# taz.de -- Studienplatz-Klage erfolgreich: Gerichts-Klatsche für Stapelfeldt | |
> 29 Bewerber klagen Studienplatz an Hafen-City-Universität ein. Ein neues | |
> Ausbildungs-Kapazitätsgesetz sollte das eigentlich verhindern | |
Bild: Sind doch noch ein paar Plätze frei, sind die Richter streng. | |
Das Verwaltungsgericht hat die Hafen-City-Universität (HCU) verpflichtet, | |
29 Bewerber zusätzlich aufzunehmen. Statt 71 können somit 100 Anfänger das | |
Bachelorstudium Stadtplanung beginnen. Das ist das Ergebnis einer Klage von | |
50 Bewerbern. „Mit weiteren Beschüssen ist zu rechnen“, sagt Joachim | |
Schaller, der einige Kläger vertritt. | |
Der Vorgang sei eine „ziemliche Klatsche für die Wissenschaftssenatorin“, | |
sagt der auf Hochschulrecht spezialisierte Jurist. Wollte diese doch mit | |
dem „Ausbildungskapazitätsgesetz“ (AKapG) Klagen verhindern. | |
Früher haben sich Jahr für Jahr mehrere hunderte Studierwillige ihren | |
Wunschplatz auf dem Klageweg erfüllt, wenn die Gerichte zu der Auffassung | |
gelangten, dass die Kapazität nicht vollständig ausgeschöpft war. Ab diesem | |
Wintersemester sollte dies mit dem Kapazitätsgesetz anders werden. Die | |
sechs staatlichen Hochschulen haben dafür mit der Behörde eine | |
Platz-Obergrenze vereinbart, die im Haushaltsplan der Bürgerschaft | |
festgehalten wird. Die HCU musste demnach 320 Bachelor-Anfängerplätze | |
bereit stellen, darunter besagte 71 für Stadtplanung. | |
Das Gericht moniert nun, dass in dieser Vereinbarung die notwendigen | |
Angaben über personelle und finanzielle Resourcen fehlten. Deshalb könne | |
das Gericht nicht prüfen, ob die genannte Zahl auf einer „fehlerfreien | |
Abwägung beruht“. Insoweit sei die Vereinbarung „rechtswidrig und damit | |
unwirksam“. | |
Die Richter haben den Durchschnitt der 2011, 2012 und 2013 aufgenommenen | |
Studierenden errechnet, der bei 100 liegt, und der HCU aufgetragen, mit der | |
Aufnahme von 29 Klägern diese Zahl wieder zu erreichen. | |
Die HCU will nun Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. „Wir | |
sehen dafür gute Chancen“, sagt Präsident Walter Pelka. Habe man doch mit | |
der Behörde vereinbart, in den nächsten fünf Jahren 20 Prozent der | |
Professuren abzubauen. Die vom Gericht angesetzten Lehrkapazitäten wären | |
während der Studienzeit der Einklägerinnen „schlicht nicht mehr da“. | |
Aus Behördensicht ist das Kapazitätsgesetz noch nicht gescheitert. „Das | |
Gesetz selbst wurde nicht für ungültig erklärt“, sagt Sprecher Alexander | |
von Vogel. Den Richtern sei nur die Begründung der Kapazitätsverordnung | |
„nicht ausführlich genug“. | |
Schaller dagegen, der als Experte im Wissenschaftsausschuss starke Bedenken | |
gegen das Gesetz geäußert hatte, sieht diese bestätigt: „Die massiven | |
Fehler führen dazu, dass die HCU bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit | |
mehr Studierende aufnehmen muss“. Besser wäre gewesen, das alte Recht | |
behutsam weiter zu entwickeln. | |
Das sieht auch Dora Heyenn so. "Hamburg hätte das | |
Kapazitätsausschöpfungsgebot weiter entwickeln sollen, statt ein | |
bedenkliches Gesetz zu initiieren", sagt die Hochschulpolitikerin der | |
Hamburger Links-Fraktion. Es sei "erschütternd", dass die Behörde nicht in | |
der Lage sei, die im AKapG vorgesehen Vereinbarungen korrekt zu gestalten. | |
Obendrein halte Die Linke dieses Gesetz für verfassungswidrig. Darauf, so | |
Heyenn, sei das Gericht "leider nicht eingegangen". | |
17 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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