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# taz.de -- Antisemitismus: Schura zwischen den Stühlen
> In der Imam-Ali-Moschee wurde laut Verfassungsschutz zu einer
> antijüdischen Demo aufgerufen – gegen den Geist des Vertrags mit Hamburgs
> Muslimen
Bild: Hier wurde die al-Quds-Demonstration vom Verein Islamisches Zentrum Hambu…
Ist der Aufruf zu einer antizionistischen Demo, auf der das Existenzrecht
Israels in Parolen und auf Transparenten bestritten wird, vereinbar mit der
„Ächtung von Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Glauben und
religiöser Anschauungen“? Diese Frage beschäftigt derzeit die
innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller. Und Möller ahnt, dass
sie „darauf keine einfache Antwort finden“ wird.
Der Grund für die Nachdenklichkeit der Abgeordneten ist eine Bestätigung
der Innenbehörde. Die hatte federführend eine Kleine Anfrage Möllers
beantwortet und klargestellt, ihrem Landesamt für Verfassungsschutz lägen
„Informationen vor“. Diese Informationen lauten: Die al-Quds-Demonstration
sei in der vom Verein Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) betriebenen
Imam-Ali-Moschee (...) erneut beworben worden. „Im Rahmen von
Gebetsveranstaltungen der Moschee“ sei „zur Teilnahme aufgerufen“ worden.
Zudem habe das Islamische Zentrum vermutlich rund 90 Personen den
Demonstrationstrip nach Berlin bezahlt, glaubt der Hamburger
Verfassungsschutz zu wissen.
Problem dabei: Der Verein Islamisches Zentrum ist Mitglied des Rats der
islamischen Gemeinden (Schura), der wiederum einer der Hauptpartner des
Hamburger Senats bei dem Staatsvertrag zwischen der Stadt und Hamburgs
muslimischen und alevitischen Verbänden ist, der der Bürgerschaft im Herbst
zur Abstimmung vorliegt. In diesem sichert die Stadt Hamburgs Muslimen
erweiterte Rechte zu, im Gegensatz verpflichtet sich auch die Schura,
Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Glauben, Herkunft und religiöser
Anschauungen aktiv zu ächten.
Die alljährliche Berliner al-Quds-Demo, die 2012 am 18. August – vier Tage
nach der Präsentation des Staatsvertrags stattfand, aber gilt als einer der
israelfeindlichsten Aufmärsche der Republik, auf dem nicht nur die konkrete
Politik der Regierung Israels etwa gegenüber den Palästinensern kritisiert
wird.
Das ehemalige geistige Oberhaupt des Iran, Ajatollah Khomeni erfand den
Al-Quds-Tag 1979, als Datum des Bekenntnisses zur Vernichtung Israels und
Rückeroberung Jerusalems. Radikale Muslime und eine Handvoll deutscher
Neofaschisten marschierten auch im August wieder Seit an Seit gegen Israel
und skandierten Hass-Parolen gegen den „Judenstaat“. Auf der anderen Seite
mobilisieren antifaschistische Gruppen regelmäßig gegen den aus ihrer Sicht
unerträglichen, weil „antisemitischen Aufmarsch“.
„Wir müssen mit den muslimischen Vereinigungen in einen Dialog darüber
kommen, was die Formulierungen des von ihnen unterschriebenen Vertrags in
der Praxis bedeuten“, ist Möllers erste Reaktion auf die
Senatserkenntnisse. Das werde noch „viel Arbeit“ mit sich bringen. Spontan
haben Möller und ihre grüne Abgeordnetenkollegin Christa Goetsch einen
Termin mit der Führungsspitze der Schura vereinbart, um aus Anlass der al-
Quds-Mobilisierung dieses heiße Eisen im gemeinsamen Gespräch anzupacken.
Auch in der Senatskanzlei war die Beteiligung des islamischen Vereins an
der al-Quds-Demo am Mittwoch ein Thema, das die regierenden
Sozialdemokraten „not amused“ zurückließ. Hier hieß es diplomatisch, man
„erwarte von der Schura, dass sie sich an die in den Verträgen getroffenen
Vereinbarungen halte“.
19 Sep 2012
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
Proteste in Iran
Islam
Schwerpunkt Iran
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