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# taz.de -- Islamisches Zentrum Hamburg: Erleichterung über Trennung
> Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist aus der Schura ausgetreten. SPD
> und Grüne in Hamburg zeigen sich damit zufrieden.
Bild: Äußerlich immerhin farbenfroh: die Blaue Moschee an der Hamburger Auße…
Hamburg taz | Diese Kuh ist vom Eis: Wie der „Rat der Islamischen
Gemeinschaften in Hamburg“ (Schura) am Sonntagabend bekannt gab, hat das
umstrittene „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) [1][seinen Austritt aus dem
Verein bekanntgegeben.] Das IZH gilt als direkt kontrolliert vom Iran,
weshalb sein Ausschluss aus der Schura zuletzt immer lauter aus dem
politischen Raum heraus gefordert worden war.
Aus Sicht des Landesamts für Verfassungsschutz ist die Einrichtung mit Sitz
an der Hamburger Außenalster „ideologisch, organisatorisch und personell
ein [2][Außenposten des Teheraner Regimes]“. Anfang des Monats war der
Vize-Chef des IZH aus Hamburg ausgereist – und damit seiner Ausweisung
durch die Innenbehörde nachgekommen; vor Gericht war er zuvor allerdings
damit gescheitert, sich gegen die Behörde zu wehren.
Insbesondere die oppositionelle CDU hat wiederholt verlangt, dass Hamburg
den demnächst zehn Jahre alten Staatsvertrag mit der Schura aussetzen
solle, solange das IZH dort Mitglied sei. Die Initiative zu den
Vereinbarungen Hamburgs mit mehreren islamischen Verbänden ging einst von
CDU-Bürgermeister Ole von Beust aus, auch wenn sie dann erst unter Olaf
Scholz (SPD) im Jahr 2012 tatsächlich unterschrieben wurden.
Auch die Ampelkoalition im Bund hatte zuletzt [3][über eine Schließung des
IZH debattiert]. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Iran
äußerte sich Anfang November die Hamburger SPD ungewohnt deutlich: Man
solidarisiere sich „mit den Menschen im Iran, die unter Einsatz ihres
Lebens für Frauenrechte, Rechtsstaat, Freiheit und Leben kämpfen“, so
hatten es die Genoss*innen in Eimsbüttel formuliert; ein
SPD-Landesparteitag schloss sich der Position mit großer Mehrheit an – und
stellte sich damit auch hinter die Aufforderung, das IZH aus der Schura
auszuschließen.
## War es eine freiwillige Trennung?
Am Samstag erst formulierten auch die mit der SPD regierenden Grünen auf
ihrer Landesmitgliederversammlung [4][entsprechende Forderungen].
Rot und Grün scheint die Sache also ernster zu sein als je zuvor: Vor
diesem Hintergrund traten am Sonntag die Schura-Mitglieder zusammen. „Wir
haben es uns nicht einfach gemacht und zahlreiche Gespräche geführt“,
erklärte am Sonntagabend der Verbandsvorsitzende Fatih Yildiz; mit dem
Ergebnis, „dass das IZH kein Mitglied mehr bei der Schura ist“.
Teil von deren Vorstand sind IZH-Vertreter schon seit rund einem Jahr nicht
mehr: Im November 2021 wurde das Gremium umstrukturiert, worüber
Innensenator Andy Grote (SPD) damals „nicht traurig“ war.
Wie freiwillig oder nicht war nun die Trennung des IZH von dem immer noch
rund 40 Moscheegemeinden vereinenden Verband? Die Schura erklärte, sie
wünsche „dem IZH für den weiteren Weg und Orientierung alles Gute“ und
stehe mit ihrer Expertise „auch nach dem Austritt geschwisterlich zur
Verfügung“.
## CDU trotzdem sauer wegen „falscher Toleranz“
An dieser Wortwahl entzündete sich unverzüglich neue Kritik: Hamburgs
CDU-Fraktionschef Dennis Thering verlangte am Montag „von der Schura eine
ganz klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Vereinigungen“ und begrüßte
die Verbotsüberlegungen auf Bundesebene.
Dem Senat warf er vor, viel zu lange „falsche Toleranz gegenüber
Islamisten“ geübt zu haben. „Ein Wegducken in solch entscheidenden Fragen
darf es für das Zusammenleben in unserer Stadt künftig nicht mehr geben.“
Auch der Jurist und Autor [5][Murat Kayman], ehemals Justitiar des
muslimischen Verbandes Ditib [6][äußerte auf Twitter]: „Die Schura hat kein
inhaltliches Problem mit dem IZH. Das Problem war die Haltung der
Öffentlichkeit.“ Die Schura habe „nichts gelernt, kein Problembewusstsein
und die im Staatsvertrag betonte gemeinsame Wertegrundlage bleibt ein
Lippenbekenntnis“, so Kayman weiter; seine Ditib-Ämter hatte er 2017 aus
Protest über zu viel Einflussnahme der türkischen Regierung niedergelegt.
Wohlwollender waren die Reaktionen der Regierungsfraktionen, die sich in
naher Zukunft mit dem Festhalten an den Staatsverträgen beschäftigen müssen
– und froh sein dürften, dass mit dem IZH nun der zentrale Zankapfel vom
Tisch ist. Mit dem Austritt des IZH „entspannt sich ein langwieriger
Prozess“, schrieb am Montag Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher
der SPD. „Wir können uns wieder auf die Inhalte konzentrieren und damit die
Evaluierung und Weiterentwicklung der Verträge forcieren.“
## Staatsverträge können weitergeführt werden
Auch sein Grünen-Kollege Michael Gwosdz signalisierte am Montag
Erleichterung: „Das ist eine gute Nachricht, die ebenso zur richtigen Zeit
kommt.“ Klar sei aber auch, so Gwosdz weiter: „Für den Dialog mit den
Menschen muslimischen Glaubens in Hamburg brauchen wir ein größeres Forum
als nur die Verträge. Ein runder Tisch – auch mit liberalen und säkularen
Muslimen – könnte eine breitere Repräsentanz und eine Stimmenvielfalt der
Hamburger Muslime garantieren.“
Noch am Sonntagabend hatte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina
Fegebank die Entwicklung begrüßt: „Die Beteiligung des #IZH als Außenposten
des iranischen Mullah-Regimes an den Verträgen mit den islamischen
Religionsgemeinschaften wäre nicht mehr denkbar gewesen“, [7][twitterte die
Grünen-Politikerin].
21 Nov 2022
## LINKS
[1] /Hamburgs-Muslime-trennen-sich-vom-IZH/!5896300
[2] /Vorwuerfe-gegen-Blaue-Moschee-in-Hamburg/!5787243
[3] /Reaktion-auf-Gewalt-gegen-Protestierende/!5889317
[4] /Islamisches-Zentrum-Hamburg-IZH/!5896217
[5] http://murat-kayman.de/2022/09/15/der-hamburger-vertrag-mit-muslimischen-ve…
[6] https://twitter.com/KaymanMurat/status/1594404141300080640
[7] https://twitter.com/fegebanks/status/1594412410189668352
## AUTOREN
Alexander Diehl
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aussetzen.
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