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# taz.de -- Geld für die Wissenschaft: Uni kann sich kaum retten
> CDU verspricht Hochschulen höhere Grundfinanzierung aus Bafög-Millionen.
> Bildungssenatorin Stapelfeldt trumpft mit 405 Millionen aus neuem
> Hochschulpakt auf.
Bild: Versprechungen von allen Seiten: Studierende im Hörsaal.
HAMBURG taz | Mit Wissenschaft, so hört man in Rathauskreisen, lasse sich
keine Wahl gewinnen. Dennoch scheint dies eines der Themen zu sein, das im
Wahlkampf Fahrt gewinnt. Die CDU legte am Donnerstag einen Zehn-Punkte-Plan
vor, mit dem sie Hamburg zur „führenden Wissensmetropole Nordeuropas“
machen möchte. Anders als vom SPD-Senat geplant, würde sie die rund 30
Millionen Euro, die Hamburg spart, weil der Bund für das Bafög aufkommt,
den Hochschulen geben.
„Der Haushalt muss nach der Wahl ohnehin ganz neu aufgestellt werden“, sagt
CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich. Die insgesamt die 150 Millionen Euro,
die so in der fünfjährigen Legislaturperiode zusammenkämen, würde die CDU
nutzen, um den Hochschulen die Tarif- und Preissteigerungen voll zu
ersetzen. Gegenwärtig erhalten sie dafür nur die 0,88 Prozent im Jahr, um
die der gesamtstädtische Haushalt wachsen darf.
Damit habe die SPD den Hochschulen „die schärfsten Sparmaßnahmen seit
Jahrzehnten aufgezwungen“, behauptet der CDU-Hochschulpolitiker Thilo
Kleibauer. Das solle sich ändern. Das nach dem Tarif- und
Inflationsausgleich übrige Geld werde man für eine höhere
Forschungsförderung verwenden.
In Anknüpfung an die jüngsten Vorstöße des Ex-Bürgermeisters Klaus von
Dohnanyi und des früheren Uni-Präsidenten Jürgen Lüthje würde die CDU zudem
eine „Zukunftskommission“ für eine „Wissenschaftsmetropole 2025“ einse…
Mit den Namen für deren Besetzung hielt sich Wersich zurück. Es sollten
schon die „Pioniere“ der Debatte dabei sein, aber nicht unbedingt „elder
statesman“.
Das Thema ist ohnehin vermint. Wie berichtet, hat der frühere Uni-Präsident
Lüthje angeboten, im Namen der Patriotischen Gesellschaft einen
Wissenschaftskonsens zu vermitteln. Nach taz-Informationen haben
Uni-Präsident Dieter Lenzen und Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt
(SPD) ihm inzwischen einen gemeinsamen ablehnenden Brief geschrieben.
Behörde und Hochschulen wollten zunächst selbst den Dialog fortführen. Die
Landeshochschulkonferenz arbeitet derweil an einer eignen Zukunftsskizze.
Der Theologie-Professor Hans-Martin Gutmann sieht in der Art und Weise wie
dieses Thema in den Medien bewegt wird, eine „Kampagne“, die den
gegenwärtigen Uni-Präsidenten Lenzen als „Raufbold abstempelt, der zur
Räson gebracht werden muss“. Dabei habe Lenzens 2010 begonnene
Präsidentschaft nach den schwierigen Jahren unter dessen Vorgängerin Monika
Auweter-Kurtz der Uni sehr gut getan, und zu „aufrechtem Gang und offener
Diskurs- und Lernkultur“ beigetragen.
Die Konfliktlinien laufen also kreuz und quer. Gute Nachrichten konnte
gestern Dorothee Stapelfeldt aus Berlin überbringen. Der Hochschulpakt für
zusätzliche Studienplätze wird um eine dritte Phase verlängert. Von 2016
bis 2020 erhält Hamburg 405 Millionen Euro. Das gebe den Hochschulen
Planungssicherheit, sagte Stapelfeldt. „Damit kann das sehr hohe Niveau der
Studienanfängerzahlen in Hamburg weiterhin beibehalten werden“, ergänzt ihr
Sprecher.
Die Grüne Eva Gümbel widerspricht. Ohne den Berliner Geldsegen müssten die
Hochschulen „zusätzlich zum Schrumpfkurs der SPD“ 2.000 Anfängerplätze
abbauen, sagt sie.
30 Oct 2014
## AUTOREN
Kaija Kutter
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Hochschulpakt
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Dorothee Stapelfeldt
Studienplätze
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