# taz.de -- Rot-Grün Hamburg | |
Vorwürfe gegen Hamburger Justiz: Amtlicher Rassismus hinter Gittern | |
Ein Insasse der Hamburger Untersuchungshaftanstalt meldet die rassistische | |
Behandlung eines Zellennachbarn. Der Senat scheint das zu ignorieren. | |
Fußverkehrsstrategie für Hamburg: Alles eine Platzfrage | |
Die rot-grüne Hamburger Koalition will den Fußgängerverkehr fördern. Das | |
größte Konfliktpotenzial birgt die Konkurrenz um den knapp bemessenen Raum. | |
Reeder-Einstieg in den Hamburger Hafen: In fünf Jahren droht die Kündigung | |
Peter Tschentscher (SPD) wirbt um Zustimmung für den MSC-Deal. An der | |
Beteuerung, die Beschäftigten hätten nichts zu befürchten, wachsen die | |
Zweifel. | |
Abriss der Hamburger Sternbrücke: Die Lichter sind aus | |
Die Klage gegen den Abriss des historischen Bauwerks kommt spät. Chancenlos | |
ist sie nicht. | |
Elbtower-Mieter springt ab: Das Kartenhaus wankt | |
Die Hamburg Commercial Bank sollte größte Mieterin im Hamburger Elbtower | |
werden. Offenbar ist sie schon im Januar vom Vertrag zurückgetreten. | |
Volksinitiative von Fridays for Future: Ultraschnell Stimmen gesammelt | |
Fridays for Future finden Hamburgs Klimaschutzgesetz unzureichend. | |
Aktivist:innen sammeln 23.000 Unterschriften für „Hamburger | |
Zukunftsentscheid“. | |
Hamburgs Schulsenator hört auf: Der Oberlehrer geht | |
Schulsenator Ties Rabe (SPD) ist am Montag nach 13 Jahren aus | |
gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Die Linke sieht darin auch eine | |
Chance. | |
Solarpflicht auf öffentlichen Dächern: Hamburg macht Ernst | |
Hamburgs SPD und Grüne beschließen die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Für | |
Überraschung sorgte ein Zusatzantrag zur Solaranlagen-Pflicht. | |
Klage gegen Volksinitiative: Hamburg will nicht enteignen müssen | |
Der Hamburger Senat will die Initiative „Hamburg enteignet“ stoppen. In der | |
Begründung lobt er auch intensiv die eigene Wohnungspolitik. | |
Fridays for Future plant Volksinitiative: Hamburgs Klimagesetz Beine machen | |
Die Hamburger Ortsgruppe von Fridays for Future will die Stadt zum | |
schärferen Klimaschutz zwingen. Dafür soll ab Januar eine Volksinitiative | |
starten. | |
Hamburg blockiert Volksinitiativen: Digital könnte so viel besser sein | |
Bei Volksinitiativen will es Hamburg analog. Obwohl das gesetzlich anders | |
geregelt ist, sollen sie nur mit Zettel und Stift unterstützt werden | |
dürfen. | |
Hamburger Senat gegen Volksinitiativen: Beteiligung nur analog erwünscht | |
Volksinitiativen dürfen in Hamburg auch digital unterstützt werden. Der | |
Senat will aber keine zulässige Möglichkeit schaffen, beklagt die CDU. | |
Hamburger Abschiebebeobachter hört auf: „Da wurde es mir zu viel“ | |
Nahezu täglich gibt es Abschiebungen über den Hamburger Flughafen. Moritz | |
Reinbach hat die Abzuschiebenden in den Stunden vor dem Abflug begleitet. | |
Hamburger Volksentscheid Energienetze: Volkseigentum ist auch kein Paradies | |
Vor zehn Jahren hat Hamburg per Volksentscheid beschlossen, die | |
Energienetze zurückzukaufen. Für die Initiatoren könnte manches besser | |
laufen. | |
Hamburg will Reederei MSC beteiligen: Bieterschlacht um den Hafen | |
Der Hamburger Senat will den Hafen mit der weltgrößten Reederei MSC | |
betreiben. Nicht nur der Logistikunternehmer Kühne ist nun sauer. | |
Scan Cars in Hamburg: Mehr Scan, mehr Geld | |
Hamburg möchte mit „Scan Cars“ Falschparkende überführen. Davon erhofft | |
sich die Stadt mehr Einnahme, doch die Datenschutzbehörde hat Vorbehalte. | |
Sanierung Hamburger Schaugewächshäuser: Ein verbummeltes Jahrzehnt | |
2016 gab der Bund Geld für die Sanierung der denkmalgeschützten | |
Schaugewächshäuser im Park Planten un Blomen. In drei Jahren soll es | |
endlich losgehen. | |
Hamburger Klimaschutz-Gesetz: Hamburg trippelt gen Klimaschutz | |
Hamburg setzt sich neue ambitionierte Klimaziele. Dass die dafür | |
vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, halten Umweltverbände für utopisch. | |
Hamburgs Grüne wählen Landesvorsitzende: Welche Folgen hat der NSU-Streit? | |
Maryam Blumenthal will sich zur Vorsitzenden der Hamburger Grünen | |
wiederwählen lassen. Es gibt aber auch einen Antrag zur Trennung von Amt | |
und Mandat. | |
Hamburg bekommt Lobbyregister: Wer Einfluss will, muss sich outen | |
Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der | |
Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein | |
Gesetz dazu. | |
Streit bei Grünen um NSU-Ausschuss: Rücktritt wegen Rückgrat | |
Gorden Isler findet den Umgang der Hamburger Grünen mit ihrer Abgeordneten | |
Miriam Block „unerträglich“. Sein Amt im Landesvorstand legt er nun nieder. | |
Schülerförderung in Hamburg: Lernrückstände bei der Schulbehörde | |
Hamburg will Teile des Programms „Aufholen nach Corona“ weiter finanzieren. | |
Ob die pandemiebedigten Lernlücken aufgeholt wurden, ist derweil unklar. | |
Chaos bei den Hamburger Grünen: Schwer zu verstehen | |
Der gescheiterte Versuch, einen Untersuchungsausschuss zum NSU einzusetzen, | |
zeigt: Den Grünen gelingen keine nachvollziehbaren Kompromisse. | |
Privatisierungswahn zurückgedreht: Hamburg wieder Hausherr | |
2006 verhökerte der CDU-geführte Senat viele städtische Immobilien. Nun | |
drohen der Stadt dort hohe Mieten, weshalb sie erste Immobilien | |
zurückkauft. | |
NSU-Komplex in Hamburg: Grüne geben klein bei | |
Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg | |
wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie | |
endgültig ab. | |
taz Salon in Hamburg: „Von Enteignungen profitieren alle“ | |
Mehr als 18.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ | |
gesammelt. Doch ist das Vorhaben sinnvoll? | |
Umweltverbände kritisieren Klimagesetz: Hamburg wäre gern Klimaschutz-Stadt | |
Umweltverbände üben Kritik am neuen Entwurf zum Hamburger | |
Klimaschutzgesetz. Sie fordern mehr Verbindlichkeit und bessere | |
Kontrollmöglichkeiten. | |
Letzte Generation in Hamburg: Mit harter Hand gegen Klima-Kleber | |
Klimaaktivisten fordern Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zur | |
Unterstützung auf. Doch der schaltet den Staatsschutz ein. | |
Änderung der Hamburger Verfassung: Antiziganismus bleibt unerwähnt | |
SPD, Grüne und CDU wollen Kampf gegen Antisemitismus in die Verfassung | |
heben. Sinti:zze und Rom:nja beklagen, dass sie unerwähnt bleiben. | |
Islamisches Zentrum Hamburg: Erleichterung über Trennung | |
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist aus der Schura ausgetreten. SPD | |
und Grüne in Hamburg zeigen sich damit zufrieden. | |
Islamisches Zentrum Hamburg (IZH): Grüne wollen die Trennung | |
Am Samstag beschlossen die Hamburger Grünen ein Ende der Kooperation mit | |
dem Islamischen Zentrum. Es gilt als verlängerter Arm des iranischen | |
Regimes. | |
Hamburg verpatzt seine Klimapolitik: Hamburgs langer Bremsweg | |
Mit dem Aus für Tempo 60 im Straßenverkehr will Hamburgs Senat auch | |
Klimapolitik betreiben. Angesichts der Ansprüche ist diese Maßnahme | |
lächerlich. | |
Nach Verdacht der Vorteilnahme: Die nächste Andy Grote-Affäre | |
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators | |
durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor? | |
Gemeinschaftlich Wohnen: Kollektive Bauprojekte bedroht | |
Hamburger Baugemeinschaften schlagen Alarm, weil sie am Förderwesen zu | |
scheitern drohen. Dabei will der rot-grüne Senat diese Art des Bauens | |
stärken. | |
Debatte um Hamburger Bildungspläne: Senator von der alten Schule | |
In Hamburg hadern die Grünen mit dem SPD-Bildungssenator Ties Rabe. Er | |
verordne zu viel Lernstoff und gefährde die moderne Kompetenzorientierung. | |
Hamburger Energieversorgung ohne Kohle: Der Plan für den Ausstieg steht | |
Das Hamburger Kraftwerk Tiefstack soll ab Ende des Jahrzehnts Wärme ohne | |
Kohle erzeugen. Nun hat Umweltsenator Kerstan das Konzept dafür | |
vorgestellt. | |
Hamburgs Bürgermeister mag keine Tram: Wo Hamburg ist, ist der Fortschritt | |
Keine Großstadt baut Straßenbahnen noch in ihr Zentrum, meint Peter | |
Tschentscher (SPD). Wie wahr, das machen höchstens noch rückständige | |
Städtchen! | |
Wohnungsbau in Hamburg: Nur die Kosten schießen in die Höhe | |
Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist in Hamburg im 2021 massiv | |
eingebrochen. Besonders stark ist der Rückgang bei den Sozialwohnungen. | |
Geflüchtete in Hamburg: Nur Ukrainer:innen erwünscht | |
Hamburg will in den Geflüchtetenunterkünften Platz für Ukrainer:innen | |
schaffen. Aus einer Unterkunft müssen dafür andere Schutzsuchende | |
ausziehen. | |
Volksinitiative gegen Werbetafeln: Reklame raus | |
Hamburger Aktivist:innen wollen Außenwerbeflächen verbannen. Am Montag | |
meldeten sie deshalb eine Volksinitiative für ein Gesetz an. | |
Energieversorgung ohne russische Kohle: Hamburg braucht andere Blutkohle | |
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert über die Folgen für die lokale | |
Energieversorgung. Die Steinkohle kommt nun auch aus Kolumbien. | |
Verkehrspolitisches Jahrhundertprojekt: Hamburg lockt Klagende | |
Die Kritik am Bau der neuen U-Bahn-Linie 5 wächst. Doch nun hat die | |
städtische Hochbahn außergerichtliche Einigungen mit Kläger:innen | |
erzielt. | |
Hamburger Senat mit neuer Strategie: Widerständiges wird weggeklagt | |
Statt auf Kompromisssuche zu gehen, klagt der Hamburger Senat immer | |
häufiger gegen Volksinitiativen. Es sollte anders sein. | |
Direkte Demokratie in Hamburg: Volksbegehren verfassungswidrig | |
Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann | |
sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen. | |
Querdenker:innen drohen Polizei: Drohbriefe in privaten Briefkästen | |
Querdenker:innen sollen in Hamburg Polizist:innen in deren | |
Privatsphäre bedroht haben. Der Verfassungsschutz warnt vor | |
Radikalisierung. | |
Studie zur Demokratie in der Polizei: Lieber nicht genau hinsehen | |
Wissenschaftler:innen wollen herausfinden, wie es Hamburger | |
Polizist:innen mit der Demokratie halten. Das passt den Gewerkschaften | |
nicht. | |
Volksinitiative vor Gericht: Hamburg gegen direkte Demokratie | |
Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene | |
verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt. | |
Wohnungsbau versus Klimaziele: Beirat gegen Beton | |
Der Hamburger Senat will weiterhin 10.000 Wohnungen pro Jahr bauen lassen. | |
Das widerspreche den selbst gesteckten Klimazielen, sagt der Klimabeirat. | |
Verkehrswende in Hamburg: In fünf Minuten kommt der Bus | |
Hamburg will den öffentlichen Nahverkehr bis 2030 massiv ausbauen. Das | |
Ziel: Niemand soll mehr auf den Fahrplan schauen müssen. | |
Heizpilz-Debatte in Hamburg: Pilze bleiben verboten | |
CDU und Dehoga wollen für den anstehenden Winter der Außengastro die | |
Nutzung von Heizpilzen erlauben. Doch SPD und Grüne sind strikt dagegen. |