Ländern und sollte | |
ursprünglich zu Jahresbeginn starten. | |
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, CDU, sagte der ARD am Mittwoch, | |
sie sei zuversichtlich, dass es nun zügig vorangehe. Der gefundene | |
Kompromiss bilde eine gute verfassungsrechtliche Grundlage. | |
## Kretschmann will Grundgesetzänderung weiter verhindern | |
Wie die Tagesschau berichtet, sieht der vorgelegte Kompromiss nun vor, dass | |
der Bund Finanzhilfen für Investitionen nur noch „zusätzlich“ zur Verfüg… | |
stellt. Die Länder müssen sich im Gegenzug verpflichten, die Qualität im | |
Bildungswesen zu „steigern“. Im Gesetzentwurf ist noch von „sicherstellen… | |
die Rede. Über den Entwurf muss nun noch der Vermittlungsausschuss beraten. | |
Dieser tagt wieder am 20. Februar. | |
Eine schnelle und einmütige Einigung der Länder ist indes nicht zu | |
erwarten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne, | |
vertritt die Haltung, dass gar keine Grundgesetzänderung notwendig sei. Er | |
warnt besonders in der Schulpolitik vor einer „Gleichmacherei“. Vor der | |
ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses Ende Januar bekräftigte | |
Kretschmann diese Haltung und wertete die Kopplung von Grundgesetzänderung | |
und Digitalpakt als einen „plumpen Erpressungsversuch auf dem Rücken | |
unserer Schülerinnen und Schüler.“ | |
Zusammen mit den Ministerpräsidenten aus Hessen, Bayern, | |
Nordrhein-Westfalen und Sachsen macht sich Kretschmann dafür stark, die | |
Grundgesetzänderung ganz zu verhindern. Zusammen verfügen die fünf Länder | |
über 27 von 69 Stimmen im Bundesrat. Das würde ausreichen, um die | |
Grundgesetzänderung zu verhindern. Für diese sind zwei Drittel der Stimmen, | |
also 46, erforderlich. Ramelow appelliert an seine Länderkollegen, dem | |
Kompromissvorschlag zuzustimmen. | |
13 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/digitalpakt-schule-105.html | |
[2] /Digitalpakt-im-Bundesrat/!5556252 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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