# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Hamburg: Grüne knicken wieder ein | |
> Auch bei der Umwelt können die Grünen nicht punkten und unterstützen die | |
> Berufung gegen ein Urteil für bessere Luft. Und übertreten eine grüne | |
> Schmerzgrenze. | |
Bild: Umwelt nicht so wichtig: Fegebank und Scholz im Auto. | |
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sein Transparent für saubere | |
Luft umsonst auf dem Rathausmarkt ausgerollt. Ihr Appell an die Grünen, bei | |
der Luftreinhaltung gegenüber der SPD hart zu bleiben, verhallte ungehört. | |
Eigentlich müsste die Stadt sofort Maßnahmen für die Senkung der Stickoxide | |
(NOx) ergreifen, dazu hat sie ein Gericht verurteilt. Die SPD will den | |
Richterspruch aber nicht akzeptieren und in Berufung gehen. Die Grünen | |
tragen das mit. | |
„Wir haben darüber gesprochen. Und das ist der Weg, der gegangen wird“, | |
sagte Katharina Fegebank (Grüne), als sie nach dem Verhandlungstag auf dem | |
roten Rathaus-Teppich stand. Neben ihr ergänzte Noch-Umweltsenatorin Jutta | |
Blankau (SPD), dass andere Städte viel größere Sorgen hätten. „Wir haben | |
nur eine Grenzüberschreitung der NOx-Werte an vier von insgesamt 16 | |
Messstellen.“ Stuttgart und Berlin hätten noch den Feinstaub dazu, der in | |
Hamburg verweht. | |
Die Grünen überschreiten eine Schmerzgrenze. Stickoxide in der Luft waren | |
ihr Thema als Opposition. Weil immer mehr Autos mit günstigem Diesel | |
fahren, ist die Belastung auf den Straßen hoch und liegt an den | |
Messstationen Habichtstraße, Kieler Straße, Stresemannstraße und | |
Max-Brauer-Allee deutlich über den von der EU für noch gesund befundenen | |
Werten. | |
Das sind die wichtigen Messstationen in den Straßenschluchten, „dort wo die | |
Menschen wohnen“, sagt BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch. Die von | |
Blankau erwähnten übrigen zwölf seien „Hintergrund-Messstationen in Parks. | |
Dort wo die Luft besser ist.“ Es gibt nach Berechnung des BUND über 200.000 | |
Menschen, die mit schlechter Luft leben. Die Substanz soll etwa Auslöser | |
für Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sein. | |
Zwar hat die Stadt 2012 einen Luftreinhalteplan verfasst, doch diese | |
Maßnahmen wirken größtenteils erst 2020 oder später. Auf die Klage eines | |
Anwohners der Max-Bauer-Allee und des BUND verdonnerte das Gericht die | |
Stadt dazu, Schritte zur „schnellstmöglichen Einhaltung“ des EU-Grenzwerts | |
zu ergreifen. Das Urteil sei die „Quittung für jahrelanges Nichtstun“, | |
hatte Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan erklärt und an die SPD appelliert, | |
die Gesundheit der Hamburger „ernst zu nehmen“. | |
Doch durch ein Berufungsverfahren gewinnt der Senat Jahre Zeit, die Sache | |
aufzuschieben. Braasch hält es nötig, Tempo 30 auch auf | |
Hauptverkehrsstraßen einzuführen. „Berlin hat damit gute Erfolge erzielt.“ | |
Auch eine City-Maut oder eine Umweltzone wären effektiv. Doch auch die gibt | |
es mit Rot-Grün nicht. | |
Fegebank hatte bei dem Pressetermin am Freitag einen peinlichen Moment. | |
Weil sie nicht mehr wusste, was verabredet war, bat sie um eine Pause und | |
verschwand mit SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Als sie zurückkam, wusste | |
sie, dass man keine Verständigung in den Bereichen Umweltzone und City-Maut | |
erreicht habe. „Was nicht heißt, dass wir das gut finden.“ | |
An der grünen Basis ist mancher mittlerweile genervt. „Die lassen sich | |
totquatschen“, sagte ein Mitglied. Schon bei der Stadtbahn gab die grüne | |
Delegation nach. Nun soll der Klimaschutz zwar ein „Schwerpunkt“ werden und | |
ein bisschen Geld wird es auch geben, wie Blankau andeutete – die Rede ist | |
von begrünten Dächern, mehr Naturschutzgebieten und mehr Häusersanierung –, | |
das meiste davon hatte die SPD aber eh schon geplant. | |
Auch bei den Themen Schule und Hochschule wird die grüne Basis wieder | |
enttäuscht. Die Ankündigung von mehr Produktionsküchen und ohnehin | |
geplanten temporären Studienplätzen aus Bundesmitteln macht noch keine | |
grüne Handschrift aus. | |
Ein Problem ist, das die Grünen sich der absoluten Haushaltsdisziplin | |
unterwerfen: Für jede Mehrausgabe braucht es einen | |
Gegenfinanzierungsvorschlag. Aber die SPD war vier Jahre an der Macht, hat | |
damit das Wissen über den Haushalt. Dabei weisen hohe Reste in den | |
Einzeletats darauf, dass es mehr Spielräume gibt als Olaf Scholz sagt. | |
Die Frage drängt sich auf, ob der SPD-Chef der Typ für Rot-Grün ist. Wie er | |
mit dem Partner umspringt, erinnert an die erste rot-grüne Koalition von | |
1997 und hat mit dem Agieren eines Ole von Beust, der 2008 für Schwarz-Grün | |
warb, wenig gemein. Anderseits wissen die Grünen noch, dass es für eine | |
Regierungsfraktion nicht nur Senatsposten, sondern auch im Umfeld | |
komfortable Positionen gibt. | |
Montag gehen die Verhandlungen mit Stadtentwicklung weiter, in der Woche | |
darauf folgt das Soziale. Zwischendrin gibt es Mittwoch eine | |
Grünen-Mitgliederversammlung, bei der das Spitzenpersonal der Basis | |
erklären wird, was erreicht wurde. | |
13 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
## TAGS | |
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Umwelt | |
Luftverschmutzung | |
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