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# taz.de -- taz Salon in Hamburg: „Von Enteignungen profitieren alle“
> Mehr als 18.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Hamburg
> enteignet“ gesammelt. Doch ist das Vorhaben sinnvoll?
Bild: Statt Mietendeckel lieber gleich enteignen: Demonstration gegen hohe Miet…
taz: Hanno Hinrichs, Sie engagieren sich bei der [1][Initiative „Hamburg
enteignet“]. Sollten Sie Erfolg haben – wen und was enteignet Hamburg dann?
Hanno Hinrichs: Unser Ziel ist: Es sollen [2][die großen profitorientierten
Wohnungseigentümer enteignet] werden, die aus dem Grundbedürfnis nach
Wohnen Kapital schlagen. Konkret betrifft das all jene, denen mehr als 500
Wohnungen in Hamburg gehören. Deren gesamter Bestand in Hamburg soll in
Gemeineigentum überführt werden – so wie es das [3][Grundgesetz nach
Artikel 15] zulässt.
Über wen genau reden wir da?
Das sind einerseits die börsennotierten Wohnungskonzerne, die hier tätig
sind – etwa [4][Vonovia] oder [5][Heimstaden]. Zum anderen sind
multimillionen- und milliardenschwere Einzelpersonen auf dem Hamburger
Wohnungsmarkt dominant. Wie viele Akteure das konkret sind, ist schwer zu
sagen. Die Eigentümerstruktur ist in Hamburg äußerst intransparent, die
Stadt wehrt sich vehement dagegen, Auskünfte aus den Grundbüchern zu geben.
Die Zahl der infrage kommenden Wohnungen ist also noch unklar?
Wir gehen auf jeden Fall von einer sechsstelligen Zahl aus. Eine aktuelle
[6][Recherche der Rosa-Luxemburg-Stiftung] kommt zu dem Schluss, dass in
Hamburg etwa 240.000 Wohnungen in der Hand von Großvermietern sind.
Genaueres gilt es noch herauszufinden.
Was wollen Sie damit erreichen?
In erster Linie geht es darum, die Mieten in Hamburg zu senken. Davon
profitieren im Falle des Erfolgs natürlich unmittelbar die Mieter*innen
der enteigneten Wohnungen. Aber letztlich alle Hamburger Mieter*innen: Die
großen profitorientierten Wohnungseigentümer sorgen durch ihr
Profitinteresse dafür, dass der Mietspiegel in der ganzen Stadt immer
weiter steigt. Wenn das Profitinteresse weg ist, sinken auch die Mieten
wieder.
Lässt sich nicht auch anders für günstigere Mieten sorgen?
Es muss nicht die einzige Maßnahme sein, es kann gerne noch weitere geben.
Eine längere Preisbindung bei Sozialwohnungen etwa und einen Mietendeckel
würden wir begrüßen. Was sich jedoch gezeigt hat: Das Problem lässt sich
nicht durch sozialpartnerschaftliche Lösungen mit der Wohnungswirtschaft
lösen, so wie es Hamburg seit Jahren versucht – das zeigt die Entwicklung
der Mietpreise und die daraus folgende ständige Verdrängung von Ärmeren.
Besser ist eine gemeinwirtschaftliche, nicht profitorientierte Verwaltung
großer Wohnungsbestände.
Was würde die Umsetzung kosten?
Das wird auszuhandeln sein. Nach dem Grundgesetz ist vieles denkbar: Von
einem symbolischen Euro bis hin zu fantasierten Marktpreisen. Klar ist,
dass das den Staat nicht zu viel kosten darf, deshalb schlagen wir vor: Die
enteigneten Eigentümer bekommen das wieder, was sie konkret in die
Immobilien reingesteckt haben – und nicht mehr.
Wie stehen die Parteien in der Bürgerschaft zu ihrem Vorhaben?
Die Linke unterstützt uns, aber wir sehen uns klar als überparteilich. Alle
anderen Parteien haben sich entweder noch nicht geäußert oder sind gegen
unser Vorhaben. Das ist keine Überraschung: Der rot-grüne Senat macht seit
Jahren mieter*innenfeindliche Politik im Sinne der Unternehmen.
11 Apr 2023
## LINKS
[1] /Warnung-vor-Hamburg-enteignet/!5877684
[2] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_15.html
[4] /!s=vonovia/
[5] /!s=heimstaden/
[6] https://www.rosalux.de/publikation/id/44837/wem-die-stadt-gehoert-geht-uns-…
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Mieten Hamburg
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Hamburg
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werden.
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