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# taz.de -- Warnung vor „Hamburg enteignet“: Verfassungsschutz im Klassenka…
> Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ geht an den Start – und der
> Verfassungsschutz warnt davor. Diese Einmischung ist ein Unding.
Bild: Nimmt der Hamburger Verfassungsschutz in den Blick: Forderung nach Enteig…
Überpünktlich ist der Hamburger Verfassungsschutz diesmal zur Stelle: Schon
einen Tag, [1][bevor die Aktivist:innen von „Hamburg enteignet“ mit
ihrer Volksinitiative an den Start gehen], bemüßigt sich das Landesamt noch
schnell mit einer Warnung: Da mischen gewaltorientierte Linksextreme mit,
liebe Bürgerinnen und Bürger, lasst bloß die Finger davon!
Auf plumpe, aber perfide Weise versucht der Hamburger Verfassungsschutz
letztlich nicht nur die Initiative, sondern die Idee von Vergesellschaftung
zu diskreditieren – zum Wohle der Profiteure der seit Jahren herrschenden
Mietpreiskrise. Die Behörde wird damit zum Klassenkämpfer von oben.
Schließlich mischt sie sich damit in den demokratischen
Willensbildungsprozess ein: Was hilft gegen die seit Jahren steigenden
Mietpreise in Hamburg? Was ist noch vom Bündnis mit der
Immobilienwirtschaft zu halten, das [2][der rot-grüne Senat so preist?] Ob
die Ziele der Volksinitiative politisch richtig sind und die vorgeschlagene
Umsetzung eine kluge ist – darüber lässt sich trefflich streiten.
Klar ist doch aber, dass das Grundgesetz derlei Vergesellschaftungen
vorsieht. Und um die legitime Forderung geht es schließlich – egal, wer
sich dafür einsetzt. Was also hat sich der Verfassungsschutz hier
einzumischen?
Die Antwort ist entsprechend offenkundig: Linke Politik, die ein Problem
radikal, nicht nur oberflächlich angehen will und das Gemeinwohl statt des
Profits Einzelner im Blick hat, bekämpft der Verfassungsschutz. Da kann er
noch so häufig behaupten, dass es den teilnehmenden „linksextremistischen
Gruppen“ doch gar nicht um bezahlbaren Wohnraum gehe. Dass sie vielmehr
„Kapital aus den Nöten der Menschen“ schlagen wollten. Doch wer spricht
hier vom Kapital? Diesmal der, der sich zum Büttel dessen macht.
15 Sep 2022
## LINKS
[1] /Berlin-als-Vorbild/!5877683
[2] /Wohnungsbau-in-Hamburg/!5852471
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Mieten Hamburg
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Verfassungsschutz
Deutsche Wohnen & Co enteignen
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Immobilien Hamburg
Wohnungsbauprogramm
Obdachlosigkeit in Hamburg
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