# taz.de -- Streit um Grundgesetzänderung: Digitalpakt wird zum Pfand | |
> Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin | |
> warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung. | |
Bild: Richtungsentscheidung? Ties Rabe (li), Susanne Eisenmann und Anja Karlicz… | |
BERLIN taz | Der milliardenschwere [1][Digitalpakt für die Schulen] droht | |
zum Unterpfand für die Gegner und Befürworter einer Föderalismusreform in | |
der Verfassung zu werden. Noch während die KultusministerInnen in einer | |
Pressekonferenz am Donnerstag Einigkeit demonstrierten und betonten, sie | |
wollten, dass der Pakt zügig umgesetzt werde, klafften die Risse auf. | |
Konkret geht es um die mit dem Pakt verknüpfte Grundgesetzänderung. | |
Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann, CDU, betonte für die | |
unionsgeführten Länder die „grundsätzliche Ablehnung“ dessen, was auf dem | |
Tisch liege: „Wir halten den Weg über eine Grundgesetzänderung für falsch.… | |
Den Pakt könne man auch ohne eine solche umsetzen. Der Bund wolle den | |
Digitalpakt nutzen, um den Bildungsföderalismus grundsätzlich in Frage zu | |
stellen. Eisenmann sprach von „Erpressungspotential“. | |
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, SPD, hält hingegen eine moderate | |
Grundgesetzänderung für zielführend. Den eingeschlagenen Weg halte er für | |
richtig. „Ich weigere mich, jetzt schon umzukehren.“ | |
Auch die in letzter Minute herbeigeeilte Bundesbildungsministerin Anja | |
Karliczek, CDU, warb dafür, den Digitalpakt zunächst auf Basis einer | |
Grundgesetzänderung umzusetzen. „Wenn das nicht gelingt, muss man weiter | |
reden.“ | |
## Kompliziertes Verfahren erwartet | |
Als Voraussetzung dafür, dass der Bund 5 Milliarden Euro in WLAN oder | |
Tablets für Schulen investiert, haben sich die Koalitionsparteien der | |
Bundesregierung auf die Änderung des Artikels 104c verständigt. Damit kann | |
der Bund die Länder bei Investitionen in die kommunale | |
Bildungsinfrastruktur unterstützen. Auf Druck der Haushaltspolitiker von | |
SPD und Union im Bundestag wurde aber der Passus aufgenommen, dass die | |
Länder künftig alle Investitionsprojekte des Bundes in gleicher Höhe | |
mitfinanzieren müssen. Das mochten auch Befürworter einer | |
Grundgesetzänderung nicht mittragen. | |
Eisenmann sagte, sie gehe von einem komplizierten Vermittlungsverfahren | |
aus. | |
Die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer hatten am Mittwoch erklärt, der | |
vom Bundestag bereits beschlossenen Grundgesetzänderung [2][nicht | |
zuzustimmen] und am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss anzurufen. | |
## Grüne und FDP für mehr Kooperation | |
Dort müssen Vertreter von Bundestag und Bundesrat eine Lösung aushandeln, | |
der anschließend beide Kammern zustimmen müssen. Für eine | |
Grundgesetzänderung ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig – | |
dafür braucht die Koalition im Bundestag auch die Stimmen von FDP und | |
Grünen. | |
Der Grünen-Obmann im Bildungsausschuss des Bundestages, Kai Gehring, sagte | |
der taz, es sei unerlässlich, mehr Kooperation zu wagen: „Also unsere | |
Verfassung zu ändern und den Digitalpakt als ersten Schritt umzusetzen.“ | |
Was der Bundestag mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen | |
beschlossen habe, sollten die Länder nicht blockieren. | |
Der FDP-Bildungspolitiker Marco Buschmann sagte dem Deutschlandfunk, die | |
Grundgesetzänderung sei wichtig, damit der Bund die Bildung mitfinanzieren | |
dürfe. (mit dpa) | |
6 Dec 2018 | |
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[1] /Grundgesetzaenderung-fuer-Bildung/!5550517 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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