Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Umstrittene Hochschulpolitik: Letzte Schlappe für Stapelfeldt
> Gesetz sollte Studienplatz-Klagen verhindern. Nun erklärt OVG es für
> verfassungswidrig.
Bild: Kapazität für viele Studierende: Mancher hat sich mit diesem Argument e…
Wäre die SPD auf die Grünen angewiesen, wäre die Abschaffung des
„Ausbildungskapazitätsgesetzes“ wohl ein Zugeständnis, dass ihnen wie eine
faule Frucht in den Schoß fällt. Noch vor einer Woche lehnte die SPD einen
Antrag der Grünen, dieses Gesetz zurückzuziehen, ab. Drei Tage vor der Wahl
erklärte das Oberverwaltungsgericht (OVG) das Gesetz für verfassungswidrig.
Schon bisher konnten abgewiesene Studienbewerber bei Gericht einen Platz
einklagen, wenn die Hochschulen nicht nachwiesen, dass ihre Kapazität
erschöpft ist. Dies war aus Sicht der Hochschulen oft ein Ärgernis, etwa
wenn auch unbesetzte Stellen mitzählten. In den „Kapazitätsverordnungen“
wurde aufgeführt, welche Betreuungsintensität für einen Studiengang nötig
ist, welche Lehrkapazität und wie viel Schwund es gibt, und daraus eine
Platzzahl abgeleitet. Da packten dann die Gerichte manchmal noch was drauf.
Das ganz ähnlich klingende „Ausbildungskapazitätsgesetz“, das
SPD-Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt 2014 auf den Weg brachte,
enthält solche Angaben nicht. Stattdessen sollen Hochschulen und Behörde
fixe Platzzahlen verabreden, die dann der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben
werden. Eine Überprüfung durch die Gerichte war nicht vorgesehen.
Nicht mit uns, scheinen sich die Hamburger Richter zu sagen. Bereits im
Oktober hagelte es eine Reihe von Beschlüssen, mit denen klagende Bewerber
zum Semesterstart noch ihren Platz bekamen. Die Hafen-City-Uni (HCU) zum
Beispiel hatte in Stadtplanung nur 71 Plätze. Das Gericht fand heraus, dass
die HCU zuvor im Schnitt 100 aufgenommen hatte und wies ihr die Differenz
von 29 Anfängern zu. Weitere 22 wurden abgewiesen.
Der Anwalt Joachim Schaller vertritt einen von ihnen und zog vors OVG. Das
entschied jetzt, dass die HCU auch noch den 101. aufnehmen muss. Da es
keine nachvollziehbaren „Parameter“ mehr gäbe, müsse die HCU so lange
Bewerber aufnehmen, bis sie an die Grenze ihrer „Funktionsfähigkeit“
gelange.
Das Argument der HCU, dass Lehrgebäude reiche nur für eine reduzierte
Studentenzahl, lassen die Richter nicht gelten, solange Bibliothek und
Mensa noch für externe Ausstellungen genutzt werden. Auch dass die PC-Pools
nicht reichten und kleine Lerngruppen erforderlich seien, überzeugt die
Juristen nicht. Könnten Studierende doch auch private PCs nutzen und
Seminare online gucken. „In der Konsequenz werden die Scheunentore jetzt
ganz weit aufgemacht“, sagt Schaller. In Fächern mit „hartem NC“ stünden
die Chancen für Einkläger sogar besser als früher.
Mehr noch: Die Richter halten das ganze Stapelfeldt-Gesetz für
verfassungswidrig. Denn das Grundrecht auf freie Ausbildungsstättenwahl
werde behindert. Es fehle in dem Gesetz das Gebot, die mit öffentlichen
Mitteln geschaffene Hochschulkapazität „erschöpfend zu nutzen“. „Diese
Bedenken waren lange bekannt“, sagt die Grüne Eva Gümbel und spricht von
einer „Klatsche mit Ansage“. Es gebe Chaos bei der Studienplatzvergabe, das
man dringend beenden müsse.
Stapelfeldts Sprecher Alexander von Vogel erklärte, die OVG-Entscheidung
liege der Behörde noch nicht vor. Man strebe mit den Hochschulen eine
Klärung an und werde „alle hierfür erforderlichen Wege beschreiten“.
15 Feb 2015
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Dorothee Stapelfeldt
Hochschule
Hamburg
Hamburg
Hochschule
## ARTIKEL ZUM THEMA
Novelle des Ausbildungskapazitätsgesetz: Demokratie macht nicht schlau
Professoren und Studierende äußern Unbehagen über neues „Kapazitätsgesetz…
Die Senatorin räumt ein, es auch nicht bis ins letzte Detail verstanden zu
haben
Bologna statt Bildungsaufbruch: Hochschule klagt zurück
Weil sich ständig Studiernde einklagen und die Seminare überlaufen, zieht
die Hamburger Hafencity-Uni vor das Bundsverfassungsgericht.
Rot-grüne Pseudo-Verhandlungsergebnisse: Studienplätze doppelt verkauft
In ihren Koalitionsverhandlungen versprechen SPD und Grüne in Hamburg mehr
Studienplätze durch Hochschulpakt-Mittel. Doch dass es die gibt, ist längst
bekannt - und hilft den Unis nicht.
Studienplatz-Klage erfolgreich: Gerichts-Klatsche für Stapelfeldt
29 Bewerber klagen Studienplatz an Hafen-City-Universität ein. Ein neues
Ausbildungs-Kapazitätsgesetz sollte das eigentlich verhindern
Weniger Bildung an den Hochschulen: Schuldenbremse frisst Studienplätze
Uni muss bis 2018 über 700 Studien-Anfängerplätze abbauen, weil
Kostensteigerungen nicht mehr aufgefangen werden.
Studienplätze vom Staat: Einklagen soll schwerer werden
Hamburg will seine Studienplatz-Obergrenzen künftig vom Parlament
beschließen lassen. Das soll verhindern, dass abgewiesene Bewerber sich
einklagen.
Kampf um Studienplätze: Das Master-Desaster
Um den Ansturm auf das BWL-Masterstudium zu bewältigen, hat die Hamburger
Universität ein externes Unternehmen mit einem Qualifikationstest
beauftragt. Der kostet 97 Euro und muss von den Studenten bezahlt werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.