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# taz.de -- Rot-grüne Pseudo-Verhandlungsergebnisse: Studienplätze doppelt ve…
> In ihren Koalitionsverhandlungen versprechen SPD und Grüne in Hamburg
> mehr Studienplätze durch Hochschulpakt-Mittel. Doch dass es die gibt, ist
> längst bekannt - und hilft den Unis nicht.
Bild: Große Geste, keine Neuigkeiten: Kerstan und Stapelfeldt nach den Verhand…
HAMBURG taz | Die kurzen Statements, die die Vertreter von Grünen und SPD
am Ende eines Verhandlungstages vom Fuß der roten Rathaustreppe verkünden,
sind meist unkonkret und unbefriedigend für die wartenden Journalisten. So
auch am Mittwoch als der Punkt Wissenschaft abgehandelt war, und der Grüne
Jens Kerstan sagte, es sei ein „sehr guter Verhandlungstag“ gewesen.
Noch-Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) ergänzte, es sei
verabredet, dass es „zusätzliche Mittel für Hochschulen, Wissenschaft und
Forschung insgesamt geben wird“.
Die wenigen ausschmückenden Details, die sich die beiden dann aus der Nase
ziehen ließen, lassen allerdings aufhorchen. Über die Höhe des Plus wird
nichts gesagt. Das werde am Ende noch mal verhandelt, sagte Kerstan. Die
berühmten „Bafög-Millionen“ – das sind etwa 30 Millionen Euro die Hambu…
übrig hat, weil der Bund diese Zahlung übernimmt – sind es jedenfalls
nicht. Und dann sagte Kerstan: „Uns ist Aufstieg durch Bildung auch im
Hochschulbereich wichtig. Deswegen wird es im Rahmen des Hochschulpaktes
einen deutlichen Aufbau von Studienplätzen geben.“ Und Stapelfeldt sagte
noch, dass bis 2015 schon im Rahmen des von Bund und Ländern vereinbarten
Hochschulpakts II etwa 2.000 Studienanfängerplätze geschaffen worden seien
und dank des Hochschulpakts III deren Zahl wahrscheinlich um 500 auf 2.600
Anfängerplätze ansteige.
Soweit so gut. Nur ist die Sache mit dem Hochschulpakt seit Oktober 2014
bekannt und keineswegs ein Zugeständnis im Rahmen rot-grüner
Koalitionsgespräche. Von 2016 bis 2020 bekommt Hamburg insgesamt 405
Millionen Euro, um bis 2023 zusätzliche Studierende durchzuschleusen.
Uni-Präsident Dieter Lenzen hatte seinerzeit im taz-Interview kritisiert,
dass die Hochschulen mit diesem Geld „nicht besser finanziert sind, wie es
die Politik suggeriert“. Für die Uni-Hamburg bedeute dies, dass sie noch
einmal ein paar hundert Anfänger im Jahr zusätzlich aufnehme. Zwar bekomme
sie pro Studierenden 6.500 Euro, doch könne man von diesem Geld keine
Professuren besetzen, weil diese Zuschüsse befristet seien, eine Professur
sei jedoch eine Dauertätigkeit. Für eine qualitätsvolle Lehre brauche man
aber 40 Prozent professorale Lehre. Lenzen: „Wir können nicht alles über
Lehraufträge abdecken.“
Doch was die Professuren betrifft, steht den Hochschulen ein weiterer Abbau
bevor. Allein an der Uni Hamburg wird die Lehrleistung bis 2016 um fünf
Prozent reduziert. Das geht aus einer Vereinbarung zwischen Behörde und Uni
hervor, die auch deshalb nötig wurde, weil die Hochschulen wegen der
Schuldenbremse nur noch eine jährliche Budgetsteigerung von 0,88 Prozent
erhalten, die Tarif- und Kostensteigerungen nicht ausgleicht.
Hier muss man also ran, wenn man die Erosion der Hochschulen stoppen will.
Eben dies hatten die Grünen im Wahlprogramm versprochen und zusätzlich eine
höhere Grundfinanzierung von jährlich einem Prozent. Doch allein dieses
eine Prozent würde sechs Millionen Euro im Jahr kosten. Das „Spielgeld“,
das die SPD für Änderungen am Haushalt für alle Ressorts zugesteht, soll
kaum das Doppelte betragen.
Gibt es also wirklich mehr Geld für die Hochschulen? Oder bleibt es bei der
SPD-Linie und – wie man hört – auch bei Senatorin Stapelfeldt? Die
Präsidentin der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW), Jacqueline
Otten, freut sich über die grundsätzliche Bereitschaft, nennt aber die
Zusagen „noch recht unkonkret“. Für den FPD-Politiker Wieland Schinnenburg
sind Kerstans und Stapelfeldts Statements „substanzlose
Absichtserklärungen“. Es sei noch nicht ein Euro dazu gewonnen. Würde die
FDP mit der SPD über eine Regierung verhandeln, würde sie auf die
Überführung der Bafög-Millionen in den Wissenschaftshaushalt „bestehen“.
Diesen Punkt kann auch Hochschulpolitikerin Dora Heyenn nicht verstehen.
„Es gab keine Bürgerschaftssitzung im letzten halben Jahr, bei der die
Grünen nicht gefordert haben, dass dieses Geld ganz und gar in die
Hochschulen fließen muss“, sagt die derzeit fraktionslose Politikerin der
Linken.
Die neue Linkspartei-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus sagt: „Wenn man
die Qualität verbessern will, dann müssen die Bafög-Gelder an die
Hochschulen.“ Sie habe den Eindruck, dass die SPD mit dem Hochschulpakt III
längst beschlossenene Maßnahmen verkauft, um den Grünen „zur
Gesichtswahrung zu verhelfen“.
12 Mar 2015
## AUTOREN
Kaija Kutter
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Wissenschaft
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