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# taz.de -- Hamburgs Grüne wählen Landesvorsitzende: Welche Folgen hat der NS…
> Maryam Blumenthal will sich zur Vorsitzenden der Hamburger Grünen
> wiederwählen lassen. Es gibt aber auch einen Antrag zur Trennung von Amt
> und Mandat.
Bild: Will sich am Samstag erneut zur Vorsitzenden der Hamburger Grünen wähle…
Hamburg taz | Vor einigen Wochen wollten die [1][Spitzen der Hamburger
Grünen] einmal ihre Erfolge herausstellen. Da waren sie seit 1.000 Tagen
Teil der Landesregierung, als Juniorpartner der SPD, und präsentierten ein
Graffiti-Wimmelbild, das die grüne Vision Hamburgs darstellen sollte. Viel
davon sei schon angestoßen worden, manches gar schon umgesetzt.
Was bislang denn eher nicht so wie gewünscht geklappt hat? Da bemängelte
die Landesvorsitzende Maryam Blumenthal bloß, dass es ihnen noch nicht
gelinge, ihre Erfolge öffentlich gut zu vermitteln. Tenor: Wir setzen all
das, was wir uns vorgenommen haben, erfolgreich um.
Es dauerte nur wenige Tage und das Chaos bei den Grünen wegen der Frage, ob
Hamburg auch einen [2][Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum
NSU-Komplex] braucht, zeigte ein anderes Bild: Gegen die SPD konnten sich
die Grünen nicht durchsetzen, die Fraktionsspitze akzeptierte einen
Kompromiss, der wiederum für einzelne Abgeordnete und viele einfache
Mitglieder nicht hinnehmbar war.
Dieser Streit wird auch am Samstag noch eine Rolle spielen, wenn sich die
Grünen zum Parteitag treffen und sich Blumenthal gemeinsam mit Leon Adam
erneut zur Landesvorsitzenden wählen lassen will. Seit zwei Jahren ist die
38-Jährige schon im Amt. Als „Kind einer Flüchtlingsfamilie, ehemalige
Hartz-IV-Empfängerin und heute Mutter dreier Kinder“ hatte [3][sie
seinerzeit erfolgreich für ihre Wahl geworben.] Kurz zuvor war sie in die
Bürgerschaft gewählt worden. Sie ist dort Fraktionssprecherin für Sport und
berufliche Bildung.
## Parteivorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete
Der Streit um den NSU-Komplex hat aber manche Grüne zur Überzeugung
gebracht, dass ein Vorstandsamt in der Partei und ein Abgeordnetenmandat in
der Fraktion besser nicht von einer Person ausgefüllt werden sollten. Ein
Antrag zur Einführung einer Amts-und-Mandats-Trennung steht zur Abstimmung,
der damit konkret auf Blumenthals Rolle in den vergangenen Monaten blickt.
Denn als Landesvorsitzende hatte Blumenthal in der Debatte um den
NSU-Ausschuss den klaren Beschluss der Mitglieder zu vertreten, dass ein
Ausschuss zwingend sei – als Fraktionsmitglied wiederum hatte sie den von
der Fraktionsspitze ausgehandelten Kompromiss mitzutragen.
Blumenthal blickt darauf aber gelassen. „Die Debatte um eine Trennung von
Amt und Mandat ist bei uns Grünen ja nicht neu und ich finde es richtig,
dass wir sie immer wieder führen“, sagt sie.
Unterstützen will sie den Antrag aber nicht, auch weil sie in der
NSU-Ausschuss-Debatte bei sich keinen Interessenkonflikt erkennen konnte:
„In den parlamentarischen Prozess war ich nicht eingebunden und in den
Debatten habe ich als Landesvorsitzende gesprochen“, sagt sie. Würde der
Antrag am Samstag beschlossen, gelte er ohnehin erst für die darauffolgende
Wahl.
Da es bislang noch keine Gegenkandidatin gibt, gilt Blumenthals Wahl als
sicher. Spätestens ab dann sollten sich bei den Hamburger Grünen wieder die
Reihen schließen. „Ich nehme die Partei, von diesem kurzen Moment
abgesehen, ohnehin nicht als unruhig wahr“, sagt Blumenthal. Anders würde
auch kaum gelingen, was sie sich nach ihrer Wiederwahl vorgenommen hat:
Anfang 2025 soll die Partei schließlich die SPD bei der Bürgerschaftswahl
übertrumpfen.
22 Jun 2023
## LINKS
[1] /Streit-bei-Gruenen-um-NSU-Ausschuss/!5933831
[2] /Chaos-bei-den-Hamburger-Gruenen/!5931253
[3] /Gruenen-Kandidatinnen-ueber-ihre-Profile/!5762045
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Hamburg
Grüne Hamburg
Rot-Grün Hamburg
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Kolumne Der rechte Rand
Rechtsextremismus
Grüne
Proteste in Iran
Realos
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