# taz.de -- Islamisches Zentrum Hamburg (IZH): Grüne wollen die Trennung | |
> Am Samstag beschlossen die Hamburger Grünen ein Ende der Kooperation mit | |
> dem Islamischen Zentrum. Es gilt als verlängerter Arm des iranischen | |
> Regimes. | |
Bild: Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) der Imam-Ali-Moschee | |
HAMBURG taz | Der Umgang mit dem iranischen Regime hat am Samstag auch den | |
Landesparteitag der Hamburger Grünen geprägt. Weil sich in der Hansestadt | |
[1][mit dem Islamischen Zentrum (IZH)] nach Ansicht des Verfassungsschutzes | |
ein „weisungsgebundener Außenposten Teherans“ befindet, debattierten die | |
Grünen, ob die Stadt ihre Verbindung dorthin kappen müsse: Über den | |
städtischen Vertrag mit den islamischen Verbänden ist das IZH Partner der | |
Stadt. | |
Das soll sich, nachdem die Hamburger Grünen lange Zeit gegenteiliger | |
Ansicht waren, nun ändern. Am Samstag sprachen sich die Grünen in einem | |
Beschluss dafür aus, die Partnerschaft mit dem IZH zu beenden. | |
Schon zum Auftakt der Versammlung sorgte eine scharfe Verurteilung an der | |
Existenz des IZH für frenetischem Applaus. Rund 20 Aktivist:innen | |
hatten [2][für die Unterstützung der Aufstände im Iran protestiert] – und | |
sie forderten Unterstützung für die iranische Community in Hamburg, die die | |
größte im Land ist. | |
„Schiitische Gläubige brauchen eine Glaubensstätte in dieser Stadt, die | |
ohne den Einfluss eines Terrorregimes steht“, sagte eine Aktivistin auf der | |
Bühne im Hinblick auf das IZH. Das nämlich betreibt mit der Blauen Moschee | |
an der Außenalster die größte schiitische Repräsentanz. | |
## Grüne Haltung wandelt sich | |
Der Umgang mit dem IZH [3][hat sich bei den Hamburger Grünen massiv | |
gewandelt.] Lange Zeit lehnten die Mehrheit eine harte Linie gegenüber dem | |
IZH ab und beharrte darauf, den Dialog nicht abreißen zu lassen. Daran | |
änderte sich auch wenig, als das IZH noch 2018 die Teilnahme am Al-Quds-Tag | |
in Berlin, bei dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, mit Bussen | |
organisierte. Nur eine Minderheit der Grünen forderte einen robusten | |
Umgang. | |
Spätestens seit Beginn der Proteste im Iran hat sich das gewandelt. „Das | |
IZH propagiert hier die gleiche Ideologie wie das kindermordende Regime in | |
Teheran“, sagte Hamburgs Grünenvorsitzende Maryam Blumenthal am Samstag. | |
Doch schon in den Monaten zuvor war das IZH in Hamburg Gegenstand vieler | |
Debatten, denn noch ist unklar, wie es mit dem Staatsvertrag mit den | |
islamischen Religionsgemeinschaften – etwa der Schura, in der auch das IZH | |
organisiert ist – weitergehen soll. | |
Beinahe auf den Tag genau vor zehn Jahren war der Vertrag, bundesweit | |
einzigartig, unterschrieben worden. Damit sollte der religiösen Vielfalt in | |
der Gesellschaft Rechnung getragen, also der islamische Glauben umfassender | |
anerkannt werden. Die Religionsgemeinschaften wiederum erhielten dadurch | |
etwa die Möglichkeit, an den Bildungsplänen mitzuwirken. Vereinbart war | |
damals auch, die Einhaltung der Absprachen und die Umsetzung der Ziele nach | |
zehn Jahren zu evaluieren. | |
## Schura könnte IZH ausschließen | |
Auch wenn sich Hamburgs Grüne nun so kritisch wie noch nie zuvor gegenüber | |
der Partnerschaft mit dem IZH positioniert, gab es am Samstag durchaus | |
Kritik am Beschluss. „Der Antrag spricht keine klare Sprache“, kritisierte | |
etwa eine Sprecherin. Mehrere Sprecher:innen warben dafür, größeren | |
Druck auf die muslimischen Verbände aufzubauen. | |
Sollte die Schura das IZH nicht ausschließen, müsse der Staatsvertrag | |
sofort ausgesetzt werden, war etwa eine Forderung. Soweit wollte der | |
Parteitag jedoch nicht gehen, zu sehr überwog der Wille nach Einbindung des | |
großen Teils muslimischer Gemeinden. | |
Dabei debattierten die Grünen am Samstag vor dem Hintergrund, dass schon | |
einen Tag später ohnehin das Ende des IZH als Vertragspartner besiegelt | |
sein könnte. Tatsächlich trafen sich am Sonntag die Mitglieder der Schura, | |
um über die Zukunft des IZH in der Schura zu sprechen: [4][Dort erklärte | |
das IZH seinen Austritt aus der Schura.] | |
Damit bleibt zuletzt offen, ob das Bundesinnenministerium noch gegen das | |
IZH vorgeht: Die Ampel-Fraktionen im Bundestag hatten sich für eine | |
Schließung des IZH ausgesprochen und das Ministerium zur Umsetzung | |
aufgefordert. Eine Entscheidung lässt bislang aber noch auf sich warten. | |
20 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Vorwuerfe-gegen-Blaue-Moschee-in-Hamburg/!5787243 | |
[2] /Proteste-gegen-iranisches-Regime/!5882209 | |
[3] /Streit-um-iranische-Moschee/!5720231 | |
[4] /Hamburgs-Muslime-trennen-sich-vom-IZH/!5896300 | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
## TAGS | |
Proteste in Iran | |
Rot-Grün Hamburg | |
Hamburg | |
Schura | |
Hamburg | |
Islam | |
Rot-Grün Hamburg | |
Hamburg | |
Islamismus-Kritik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Hamburgs Grüne wählen Landesvorsitzende: Welche Folgen hat der NSU-Streit? | |
Maryam Blumenthal will sich zur Vorsitzenden der Hamburger Grünen | |
wiederwählen lassen. Es gibt aber auch einen Antrag zur Trennung von Amt | |
und Mandat. | |
Schiitische Vereine verlassen die Schura: Zusammenarbeit mit Hamburg beendet | |
Schiitische Vereine folgen dem Schura-Austritt des vom Iran gesteuerten | |
Islamischen Zentrums Hamburg. Sie sind damit nicht mehr Partner der Stadt. | |
Islamisches Zentrum Hamburg: Erleichterung über Trennung | |
Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist aus der Schura ausgetreten. SPD | |
und Grüne in Hamburg zeigen sich damit zufrieden. | |
Proteste gegen iranisches Regime: Wut erreicht die Blaue Moschee | |
Am Montag demonstrierten Gegner*innen des iranischen Regimes vor dem | |
Islamischen Zentrum Hamburg. Die Hamburger Schura rückt vorsichtig ab. | |
Hamburg und proiranische Moschee: Scheidung von Schiiten verlangt | |
Keine Kooperation mit dem Iran, fordern in Hamburg CDU und Grüne. Die Stadt | |
soll den Staatsvertrag mit dem Rat der islamischen Gemeinschaften | |
aussetzen. | |
Antisemitismus: Schura zwischen den Stühlen | |
In der Imam-Ali-Moschee wurde laut Verfassungsschutz zu einer antijüdischen | |
Demo aufgerufen – gegen den Geist des Vertrags mit Hamburgs Muslimen |