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# taz.de -- Weniger Bildung an den Hochschulen: Schuldenbremse frisst Studienpl…
> Uni muss bis 2018 über 700 Studien-Anfängerplätze abbauen, weil
> Kostensteigerungen nicht mehr aufgefangen werden.
Bild: Haben Glück, studieren zu dürfen - in Zukunft werden Studienplätze in …
HAMBURG taz | In der Bürgerschaft wird am heutigen Mittwoch schon wieder um
die Hochschulpolitik gestritten. Anlass ist eine Drucksache, mit der
Wissenschaftsbehörde und Hochschulen erstmals detailliert die Kapazitäten
festlegen, um Studienplatzklagen zu vereiteln. Als Nebeneffekt wird nun
publik, wie und warum die Universität Hamburg Studienplätze abbauen muss.
Dies sei Folge von „budgetär nicht abgebildeten Kostensteigerungen“, heißt
es in dem Papier.
„Damit gesteht der Senat endlich die Unterfinanzierung der Hochschulen
ein“, sagt die Grüne Eva Gümbel. Bisher habe die SPD dies beharrlich
betritten. Sie begrüße diese „neue Ehrlichkeit“.
Konkret zu lesen ist in dem Papier die Planung bis 2016. Ingesamt baut die
Uni über fünf Prozent der Lehrveranstaltungsstunden ab und bietet 378
Studienanfängerplätze weniger. Davon gehen allein 215 der Fakultät
Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften (MIN) verloren, weitere 157
den Sozialwissenschaften.
Allerdings sind die Zahlen für die Uni-Hamburg bislang nur für 2014 fest
vereinbart, die Drucksache bietet für 2015 und 2016 nur einen Vorblick,
weil die Vereinbarung nicht fertig ist. Für die übrigen fünf staatlichen
Hochschulen gibt es je eine Vereinbarung für 2014 und für den
Doppeljahrgang 2015/ 16. Letztere wiederum hat auch schon die Jahre 2017
und 2018 im Blick.
Der FDP-Politiker Wieland Schinnenburg vermutet, dass der Senat mit Absicht
diese Daten für die Uni zurück hält, „weil sie noch schlimmere Zahlen
enthalten“. Dabei sei SPD-Wissenschaftsenatorin Dorothee Stapelfeldt jetzt
zu deren Vorlage verpflichtet und verstoße gegen ihr eigenes neues
Ausbildungskapazitätsgesetz.
Die Grünen haben indes in den Haushaltsplänen nach der mittelfristigen
Planung geschaut und festgestellt, dass an der Uni bis 2018 gar über 700
Plätze wegfallen. So sinkt die Zahl der Anfängerplätze für Bachelor-,
Master- und Staatsexamens-Studiengänge von 8.726 im Jahr 2013 auf 8.020.
Grundlage ist der „Zunkunftspakt“, der den Hochschulen bis 2020 nur eine
jährliche Budgetsteigerung von 0,88 Prozent zubilligt, wie es im Rahmen der
Schuldenbremse für weite Teile der Verwaltung gilt. Die Spanne zwischen
Budget und Kosten dürfte für die Jahre 2019 und 2020 noch größer werden.
Die Wissenschaftsbehörde verweist auf neuen Geldsegen aus Berlin. Mit
Sicherheit werde der „Hochschulpakt II“ des Bundes, der 2015 endet, durch
einen „Hochschulpakt III“ auch in 2016 fortgeführt, so Sprecher Alexander
von Vogel. Und schon bisher habe aus diesem Programm vor allem der
MIN-Bereich zusätzliche Studienplätze erhalten.
Mit einem neuen Pakt werde man den Verlust der landesfinanzierten
Studienplätze nicht auffangen können, hält Eva Gümbel dagegen. Dafür müss…
das Programm aus Berlin ab 2016 nicht nur fortgeführt, sondern fast
verdoppelt werden. Sowohl Grüne als auch CDU haben das Thema zur Debatte
angemeldet.
Dabei stört Gümbel auch das Kapazitätsrecht ansich. Es sei eine „unschöne
Neuerung“ der SPD, dass diese erst Plätze abbaue und dann das Einklagen des
Rechts auf freie Berufswahl verhindere. Indes hält der Anwalt Joachim
Schaller das Gesetz für verfassungswidrig und Klagen weiter für möglich.
Nun müssten Gerichte entscheiden.
10 Sep 2014
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Hamburg
Dorothee Stapelfeldt
Hamburg
Hochschule
Hochschulfinanzierung
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