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# taz.de -- Streit um Grundgesetzänderung: Durchbruch für Digitalpakt?
> Bund und Länder finden einen Kompromiss im Grundgesetz-Streit. Bald
> könnte Geld für die Schul-Digitalisierung fließen.
Bild: Bekommen sie bald bessere Geräte? Schüler*innen in Niedersachsen
Berlin taz | Der Digitalpakt für die Schulen kann vielleicht doch bald
starten. Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hat für die strittige
grundgesetzliche Grundlage in dieser Woche einen Kompromissvorschlag
vorgelegt. [1][Wie die Tagesschau berichtet], sollen die Länder für
Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich oder beim sozialen Wohnungsbau
künftig nicht mehr mindestens den gleichen Betrag beisteuern müssen.
[2][Diese Vorgabe hatte die Länder im Dezember so erzürnt, dass sie die
Verfassungsänderung im Bundesrat ablehnten und den Vermittlungsausschuss
anriefen.]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Linke, begrüßt den neuen
Vorschlag: „Die sich abzeichnende Lösung ist für den Freistaat Thüringen
tragbar“, sagte Ramelow der taz. „Uns war wichtig, dass die sachfremde und
die finanzschwachen Länder benachteiligende 50:50-Regelung keinen Eingang
ins Grundgesetz findet und die Gelder für den Digitalpakt möglichst schnell
an die Schulen fließen.“
Für den Digitalpakt, über den Schulen mit Laptops, Lernplattformen und
schnellem WLAN ausgestattet werden sollen, gilt diese Regelung zwar nicht.
Hier bezahlt der Bund mit 5 Milliarden Euro den Großteil der Kosten, die
Länder ergänzen 10 Prozent aus ihren Haushalten. Doch die Koalition hatte
eine Verfassungsänderung zur notwendigen rechtlichen Grundlage gemacht, um
den Pakt zu starten. Mit der gestoppten Grundgesetzänderung landete auch
der Pakt wieder in der Warteschleife. Dieser ist im Grunde fertig
ausgehandelt zwischen den Bildungsministern von Bund und Ländern und sollte
ursprünglich zu Jahresbeginn starten.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, CDU, sagte der ARD am Mittwoch,
sie sei zuversichtlich, dass es nun zügig vorangehe. Der gefundene
Kompromiss bilde eine gute verfassungsrechtliche Grundlage.
## Kretschmann will Grundgesetzänderung weiter verhindern
Wie die Tagesschau berichtet, sieht der vorgelegte Kompromiss nun vor, dass
der Bund Finanzhilfen für Investitionen nur noch „zusätzlich“ zur Verfüg…
stellt. Die Länder müssen sich im Gegenzug verpflichten, die Qualität im
Bildungswesen zu „steigern“. Im Gesetzentwurf ist noch von „sicherstellen…
die Rede. Über den Entwurf muss nun noch der Vermittlungsausschuss beraten.
Dieser tagt wieder am 20. Februar.
Eine schnelle und einmütige Einigung der Länder ist indes nicht zu
erwarten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Grüne,
vertritt die Haltung, dass gar keine Grundgesetzänderung notwendig sei. Er
warnt besonders in der Schulpolitik vor einer „Gleichmacherei“. Vor der
ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses Ende Januar bekräftigte
Kretschmann diese Haltung und wertete die Kopplung von Grundgesetzänderung
und Digitalpakt als einen „plumpen Erpressungsversuch auf dem Rücken
unserer Schülerinnen und Schüler.“
Zusammen mit den Ministerpräsidenten aus Hessen, Bayern,
Nordrhein-Westfalen und Sachsen macht sich Kretschmann dafür stark, die
Grundgesetzänderung ganz zu verhindern. Zusammen verfügen die fünf Länder
über 27 von 69 Stimmen im Bundesrat. Das würde ausreichen, um die
Grundgesetzänderung zu verhindern. Für diese sind zwei Drittel der Stimmen,
also 46, erforderlich. Ramelow appelliert an seine Länderkollegen, dem
Kompromissvorschlag zuzustimmen.
13 Feb 2019
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/inland/digitalpakt-schule-105.html
[2] /Digitalpakt-im-Bundesrat/!5556252
## AUTOREN
Anna Lehmann
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