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# taz.de -- Grünen-Mitglieder zu Koalition: Von Jubel keine Spur
> Ein Mitgliederabend der Grünen nimmt die bisherigen Ergebnisse der
> Verhandlungen mit der SPD eher reserviert zur Kenntnis. Bei Umwelt zu
> wenig erreicht.
Bild: Früher war mehr Begeisterung: Grünen-Anhänger am Wahlabend im Februar.
HAMBURG taz | Euphorie sieht anders aus. „Es gibt bei einigen durchaus die
Bereitschaft, am Ende auch Nein zu sagen“, hat Hamburgs grüne Parteichefin
Katharina Fegebank erkannt. Andererseits habe es auch „ermutigende Worte
gegeben“ auf dem Mitgliederabend am Mittwochabend.
In der Akademie der Künste am Klosterwall hatte die Verhandlungsdelegation
der Grünen um Fegebank und Fraktionschef Jens Kerstan etwa 150
Parteimitglieder in nicht öffentlicher Sitzung über die Ergebnisse der
Gespräche mit der SPD zur Senatsbildung informiert. Jubel brandete weit und
breit nicht auf.
Die Stimmung an der Basis ist eher reserviert bis skeptisch angesichts der
Tatsache, dass die SPD als weitaus größerer Partner sich jedes kleine
Zugeständnis nur nach hartem Kampf entlocken lässt. Keine Stadtbahn, keine
Citymaut, keine Umweltzone sind drei Minuspunkte im Ökosektor, die nicht
jeder durch die vereinbarte stärkere Förderung des Radverkehrs aufgewogen
sieht. Als eher enttäuschend, weil zu vage, gelten auch die
Verhandlungsergebnisse im Schul- und Wissenschaftsbereich.
Richtig kritisch sehen viele Grüne das Zugeständnis ihrer zehnköpfigen
Verhandlungsdelegation, die Berufung der Stadt gegen ein Urteil zur
Luftreinhaltung zu unterstützen. Im November 2014 hatte das
Verwaltungsgericht den Luftreinhalteplan der Stadt für unzureichend erklärt
und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Atemluft gefordert. „Eine
schallende Ohrfeige für den SPD-Senat“ nannten damals die Grünen das
Urteil, nun folgen sie der SPD in die nächste Instanz.
„Nicht vermittelbar“ nennt das ein grünes Mitglied. Am deutlichsten wurde
die Grüne Jugend. Er verstehe „gar nicht“, warum die Grünen das mittragen
sollen, sagte deren Sprecher Maximilian Bierbaum dem NDR. Dass die
Grenzwerte auch anderswo überschritten werden, wie der Senat argumentiere,
sei ihm „völlig egal“.
„Unsere Mitglieder messen die Verhandlungsergebnisse ganz konkret an den
inhaltlichen Unterschieden zur bisherigen SPD-Politik“, räumt Fegebank ein.
Da gebe es „ganz klar den Druck, dass die grünen Positionen in den weiteren
Verhandlungen deutlicher werden“.
Dafür böte sich als nächstes Feld die Innen- und Flüchtlingspolitik an, in
der es deutliche Differenzen zwischen den bisherigen Positionen des
SPD-Senats und den oppositionellen Grünen gibt. So wollen die Grünen ein
Bleiberecht für die Lampedusa-Gruppe, das die SPD strikt ablehnt. Mehr
Humanität und Liberalität in diesem Punkt wird der Koalitionsvertrag indes
aufweisen müssen, soll er an der grünen Basis akzeptiert werden.
Mit einem Scheitern der Verhandlungen rechnen zumindest die
Verhandlungsführer beider Seiten allerdings nicht. Für den 12. April haben
die Grünen eine Mitgliederversammlung terminiert, auf der über den Vertrag
und die grünen SenatorInnen abgestimmt werden soll. Am 14. April folgt ein
SPD-Parteitag, tags darauf soll in der Bürgerschaft das zweite rot-grüne
Kabinett Hamburgs offiziell werden.
19 Mar 2015
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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