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# taz.de -- Islamisches Zentrum Hamburg (IZH): Grüne wollen die Trennung
> Am Samstag beschlossen die Hamburger Grünen ein Ende der Kooperation mit
> dem Islamischen Zentrum. Es gilt als verlängerter Arm des iranischen
> Regimes.
Bild: Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) der Imam-Ali-Moschee
Hamburg taz | Der Umgang mit dem iranischen Regime hat am Samstag auch den
Landesparteitag der Hamburger Grünen geprägt. Weil sich in der Hansestadt
[1][mit dem Islamischen Zentrum (IZH)] nach Ansicht des Verfassungsschutzes
ein „weisungsgebundener Außenposten Teherans“ befindet, debattierten die
Grünen, ob die Stadt ihre Verbindung dorthin kappen müsse: Über den
städtischen Vertrag mit den islamischen Verbänden ist das IZH Partner der
Stadt.
Das soll sich, nachdem die Hamburger Grünen lange Zeit gegenteiliger
Ansicht waren, nun ändern. Am Samstag sprachen sich die Grünen in einem
Beschluss dafür aus, die Partnerschaft mit dem IZH zu beenden.
Schon zum Auftakt der Versammlung sorgte eine scharfe Verurteilung an der
Existenz des IZH für frenetischem Applaus. Rund 20 Aktivist:innen
hatten [2][für die Unterstützung der Aufstände im Iran protestiert] – und
sie forderten Unterstützung für die iranische Community in Hamburg, die die
größte im Land ist.
„Schiitische Gläubige brauchen eine Glaubensstätte in dieser Stadt, die
ohne den Einfluss eines Terrorregimes steht“, sagte eine Aktivistin auf der
Bühne im Hinblick auf das IZH. Das nämlich betreibt mit der Blauen Moschee
an der Außenalster die größte schiitische Repräsentanz.
## Grüne Haltung wandelt sich
Der Umgang mit dem IZH [3][hat sich bei den Hamburger Grünen massiv
gewandelt.] Lange Zeit lehnten die Mehrheit eine harte Linie gegenüber dem
IZH ab und beharrte darauf, den Dialog nicht abreißen zu lassen. Daran
änderte sich auch wenig, als das IZH noch 2018 die Teilnahme am Al-Quds-Tag
in Berlin, bei dem zur Vernichtung Israels aufgerufen wird, mit Bussen
organisierte. Nur eine Minderheit der Grünen forderte einen robusten
Umgang.
Spätestens seit Beginn der Proteste im Iran hat sich das gewandelt. „Das
IZH propagiert hier die gleiche Ideologie wie das kindermordende Regime in
Teheran“, sagte Hamburgs Grünenvorsitzende Maryam Blumenthal am Samstag.
Doch schon in den Monaten zuvor war das IZH in Hamburg Gegenstand vieler
Debatten, denn noch ist unklar, wie es mit dem Staatsvertrag mit den
islamischen Religionsgemeinschaften – etwa der Schura, in der auch das IZH
organisiert ist – weitergehen soll.
Beinahe auf den Tag genau vor zehn Jahren war der Vertrag, bundesweit
einzigartig, unterschrieben worden. Damit sollte der religiösen Vielfalt in
der Gesellschaft Rechnung getragen, also der islamische Glauben umfassender
anerkannt werden. Die Religionsgemeinschaften wiederum erhielten dadurch
etwa die Möglichkeit, an den Bildungsplänen mitzuwirken. Vereinbart war
damals auch, die Einhaltung der Absprachen und die Umsetzung der Ziele nach
zehn Jahren zu evaluieren.
## Schura könnte IZH ausschließen
Auch wenn sich Hamburgs Grüne nun so kritisch wie noch nie zuvor gegenüber
der Partnerschaft mit dem IZH positioniert, gab es am Samstag durchaus
Kritik am Beschluss. „Der Antrag spricht keine klare Sprache“, kritisierte
etwa eine Sprecherin. Mehrere Sprecher:innen warben dafür, größeren
Druck auf die muslimischen Verbände aufzubauen.
Sollte die Schura das IZH nicht ausschließen, müsse der Staatsvertrag
sofort ausgesetzt werden, war etwa eine Forderung. Soweit wollte der
Parteitag jedoch nicht gehen, zu sehr überwog der Wille nach Einbindung des
großen Teils muslimischer Gemeinden.
Dabei debattierten die Grünen am Samstag vor dem Hintergrund, dass schon
einen Tag später ohnehin das Ende des IZH als Vertragspartner besiegelt
sein könnte. Tatsächlich trafen sich am Sonntag die Mitglieder der Schura,
um über die Zukunft des IZH in der Schura zu sprechen: [4][Dort erklärte
das IZH seinen Austritt aus der Schura.]
Damit bleibt zuletzt offen, ob das Bundesinnenministerium noch gegen das
IZH vorgeht: Die Ampel-Fraktionen im Bundestag hatten sich für eine
Schließung des IZH ausgesprochen und das Ministerium zur Umsetzung
aufgefordert. Eine Entscheidung lässt bislang aber noch auf sich warten.
20 Nov 2022
## LINKS
[1] /Vorwuerfe-gegen-Blaue-Moschee-in-Hamburg/!5787243
[2] /Proteste-gegen-iranisches-Regime/!5882209
[3] /Streit-um-iranische-Moschee/!5720231
[4] /Hamburgs-Muslime-trennen-sich-vom-IZH/!5896300
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Proteste in Iran
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Schura
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Islamismus-Kritik
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