# taz.de -- Hamburgs Grüne wählen Landesvorsitzende: Welche Folgen hat der NS… | |
> Maryam Blumenthal will sich zur Vorsitzenden der Hamburger Grünen | |
> wiederwählen lassen. Es gibt aber auch einen Antrag zur Trennung von Amt | |
> und Mandat. | |
Bild: Will sich am Samstag erneut zur Vorsitzenden der Hamburger Grünen wähle… | |
HAMBURG taz | Vor einigen Wochen wollten die [1][Spitzen der Hamburger | |
Grünen] einmal ihre Erfolge herausstellen. Da waren sie seit 1.000 Tagen | |
Teil der Landesregierung, als Juniorpartner der SPD, und präsentierten ein | |
Graffiti-Wimmelbild, das die grüne Vision Hamburgs darstellen sollte. Viel | |
davon sei schon angestoßen worden, manches gar schon umgesetzt. | |
Was bislang denn eher nicht so wie gewünscht geklappt hat? Da bemängelte | |
die Landesvorsitzende Maryam Blumenthal bloß, dass es ihnen noch nicht | |
gelinge, ihre Erfolge öffentlich gut zu vermitteln. Tenor: Wir setzen all | |
das, was wir uns vorgenommen haben, erfolgreich um. | |
Es dauerte nur wenige Tage und das Chaos bei den Grünen wegen der Frage, ob | |
Hamburg auch einen [2][Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum | |
NSU-Komplex] braucht, zeigte ein anderes Bild: Gegen die SPD konnten sich | |
die Grünen nicht durchsetzen, die Fraktionsspitze akzeptierte einen | |
Kompromiss, der wiederum für einzelne Abgeordnete und viele einfache | |
Mitglieder nicht hinnehmbar war. | |
Dieser Streit wird auch am Samstag noch eine Rolle spielen, wenn sich die | |
Grünen zum Parteitag treffen und sich Blumenthal gemeinsam mit Leon Adam | |
erneut zur Landesvorsitzenden wählen lassen will. Seit zwei Jahren ist die | |
38-Jährige schon im Amt. Als „Kind einer Flüchtlingsfamilie, ehemalige | |
Hartz-IV-Empfängerin und heute Mutter dreier Kinder“ hatte [3][sie | |
seinerzeit erfolgreich für ihre Wahl geworben.] Kurz zuvor war sie in die | |
Bürgerschaft gewählt worden. Sie ist dort Fraktionssprecherin für Sport und | |
berufliche Bildung. | |
## Parteivorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete | |
Der Streit um den NSU-Komplex hat aber manche Grüne zur Überzeugung | |
gebracht, dass ein Vorstandsamt in der Partei und ein Abgeordnetenmandat in | |
der Fraktion besser nicht von einer Person ausgefüllt werden sollten. Ein | |
Antrag zur Einführung einer Amts-und-Mandats-Trennung steht zur Abstimmung, | |
der damit konkret auf Blumenthals Rolle in den vergangenen Monaten blickt. | |
Denn als Landesvorsitzende hatte Blumenthal in der Debatte um den | |
NSU-Ausschuss den klaren Beschluss der Mitglieder zu vertreten, dass ein | |
Ausschuss zwingend sei – als Fraktionsmitglied wiederum hatte sie den von | |
der Fraktionsspitze ausgehandelten Kompromiss mitzutragen. | |
Blumenthal blickt darauf aber gelassen. „Die Debatte um eine Trennung von | |
Amt und Mandat ist bei uns Grünen ja nicht neu und ich finde es richtig, | |
dass wir sie immer wieder führen“, sagt sie. | |
Unterstützen will sie den Antrag aber nicht, auch weil sie in der | |
NSU-Ausschuss-Debatte bei sich keinen Interessenkonflikt erkennen konnte: | |
„In den parlamentarischen Prozess war ich nicht eingebunden und in den | |
Debatten habe ich als Landesvorsitzende gesprochen“, sagt sie. Würde der | |
Antrag am Samstag beschlossen, gelte er ohnehin erst für die darauffolgende | |
Wahl. | |
Da es bislang noch keine Gegenkandidatin gibt, gilt Blumenthals Wahl als | |
sicher. Spätestens ab dann sollten sich bei den Hamburger Grünen wieder die | |
Reihen schließen. „Ich nehme die Partei, von diesem kurzen Moment | |
abgesehen, ohnehin nicht als unruhig wahr“, sagt Blumenthal. Anders würde | |
auch kaum gelingen, was sie sich nach ihrer Wiederwahl vorgenommen hat: | |
Anfang 2025 soll die Partei schließlich die SPD bei der Bürgerschaftswahl | |
übertrumpfen. | |
22 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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