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# taz.de -- Scan Cars in Hamburg: Mehr Scan, mehr Geld
> Hamburg möchte mit „Scan Cars“ Falschparkende überführen. Davon erhofft
> sich die Stadt mehr Einnahme, doch die Datenschutzbehörde hat Vorbehalte.
Bild: Ordnungsgemäß oder nicht: noch läuft die Parkplatzkontrolle in Hamburg…
Hamburg taz | Es gibt sie in Brüssel, Amsterdam und Warschau. Sogenannte
Scan Cars, Autos mit Kamerasystemen auf dem Dach, kreuzen durch die Stadt
und [1][erfassen parkende Autos in ihrer Umgebung.] Dazu scannen sie deren
Kennzeichen und gleichen diese mit einer Datenbank ab, in der die
Parkberechtigungen gespeichert sind. Niemand muss mehr zeitaufwendig von
Auto zu Auto gehen, keine Missverständnisse wegen verrutschter Parkscheine.
So oder so ähnlich könnte es auch im kommenden Jahr in Hamburg zugehen,
zumindest, wenn es nach den Plänen des Landesbetriebs Verkehr geht, der
sich für einen Einsatz dieser digitalen Kontrollsysteme ausspricht.
Die Gleichung lautet: mehr Kontrollen in kürzerer Zeit erlauben eine
konsequentere Ahndung von unzulässigem Parken – und das wiederum soll
mittelfristig für schneller frei werdende Parkplätze sorgen. Der
Landesbetrieb für Verkehr (LBV), eingegliedert in der [2][Behörde für
Verkehr und Mobilitätswende und zuständig für das Parkraummanagement der
Stadt], erhofft sich in der Folge weniger Parksuchverkehr. In deutschen
Städten beträgt dessen Anteil laut Deutscher Umwelthilfe 30 bis 40 Prozent
des gesamten innerstädtischen Verkehrs.
Außerdem würde das Personal des LBV entlastet: Die rund 150
Kontrolleurinnen und Kontrolleure Hamburgs müssten nicht mehr zu Fuß durch
die Stadt patrouillieren, neuen Bedarf gäbe dann am Steuer der Kamerawägen.
„Das heutige Personal wird weiterhin für das Parkraummanagement benötigt“,
sagt Pauline Schröder, die Pressesprecherin des LBV.
## Auch der ADAC zeigt sich offen
Nicht nur die Behörde selbst kann der Idee der Scan Cars etwas abgewinnen:
Janna Schulte vom Landesverband Nord des Verkehrsclub Deutschlands (VCD)
erhofft sich freiere Gehwege: „Wir sehen den größten Vorteil darin, dass
die Mitarbeitenden, die jetzt insgesamt das Bewohnerparken kontrollieren,
sich dann das Falschparken anschauen, also beispielsweise Leute, die vor
abgesenkten Bordsteinen parken und der Weg dann nicht mehr barrierefrei
ist“, sagt sie der taz.
Auch beim ADAC kann man sich für die digitalisierte Kontrolle erwärmen,
sieht aber noch Klärungsbedarf. „Die Idee klingt gut, aber es braucht
gesetzliche Grundlagen“, sagt Christian Hieff vom ADAC Regionalclub Hansa.
Erforderlich ist eine Erlaubnis für Fotos von Kennzeichen im öffentlichen
Raum, denn bisher sieht das Bundesverkehrsrecht eine solche Möglichkeit
nicht vor – das Vorhaben bewegt sich datenschutzrechtlich noch im
Halteverbot. Außerdem müssen die Parkautomaten so eingerichtet werden, dass
die Parkenden ihre Autokennzeichen eingeben können. Erst so ist der spätere
Abgleich mit einer Datenbank möglich.
Bedenken gegenüber den Scan Cars hat die Datenschutzbehörde der Stadt
Hamburg: „Wichtig ist, dass Nichttrefferfälle sofort wieder gelöscht werden
und die Erfassungen nicht über eine Digitalisierung der händischen
Verkehrsraumkontrolle hinausgehen“, schreibt Martina Coi, die Sprecherin
des Datenschutzbeauftragten auf Anfrage der taz. Laut Auskunft des LBV ist
die Löschung im Hamburger Gesetzesentwurf bereits festgeschrieben.
## In Amsterdam kommt viel Geld in die Stadtkasse
Coi fordert außerdem, dass bei der Erfassung nicht andere Personen wie
Radfahrer oder Passanten aufgenommen werden. Letzten Endes sei es eine
Abwägungsfrage: „Werden die Daten der Fahrzeuge unabhängig von einem
konkreten Verdacht erfasst, werden ihre Halter quasi unter einen
Generalverdacht gestellt“, schreibt sie. Durch das Abscannen aller [3][am
Fahrbahnrand stehender Fahrzeuge] würden auch völlig korrekt parkende
Verkehrsteilnehmer erfasst – „und dies nur, um relativ wenige
Verkehrssünder zu ermitteln“.
Unterstützung für die Hamburger Initiative kommt aus Berlin, wo 2021 im
Grunewald Scan-Fahrzeuge erprobt wurden. Jascha Sallmann vom Bezirksamt
Mitte Berlin bescheinigt diesen „sehr gute Ergebnisse“. Nicht zuletzt aus
ökonomischer Sicht sind die Scan Cars für die Kommunen vielversprechend: in
Amsterdam, wo 14 Scan-Fahrzeuge 160.000 Parkplätze kontrollieren, sind laut
der Betreiberfirma Egis innerhalb von neun Jahren 250 Millionen Euro
Bußgelder zusammen gekommen.
In Hamburg muss man sich bis zur Einführung der Scan Cars noch etwas
gedulden: Der Landesbetrieb für Verkehr hofft, dass die Hamburgische
Gesetzesvorlage im Frühjahr 2024 verabschiedet wird.
5 Sep 2023
## LINKS
[1] /Verkehrswende-in-Staedten/!5953657
[2] /Hamburger-Klimaschutz-Gesetz/!5953226
[3] /Parkplatzfragen-und-Zeitenwandel/!5946205
## AUTOREN
Sven Bleilefens
## TAGS
Rot-Grün Hamburg
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Verkehr
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Umweltbehörde Hamburg
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Kolumne Provinzhauptstadt
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