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# taz.de -- Bund
„Innovationsbooster“ der Bundesregierung: Kluge Wirtschaftspolitik sieht an…
Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen sind ein Fehler. Sie reißen
nur Löcher in die Haushalte und bringen kaum Impulse für die Wirtschaft.
Streik bei den Öffis: Die Kuh sitzt noch auf dem Eis
Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich nicht einigen. Nun gibt es eine
Schlichtungsempfehlung. Alle Fragen und Antworten dazu.
Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Haben die Gewerkschaften überzogen?
Die Tarifverhandlungen zwischen Bund, Kommunen und den Gewerkschaften sind
unterbrochen. Ein Pro und Contra zu den Forderungen beider Seiten.
Entschluss zu NS-Raubkunst: Skandal im Kleingedruckten
Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt.
Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.
Wisente in Nordrhein-Westfalen: Eine Herde hinter Gittern
Letzte Eskalation eines langen Streits: Der Umweltverband BUND will den
Kreis Siegen-Wittgenstein verklagen. Er hat freie Wisente eingesperrt.
Streit um Migationspolitik: Bund soll mehr für Flüchtlinge zahlen
Pro-Kopf-Pauschalen, schnelle Asylverfahren, eine bundesweite Bezahlkarte:
Die Länderchef*innen haben sich auf Forderungen an die Ampel geeinigt.
Kritik an Agrarminister wegen Gentechnik: Umweltschützer rüffeln Özdemir
Die EU-Regeln für Gentechnik lockern? Dagegen sollte sich der Agrarminister
aussprechen, verlangen Naturschutzbund und BUND.
Gericht stoppt Hotelbau in Flensburg: Baustopp im Bahnhofswald
Umweltverbände und eine Bürgerinitiative sind vor Gericht gegen
Hotel-Investoren und die Stadt Flensburg erfolgreich. Hauptverhandlung
steht noch aus.
Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Scholz will effizienter abschieben
Bund und Länder haben sich eine Milliarde Euro für die Länder geeinigt.
Kanzler Scholz redet aber vor allem über beschleunigte Asylverfahren.
Bund-Länder-Treffen Flüchtlingspolitik: Zahlenschlacht vor Flüchtlingsgipfel
Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund
lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten
verhärtet.
Wegen eines Hotelneubaus: 200-jährige Eiche soll weichen
Am ehemaligen Omnibusbahnhof im schleswig-holsteinischen Heide sollte eine
alte Eiche für ein Hotel gefällt werden. Bürger haben die Pläne gestoppt.
Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse: Blackbox 200-Milliarden-Paket
Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse
vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.
Baubeginn auf Bahnhofswald-Grundstück: Investoren lassen Bagger rollen
Trotz eines laufenden Rechtsstreits wird auf dem Gelände des ehemaligen
Flensburger Bahnhofswaldes jetzt gebaut. Dort soll ein Hotel entstehen.
Kritik von Umweltverbänden: Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss
Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel
machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“.
Kritik des Bundesrechnungshofs: Förderchaos beim ÖPNV
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirrwarr des Bundes bei der
Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Er fordert eine Reform.
Kritik an Flächenverbrauch in Hamburg: BUND will Wohnungsbau bremsen
Der Umweltverband fordert ein Abrücken von den ehrgeizigen Neubauzielen des
Senats. Stattdessen will er eine intelligentere Stadtentwicklungspolitik.
Digitalpakt Schule: Digitalisierung kommt langsam voran
Der Großteil des Gelds aus dem Digitalpakt Schule ist immer noch nicht
ausgegeben. Doch die Zahl der Anträge steigt. Das Geld für Laptops ist fast
weg.
Mehr Schutz mit FFP2-Masken: Für Bartträger ungeeignet
Wenn Bund und Länder beraten, messen sie den schnabelförmigen Masken viel
Bedeutung zu. Auf Menschen mit Bart kommt jedoch etwas zu.
Geplante Küstenautobahn A 20: Ökonomisch und ökologisch irre
Das Projekt Küstenautobahn A 20 zeigt, wie wichtig ein Stopp aktueller
Fernstraßenbauprojekte ist – und eine Überprüfung des
Bundesverkehrswegeplans.
Coronagipfel zum Lockdown: Nicht weiter als 15 Kilometer
Bund und Länder haben sich auf weitergehende Ausgangssperren verständigt.
In Corona-Hotspots soll der Bewegungsradius um den Wohnort beschränkt
werden.
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst: Boni und Leid
Gut so: Beschäftigte in der Pflege erhalten Zulagen. Allerdings sind die
Angestellten von Bund und Kommunen diejenigen, die für die Krise bezahlen.
Zukunft der Preußen-Stiftung: Vorwärts, Reformen
Die Vorschläge für die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz bergen
Zündstoff. Es geht um die Finanzierung und verpasste Debatten.
Geplante Hafenerweiterung im „Völli“: Wald ist zu wertvoll
Die Hamburger Wirtschaftsbehörde verbietet aus Naturschutzgründen
Spaziergänge im Vollhöfner Wald, den sie für Logistikbetriebe fällen will.
Politikbetrieb in Zeiten von Corona: Im Griff des Virus
Die Büros der PolitikerInnen sind verwaist, der Betrieb brummt weiter. Wie
passt das zusammen?
Weniger Öffentlichkeitsbeteiligung: Naturschutz plötzlich eilig
Auf Druck aus Brüssel will nun auch die Region Hannover schnell
FFH-Naturschutzgebiete ausweisen. Die Öffentlichkeit wird künftig kürzer
beteiligt.
Abkommen zu Biodiversität: Neue Ziele für Artenschutz
Die UNO hat einen neuen Vertragsentwurf für den Schutz der Biodiversität
vorgelegt. Wie dem alten Abkommen fehlt es ihm an Durchschlagskraft.
Obligatorische Kassenzettel ab Januar: Auch BUND ist gegen Bonpflicht
Die Umweltschützer unterstützen den Altmaier-Vorstoß gegen die neue
Belegpflicht für Handel und Gastronomie. Edeka führt Öko-Kassenzettel ein.
CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen: Durchbruch bei Klimapaket
Erst traten die Länder auf die Bremse, jetzt geht alles ganz schnell. Bund
und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt.
Kosten für Geflüchtete: Streit bei Flüchtlingskosten gelöst
Der Bund kommt den Ländern entgegen und beteiligt sich weiterhin mit
Milliardenbeträgen an der Unterbringung und Integration von Geflüchteten.
Berliner Luft: Stadtgrün auch fürs soziale Klima
Der BUND wirbt um Bürgerbeteiligung an der zweiten Phase der „Charta für
das Berliner Stadtgrün“ des Berliner Senats.
Gastkommentar Kükenschreddern: Eier wegwerfen ist nicht besser
Statt Scheinlösungen braucht es eine andere, nachhaltigere Haltung mit
Zwei-Nutzungs-Hühnern, kritisiert Silvia Bender vom BUND.
Wissenschaftsminister über den Osten: „Geld haben die Hochschulen genug“
Armin Willingmann, SPD-Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt, kritisiert
die Benachteiligung des Ostens bei der Exzellenzstrategie.
Kommentar Digitalpakt: Am Ende verlieren die Schüler
Der Streit um den digitalen Ausbau der Schulen ist ideologisch aufgeladen
und wird von Kampfbegriffen wie Kooperationsverbot geprägt.
Streit um Grundgesetzänderung: Digitalpakt wird zum Pfand
Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin
warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung.
Grundgesetzänderung für Bildung: Bund darf nun Schule machen
Das Kooperationsverbot wird aufgehoben: Nach langen Verhandlungen haben
sich Regierungsfraktionen sowie Grüne und FDP geeinigt.
Kommentar Beginn der Elbvertiefung: Wie eine Niederlage zum Sieg wird
Die Umweltverbände können die Elbvertiefung zwar nicht mehr verhindern,
aber sie haben wegweisende Klarstellungen im europäischen Umweltrecht
erfochten.
Verspätete LKW-Maut-Einführung: 245 Millionen Euro für Anwälte
Der Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut ist nur
Arbeitsbeschaffung für Juristen. Ein Lehrstück über öffentlich-private
Partnerschaft.
Kommentar über die Elbvertiefung: Staatlich verordneter Pfusch
Die Umweltverbände sollen Sündenbock spielen für das behördliche
Planungsdesaster der Elbvertiefung. Geht's noch?
Umweltverschmutzung in Deutschland: Weniger Dreck im Untergrund
Der Düngemittelhersteller K+S verpflichtet sich, ab dem Jahr 2022 keine
Salzlauge mehr in den Untergrund zu pressen, die das Trinkwasser gefährdet.
Debatte über Umweltpolitik: Schwarz sieht grün
Zum Thema Umweltpolitik befragte der BUND die Bremer SpitzenkandidatInnen
für den Bundestag. Trotz Einladung nahm die FDP nicht teil
Petition gegen Fluglärm gestartet: BUND will Nachtruhe ausdehnen
Umweltverband will Flüge ab 22 Uhr verbieten und hat dazu eine
Volkspetition gestartet. Hintergrund ist ein starker Anstieg der späten
Starts und Landungen
Geld für Studium und Forschung: Bund soll Unis stärker finanzieren
SPD-Politiker nehmen an, dass der Run auf die Unis anhält. Sie wollen den
derzeit geltenden Hochschulpakt auf ewig verlängern.
Zeitarbeit in Bundesministerien: Staatlich besoldet, prekär beschäftigt
Ausgerechnet im Familienministerium steigt die Zahl befristeter Verträge
steil an. Doch auch andere Ministerien heuern lieber auf Zeit an.
Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende: Alles hängt am Geld
Alleinerziehende Eltern müssen weiter auf die Reform des
Unterhaltsvorschusses hoffen. Die Kommunen lehnen die Mehrausgaben vorerst
ab.
Plan von Schäuble und Scholz: Jugendhilfe nur noch nach Kassenlage
Länder sollen in Zukunft selbst über „Art und Umfang“ von Leistungen der
Jugend- und Behindertenhilfe entscheiden. Das bedeutet nichts Gutes, warnen
Kritiker.
Appell für Klimaschutz: 40 Organisationen wollen mehr
Germanwatch, Greenpeace, BUND, Nabu und viele mehr fordern zu Kohleausstieg
und Energiesparen auf. Bisherige Pläne gehen dem Bündnis nicht weit genug.
Möglicher Gentechnik-Kompromiss: Können, sollen, müssen
Wenn die Mehrheit der Länder es fordert, soll oder kann der Bund den Anbau
von Gentech-Pflanzen verbieten. Viel zu unverbindlich, finden Kritiker.
Nabu-Broschüre für Vogelschutzglas: Trotz Unwirksamkeit empfohlen
Der Nabu empfiehlt UV-beschichtete Glasscheiben gegen Vogelschlag – trotz
Bedenken von Experten. Mit dem Hersteller besteht eine Kooperation.
Neuer Umweltschutzverein gegründet: Wenn die Energiewende spaltet
Die Gründer der „Naturschutzinitiative“ kommen zum Teil vom BUND. Dort
wurde ihnen der Einfluss der Windkraftlobby zu groß.
Kommentar Gelder für Flüchtlingshilfe: Schluss mit dem Gefeilsche!
Der Bund muss schnell mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen
bereitstellen. Es geht um die humanitäre Hilfe – und um den sozialen
Frieden.
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