# taz.de -- taz Salon in Hamburg: „Von Enteignungen profitieren alle“ | |
> Mehr als 18.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Hamburg | |
> enteignet“ gesammelt. Doch ist das Vorhaben sinnvoll? | |
Bild: Statt Mietendeckel lieber gleich enteignen: Demonstration gegen hohe Miet… | |
taz: Hanno Hinrichs, Sie engagieren sich bei der [1][Initiative „Hamburg | |
enteignet“]. Sollten Sie Erfolg haben – wen und was enteignet Hamburg dann? | |
Hanno Hinrichs: Unser Ziel ist: Es sollen [2][die großen profitorientierten | |
Wohnungseigentümer enteignet] werden, die aus dem Grundbedürfnis nach | |
Wohnen Kapital schlagen. Konkret betrifft das all jene, denen mehr als 500 | |
Wohnungen in Hamburg gehören. Deren gesamter Bestand in Hamburg soll in | |
Gemeineigentum überführt werden – so wie es das [3][Grundgesetz nach | |
Artikel 15] zulässt. | |
Über wen genau reden wir da? | |
Das sind einerseits die börsennotierten Wohnungskonzerne, die hier tätig | |
sind – etwa [4][Vonovia] oder [5][Heimstaden]. Zum anderen sind | |
multimillionen- und milliardenschwere Einzelpersonen auf dem Hamburger | |
Wohnungsmarkt dominant. Wie viele Akteure das konkret sind, ist schwer zu | |
sagen. Die Eigentümerstruktur ist in Hamburg äußerst intransparent, die | |
Stadt wehrt sich vehement dagegen, Auskünfte aus den Grundbüchern zu geben. | |
Die Zahl der infrage kommenden Wohnungen ist also noch unklar? | |
Wir gehen auf jeden Fall von einer sechsstelligen Zahl aus. Eine aktuelle | |
[6][Recherche der Rosa-Luxemburg-Stiftung] kommt zu dem Schluss, dass in | |
Hamburg etwa 240.000 Wohnungen in der Hand von Großvermietern sind. | |
Genaueres gilt es noch herauszufinden. | |
Was wollen Sie damit erreichen? | |
In erster Linie geht es darum, die Mieten in Hamburg zu senken. Davon | |
profitieren im Falle des Erfolgs natürlich unmittelbar die Mieter*innen | |
der enteigneten Wohnungen. Aber letztlich alle Hamburger Mieter*innen: Die | |
großen profitorientierten Wohnungseigentümer sorgen durch ihr | |
Profitinteresse dafür, dass der Mietspiegel in der ganzen Stadt immer | |
weiter steigt. Wenn das Profitinteresse weg ist, sinken auch die Mieten | |
wieder. | |
Lässt sich nicht auch anders für günstigere Mieten sorgen? | |
Es muss nicht die einzige Maßnahme sein, es kann gerne noch weitere geben. | |
Eine längere Preisbindung bei Sozialwohnungen etwa und einen Mietendeckel | |
würden wir begrüßen. Was sich jedoch gezeigt hat: Das Problem lässt sich | |
nicht durch sozialpartnerschaftliche Lösungen mit der Wohnungswirtschaft | |
lösen, so wie es Hamburg seit Jahren versucht – das zeigt die Entwicklung | |
der Mietpreise und die daraus folgende ständige Verdrängung von Ärmeren. | |
Besser ist eine gemeinwirtschaftliche, nicht profitorientierte Verwaltung | |
großer Wohnungsbestände. | |
Was würde die Umsetzung kosten? | |
Das wird auszuhandeln sein. Nach dem Grundgesetz ist vieles denkbar: Von | |
einem symbolischen Euro bis hin zu fantasierten Marktpreisen. Klar ist, | |
dass das den Staat nicht zu viel kosten darf, deshalb schlagen wir vor: Die | |
enteigneten Eigentümer bekommen das wieder, was sie konkret in die | |
Immobilien reingesteckt haben – und nicht mehr. | |
Wie stehen die Parteien in der Bürgerschaft zu ihrem Vorhaben? | |
Die Linke unterstützt uns, aber wir sehen uns klar als überparteilich. Alle | |
anderen Parteien haben sich entweder noch nicht geäußert oder sind gegen | |
unser Vorhaben. Das ist keine Überraschung: Der rot-grüne Senat macht seit | |
Jahren mieter*innenfeindliche Politik im Sinne der Unternehmen. | |
11 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Warnung-vor-Hamburg-enteignet/!5877684 | |
[2] /Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-enteignen/!t5764694 | |
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html | |
[4] /!s=vonovia/ | |
[5] /!s=heimstaden/ | |
[6] https://www.rosalux.de/publikation/id/44837/wem-die-stadt-gehoert-geht-uns-… | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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