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# taz.de -- Netze voll Energie: Kein Vertrauen in den Senat
> Hamburger Energietisch fordert den Rückkauf des Fernwärmenetzes noch 2015
> und die Gründung demokratisch kontrollierter Stadtwerke.
Bild: In Stellingen wird Fernwärme hergestellt - und in die Netze eingespeist
HAMBURG taz | Der Hamburger Energietisch (HET) befürchtet, dass der Senat
den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze womöglich doch nicht
umsetzt. Deshalb hat die Initiative für die laufenden
Koalitionsverhandlungen einen Forderungskatalog vorgelegt, mit dem sie den
künftigen rot-grünen Senat festzunageln versucht. Dazu gehören der Rückkauf
des Fernwärmenetzes noch in diesem Jahr, die Gründung von
öffentlich-rechtlichen Stadtwerken, die schnelle Abschaltung des
Kohlekraftwerks Wedel und die Auflösung des Fernwärmevertrags von
Vattenfall für die neue „Mitte Altona“.
Gilbert Siegler vom Energietisch begründet sein Misstrauen mit einer
Antwort, die der Senat vor einem Jahr dem grünen Abgeordneten Jens Kerstan
gegeben hat, der jetzt am Verhandlungstisch mit der SPD sitzt. Darin führte
der SPD-Senat aus, der Kauf der Fernwärme setze eine Senatsentscheidung
darüber voraus, ob es sich dabei um einen zulässigen Schritt im Sinne der
Landeshaushaltsordnung handle. „Die Entscheidung ist im Jahr 2018 zu
treffen“, teilte der Senat mit, denn es sei aus steuerlichen Gründen nicht
angeraten, das Fernwärmenetz vor 2019 zurückzukaufen.
Kerstan habe im Nachgang auch gefragt, warum der Senat kein Termingeschäft,
also bereits heute den Kauf zum 1. Januar 2019 vereinbart habe. „Das hätte
die Sicherheit gebracht, dass das passiert“, sagt Siegler. Doch im
Umweltausschuss habe der Senat ausweichend geantwortet.
Zudem habe der Senat nicht gesagt, wie hoch die Steuern wären, die es bei
einem vorzeitigen Rückkauf des Netzes zu bezahlen gälte. Deshalb sei es
auch nicht möglich, die Gewinne, die das Netz ja bei der Stadt einspielen
würde, gegenzurechnen. „Das zusammengenommen macht mich misstrauisch“, sagt
Siegler.
Transparenz treibt den Energietisch auch bei der Organisation der
Netzgesellschaften um. Der HET möchte sie nicht unter dem Dach der
Beteiligungsgesellschaft HGV sehen, sondern von als Anstalt öffentlichen
Rechts organisierten Stadtwerken. Die HGV werde nicht ernsthaft
kontrolliert und von der Bürgerschaft in nicht-öffentlichen Sitzungen
behandelt. Der Volksentscheid verlange eine demokratisch kontrollierte
Energieversorgung. „Da braucht es ein Gremium, das von außen Zugang zu den
Daten hat“, sagt er. Das sei bei GmbHs und Aktiengesellschaften schwierig.
Am Vertrag zur Fernwärmeversorgung der Mitte Altona durch Vattenfall
kritisiert Siegler, dass die Bewohner einen Aufpreis für erneuerbare Wärme
aus einem existierenden Kraftwerk bezahlen müssten. Aus seiner Sicht wäre
das allenfalls einzusehen, wenn es sich um ein zusätzlich gebautes
Kraftwerk handelte. Um das Maß voll zu machen, habe die Stadt auch noch die
Dämm-Standards gesenkt, weil die Häuser ja mit erneuerbarer Energie
versorgt würden.
Positiv bewertet Siegler den Stand der Koalitionsverhandlungen zum
Kohlekraftwerk Wedel. „Die Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel ist
endgültig vom Tisch“, hatte der grüne Verhandler Kerstan mitgeteilt. „Dann
hätten die Grünen wenigstens in einem Punkt mal was durchverhandelt“, lobt
Siegler. Der Senat solle prüfen lassen, ob im Stellinger Moor, wo heute die
Müllverbrennungsanlage steht, ein Biomasse-Heizkraftwerk errichtet werden
könne.
16 Mar 2015
## AUTOREN
Gernot Knödler
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Hamburg
Energieversorgung
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