# taz.de -- Weniger Bildung an den Hochschulen: Schuldenbremse frisst Studienpl… | |
> Uni muss bis 2018 über 700 Studien-Anfängerplätze abbauen, weil | |
> Kostensteigerungen nicht mehr aufgefangen werden. | |
Bild: Haben Glück, studieren zu dürfen - in Zukunft werden Studienplätze in … | |
HAMBURG taz | In der Bürgerschaft wird am heutigen Mittwoch schon wieder um | |
die Hochschulpolitik gestritten. Anlass ist eine Drucksache, mit der | |
Wissenschaftsbehörde und Hochschulen erstmals detailliert die Kapazitäten | |
festlegen, um Studienplatzklagen zu vereiteln. Als Nebeneffekt wird nun | |
publik, wie und warum die Universität Hamburg Studienplätze abbauen muss. | |
Dies sei Folge von „budgetär nicht abgebildeten Kostensteigerungen“, heißt | |
es in dem Papier. | |
„Damit gesteht der Senat endlich die Unterfinanzierung der Hochschulen | |
ein“, sagt die Grüne Eva Gümbel. Bisher habe die SPD dies beharrlich | |
betritten. Sie begrüße diese „neue Ehrlichkeit“. | |
Konkret zu lesen ist in dem Papier die Planung bis 2016. Ingesamt baut die | |
Uni über fünf Prozent der Lehrveranstaltungsstunden ab und bietet 378 | |
Studienanfängerplätze weniger. Davon gehen allein 215 der Fakultät | |
Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften (MIN) verloren, weitere 157 | |
den Sozialwissenschaften. | |
Allerdings sind die Zahlen für die Uni-Hamburg bislang nur für 2014 fest | |
vereinbart, die Drucksache bietet für 2015 und 2016 nur einen Vorblick, | |
weil die Vereinbarung nicht fertig ist. Für die übrigen fünf staatlichen | |
Hochschulen gibt es je eine Vereinbarung für 2014 und für den | |
Doppeljahrgang 2015/ 16. Letztere wiederum hat auch schon die Jahre 2017 | |
und 2018 im Blick. | |
Der FDP-Politiker Wieland Schinnenburg vermutet, dass der Senat mit Absicht | |
diese Daten für die Uni zurück hält, „weil sie noch schlimmere Zahlen | |
enthalten“. Dabei sei SPD-Wissenschaftsenatorin Dorothee Stapelfeldt jetzt | |
zu deren Vorlage verpflichtet und verstoße gegen ihr eigenes neues | |
Ausbildungskapazitätsgesetz. | |
Die Grünen haben indes in den Haushaltsplänen nach der mittelfristigen | |
Planung geschaut und festgestellt, dass an der Uni bis 2018 gar über 700 | |
Plätze wegfallen. So sinkt die Zahl der Anfängerplätze für Bachelor-, | |
Master- und Staatsexamens-Studiengänge von 8.726 im Jahr 2013 auf 8.020. | |
Grundlage ist der „Zunkunftspakt“, der den Hochschulen bis 2020 nur eine | |
jährliche Budgetsteigerung von 0,88 Prozent zubilligt, wie es im Rahmen der | |
Schuldenbremse für weite Teile der Verwaltung gilt. Die Spanne zwischen | |
Budget und Kosten dürfte für die Jahre 2019 und 2020 noch größer werden. | |
Die Wissenschaftsbehörde verweist auf neuen Geldsegen aus Berlin. Mit | |
Sicherheit werde der „Hochschulpakt II“ des Bundes, der 2015 endet, durch | |
einen „Hochschulpakt III“ auch in 2016 fortgeführt, so Sprecher Alexander | |
von Vogel. Und schon bisher habe aus diesem Programm vor allem der | |
MIN-Bereich zusätzliche Studienplätze erhalten. | |
Mit einem neuen Pakt werde man den Verlust der landesfinanzierten | |
Studienplätze nicht auffangen können, hält Eva Gümbel dagegen. Dafür müss… | |
das Programm aus Berlin ab 2016 nicht nur fortgeführt, sondern fast | |
verdoppelt werden. Sowohl Grüne als auch CDU haben das Thema zur Debatte | |
angemeldet. | |
Dabei stört Gümbel auch das Kapazitätsrecht ansich. Es sei eine „unschöne | |
Neuerung“ der SPD, dass diese erst Plätze abbaue und dann das Einklagen des | |
Rechts auf freie Berufswahl verhindere. Indes hält der Anwalt Joachim | |
Schaller das Gesetz für verfassungswidrig und Klagen weiter für möglich. | |
Nun müssten Gerichte entscheiden. | |
10 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
## TAGS | |
Koalitionsverhandlungen | |
Dorothee Stapelfeldt | |
Hamburg | |
Hochschule | |
Hochschulfinanzierung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rot-grüne Pseudo-Verhandlungsergebnisse: Studienplätze doppelt verkauft | |
In ihren Koalitionsverhandlungen versprechen SPD und Grüne in Hamburg mehr | |
Studienplätze durch Hochschulpakt-Mittel. Doch dass es die gibt, ist längst | |
bekannt - und hilft den Unis nicht. | |
Umstrittene Hochschulpolitik: Letzte Schlappe für Stapelfeldt | |
Gesetz sollte Studienplatz-Klagen verhindern. Nun erklärt OVG es für | |
verfassungswidrig. | |
Geld für die Wissenschaft: Uni kann sich kaum retten | |
CDU verspricht Hochschulen höhere Grundfinanzierung aus Bafög-Millionen. | |
Bildungssenatorin Stapelfeldt trumpft mit 405 Millionen aus neuem | |
Hochschulpakt auf. | |
Studienplatz-Klage erfolgreich: Gerichts-Klatsche für Stapelfeldt | |
29 Bewerber klagen Studienplatz an Hafen-City-Universität ein. Ein neues | |
Ausbildungs-Kapazitätsgesetz sollte das eigentlich verhindern | |
"Heißer Herbst" an der Universität: Kämpferisches Semester | |
Gegen die chronische Unterfinanzierung wollen Studierende der Uni Hamburg | |
ein Semester lang protestieren – zusammen mit anderen Universitäten. |