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# taz.de -- Geld für Studium und Forschung: Bund soll Unis stärker finanzieren
> SPD-Politiker nehmen an, dass der Run auf die Unis anhält. Sie wollen den
> derzeit geltenden Hochschulpakt auf ewig verlängern.
Bild: Die Sozialdemokraten wollen den Akademikerboom weiter fördern
Berlin taz | Bis zur Bundestagswahl sind es zwar noch 7 Monate, doch der
Wahlkampf läuft bereits. Für den Fall, dass der Höhenflug des designierten
SPD-Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden Martin Schulz mit einer Punktlandung
im Kanzleramt endet, haben SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil und die
Wissenschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen am
Dienstag einen 48-Milliarden-Euro-Plan für eine nachhaltige Finanzierung
von Wissenschaft und Forschung vorgestellt.
Die im Jahr 2015 beschlossene Öffnung des Grundgesetzes, gebe die
Möglichkeit jetzt ins Herzstück des Wissenschaftssystems, nämlich in die
Grundfinanzierung der Hochschulen einzusteigen, so Heil.
Der Hauptteil des Geldes, nämlich 33, 5 Milliarden Euro soll bereitstehen,
um Studienplätze und eine bessere Lehre zu bezuschussen, um die
Bildungsexpansion abzusichern. „Wir gehen davon aus, dass sich die Zahl der
Studierenden auf dem hohen Niveau bei derzeit 2,8 Millionen Studierenden
einpendeln wird“, sagte Heil.
Die Finanzierung von Studienplätzen und insbesondere die Bezahlung der dazu
nötigen Hochschullehrer ist eigentlich Aufgabe der Länder. Im Rahmen der
mit den Ländern vereinbarten Hochschulpakte beteiligt sich die
Bundesregierung aber bereits jetzt mit über 20 Milliarden Euro daran den
Studierendenboom aufzufangen und zusätzliche Studienplätze zu finanzieren.
Die Crux: der Hochschulpakt endet 2020, die Länder haben die zusätzlichen
Milliarden vorwiegend in zeitlich befristete Stellen investiert.
„Das Geld aus den Hochschulpakten ist nicht mehr wegzudenken. Für die
Länder ist die Fortsetzung absolut entscheidend“, meinte der Berliner
Staatssekretär für Wissenschaft, Steffen Krach, der gleichzeitig auch die
rechte Hand von Michael Müller ist, Berlins Regierendem SPD-Bürgermeister
und Wissenschaftssenator in Personalunion.
## Anreize für gute Arbeit
Eine Verstetigung des Hochschulpakts für die Ewigkeit, wie der der SPD
vorschwebt, würde bedeuten, dass die Hochschulen Planungssicherheit bekämen
um gute Arbeit zu fördern, das heißt für unbefristete Stellen und
Gleichstellung zu sorgen, wie die nordrhein-westfälische
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte.
Das ist allerdings nur ein Anreiz, einen Zwang gute Arbeitsbedingungen zu
schaffen, sehen die SPD-Vorschläge nicht vor.
Neben einer jährlichen Pauschale von 1000 bis 2000 Euro für jeden
Studierenden in der Regelstudienzeit schlagen die SPD-Politiker auch ein
Abschlussprämie von 1.000 Euro vor, um die Hochschulen zu ermuntern, die
hohen Abrecherquoten zu senken.
## Jetzt die Ellbogen ausfahren
Weitere Bausteine des sechs Punkte umfassenden Zukunftvertrags sind eine
Offensive für Fachhochschulen, die diese unterstützen soll ihre Forschung
auszubauen und Personalentwicklung zu betreiben, der Ausbau von
Hochleistungsrechenzentren, eine Art Exzelleninitiative für
Uni-Krankenhäuser, ein Ausbau des Bafög und die weitere Unterstützung der
außeruniversitären Forschung.
Die 48 Milliarden Euro, die die SPD-Politiker in einem Zeitraum von zehn
Jahren dafür veranschlagen, entsprechen dem Volumen dass der Bund in den
vergangenen Jahren für Wissenschaft ausgegeben hat plus 8 Milliarden
zusätzlichen Euro.
Fließen soll das Bundesgeld aber erst ab 2021 und gerechnet haben die
SPD-Politiker zunächst bis 2030.
Warum also die Eile? „Die Jahre ab 2019 sind Scheidejahr für die
Wissenschaft, weil viele Pakte auslaufen“, sagte Heil. Es gehe jetzt darum,
Geld für die Wissenschaft nachhaltig zu sichern, zumal auch die Konkurrenz
zu anderen Ressorts etwa der Verteidigungspolitik größer werde. „Wir fahren
die Ellbogen für die Wissenschaft aus.“
## Union setzt auf berufliche Bildung
Wissenschaftsstaatsekretär Krach meinte: „Bund und Länder sollten nach den
Bundestagswahlen schnellstmöglich miteinander sprechen.“
Offen ist allerdings noch, welche Partei dann das Wissenschaftsministerium
führt. Zurzeit ist es in der Hand von Johanna Wanka, einer Frau mit
CDU-Parteibuch.
Auch Bildungspolitiker der Union hatten im Januar Ideen für Forschung und
Bildung in der nächsten Legislaturperiode vorgestellt. Auch sie hatten
dafür plädiert, Forschung und Bildung, ganz oben auf die Agenda zu setzen.
Allerdings setzen sie neben einer stärkeren Forschungsförderung auf ein
Abflauen des Studierendenbooms und wollen, dass der Bund künftig stärker in
die berufliche Bildung investiert.
15 Feb 2017
## AUTOREN
Anna Lehmann
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