Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rot-grüne Koalition in Hamburg: Gezähmt und ausgezahlt
> Die Grünen dürfen mitregieren, setzen ihre Kernanliegen aber nicht durch.
> Dafür erhält die Partei drei Senatsposten – und Hamburg ausgebaute
> Radwege.
Bild: Es sieht gar nicht gut aus für die Forderungen der Grünen: Fraktionsvor…
HAMBURG taz | Hamburgs rot-grüne Koalition steht. Knapp acht Wochen nach
der Bürgerschaftswahl, in der die SPD ihre absolute Mehrheit verlor, legten
die Spitzen beider Parteien am Mittwoch ihren 115-seitigen
Koalitionsvertrag vor, der nun noch von den anstehenden Parteitagen beider
Partner gebilligt werden muss. Schon am kommenden Mittwoch soll dann der
neue Senat unter Führung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) inthronisiert
werden.
Sechs Wochen lang hatten sich die Grünen in den Koalitionsverhandlungen an
Scholz die Zähne ausgebissen, der seinem Ruf als zäher und unnachgiebiger
Koalitionspartner alle Ehre machte. Am Ende wurden sie gezähmt und
ausbezahlt.
Getreu dem von Scholz vor den Gesprächen ausgegebenen Motto, es werde
keinen Umbau sozialdemokratischer Regierungspolitik, sondern nur einen
grünen Anbau geben, gelang es den Grünen nicht, auch nur ein einziges ihrer
Kernanliegen durchzusetzen: Eine Stadtbahn wird es ebenso wenig geben wie
eine autoreduzierte Umweltzone oder ein kollektives Bleiberecht für die in
Hamburg gestrandeten Lampedusa-Flüchtlinge.
Die Gefahrengebiete, in der „anlassunabhängige“ Polizeikontrollen jederzeit
möglich sind, sollen bestehen bleiben, eine von den Grünen bislang
abgelehnte „geschlossene“ und damit knastähnliche Unterbringung
jugendlicher Intensivtäter wird kommen. Auch die Kennzeichnungspflicht für
Polizisten setzten die Grünen nicht durch: Hier soll erst mit den
Polizeigewerkschaften geredet werden, die aber jede Identifizierbarkeit der
Beamten ablehnen.
## „Das größte gemeinsame Projekt“
Dafür werden dem Senat drei grüne SenatorInnen angehören: Der bisherige
Fraktionschef Jens Kerstan soll das neu zugeschnittene Umwelt- und
Energieressort leiten, Justizsenator soll Till Steffen werden, der die
Behörde schon 2008 bis 2010 unter Schwarz-Grün geleitet hatte. Die grüne
Spitzenkandidatin Katharina Fegebank wird für Wissenschaft, Forschung und
Gleichstellung zuständig sein und sich zudem mit dem Titel „Zweite
Bürgermeisterin“ schmücken dürfen.
Die 100 Millionen, die die Landesregierung in den kommenden fünf Jahren für
zusätzliche Ausgaben zur Verfügung stellt, sollen vor allem den von den
Grünen geleiteten Behörden zugutekommen: 40 Millionen gehen an den Bereich
Wissenschaft und Forschung, 30 Millionen soll sich das Umweltressort
einverleiben. Dazu sollen 30 weitere Euromillionen aus dem Bundeshaushalt
in den Ausbau des Hamburger Fahrradnetzes fließen – der einzige inhaltliche
Punkt von Bedeutung, in dem sich die Grünen durchsetzten.
Dass es mit den geplanten neuen Velorouten gelingen kann, das Versprechen
des Koalitionsvertrags einzulösen, „den Radfahranteil in den zwanziger
Jahren auf 25 Prozent zu steigern“, dafür fehlt jedoch jeder
wissenschaftliche Beleg.
„Das größte gemeinsame Projekt“ sei „die Olympia-Bewerbung unserer Stad…
für 2024 oder 2028, betont Scholz. Diese wollen beide Seiten vorantreiben,
dabei aber auf Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und solide
Finanzplanung achten.
## 70 Prozent Zustimmung?
„Bei der SPD ist die Stimmung gut“, sagt Scholz im Hinblick auf die
SPD-Deligiertenkonferenz am kommenden Dienstag, die den Vertrag aller
Voraussicht nach mit überwältigender Mehrheit absegnen wird. „Bei uns ist
es komplizierter“, sagt hingegen Katharina Fegebank in Bezug auf die grüne
Mitgliederversammlung am Wochenende, für die die grüne
Verhandlungsdelegation zwar mit heftigem Gegenwind, aber auch mit einer
soliden Quote der Zustimmung zu einer Koalitionsbildung von etwa 70 Prozent
rechnet.
Mit diesem Koalitionsvertrag hätten „die Grünen gezeigt, dass sie für
Senatorenposten bereit sind, alle Prinzipien und Wahlversprechen zu
verkaufen“, sagt die Fraktionschefin der Linken, Sabine Boeddinghaus:
„Dieser Vertrag hat viele schöne Überschriften, aber praktisch keine
konkreten Ansätze für ein sozial gerechtes Hamburg.“ Die CDU, die noch vor
Wochen vor einem zu großen grünen Einfluss auf Hamburg gewarnt hatte,
kritisiert nun, dass die Grünen „in keinem wichtigen Politikfeld versucht
haben, eigene Akzente zu setzen“.
8 Apr 2015
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Hamburg
SPD
Bürgerschaftswahl
Katharina Fegebank
Olaf Scholz
Bündnis 90/Die Grünen
Verkehr
Hamburg
Rot-Grün Hamburg
Katharina Fegebank
Hamburg
Bremen
Hamburg
Hamburg
Fraktion
Dietrich Wersich
## ARTIKEL ZUM THEMA
Der Charme der Veloroute: Glattes Pflaster für die Radler
Im Streit um Kopfsteinpflaster auf der Veloroute 2 in Eimsbüttel gibt es
einen Kompromiss: Der historische Charakter bleibt, die Buckel werden
abgeschliffen.
Neuer Senat in Hamburg: Das Scholz-Grüne-Dutzend steht
Olaf Scholz bleibt für die nächsten fünf Jahre Hamburgs Erster
Bürgermeister und die Grünen dürfen mitregieren. Niedrige Frauenquote sorgt
für Unmut.
Pro und contra Koalitionsvertrag: Sollen die Grünen zustimmen?
Am Sonntag will die Mitgliederversammlung der Grünen darüber abstimmen, ob
sie ein Regierungsbündnis mit der SPD eingehen oder lieber nicht.
Rot-Grüner Koalitionsvertrag in Hamburg: Fünf Jahre in fünf Minuten
Was ändert sich mit dem neuen Senat in spe? Die taz.nord zeigt, worauf sich
die rot-grünen Unterhändler in den zwölf wichtigsten Politikfeldern
geeinigt haben.
Unterbringung von Jugendlichen: Die Heim-Kröte
Hamburg plant gemeinsam mit Bremen ein geschlossenes Heim für delinquente
Jugendliche. Die Grünen hoffen, es nicht zu brauchen.
Hamburger Koalitionsverhandlungen: Das Heim bleibt auf dem Tisch
SPD und Grüne in Hamburg wollen nun doch eine geschlossene Unterbringung
für problematische Jugendliche – am liebsten zusammen mit Bremen.
Grünen-Mitglieder zu Koalition: Von Jubel keine Spur
Ein Mitgliederabend der Grünen nimmt die bisherigen Ergebnisse der
Verhandlungen mit der SPD eher reserviert zur Kenntnis. Bei Umwelt zu wenig
erreicht.
Rot-grüne Pseudo-Verhandlungsergebnisse: Studienplätze doppelt verkauft
In ihren Koalitionsverhandlungen versprechen SPD und Grüne in Hamburg mehr
Studienplätze durch Hochschulpakt-Mittel. Doch dass es die gibt, ist längst
bekannt - und hilft den Unis nicht.
Nach der Wahl in Hamburg: Linke stehen am Pranger
Nach dem Fraktionsaustritt von Dora Heyenn steht die Hamburger
Linken–Fraktion unter Beschuss. Im Netz kursieren „Verräter“-Listen.
Nach dem Wahl-Debakel in Hamburg: Messerwetzen bei der CDU
Der rechte Flügel der Hamburger CDU ist kampfeslustig. Parteichef Marcus
Weinberg tritt ab, Fraktionschef Dietrich Wersich zögert noch, muss aber
folgen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.