# taz.de -- NSU-Komplex in Hamburg: Grüne geben klein bei | |
> Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg | |
> wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie | |
> endgültig ab. | |
Bild: Uneinigkeit bei Hamburgs Grünen: Braucht es noch Aufklärung über den N… | |
HAMBURG taz | Nun ist klar, dass Hamburg [1][keinen parlamentarischen | |
Untersuchungsausschuss (PUA) wegen des NSU-Mordes an Süleyman Taşköprü] | |
bekommt: Einen Tag vor der Abstimmung über einen Antrag der Linksfraktion | |
in der Bürgerschaft, der eine Einrichtung fordert, haben sich SPD und Grüne | |
am Mittwoch nach zähem Ringen auf einen anderen Umgang geeinigt: Die | |
Regierungsfraktionen wollen sich stattdessen für eine wissenschaftliche und | |
interdisziplinäre Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg stark machen. | |
Bei der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag stellen SPD und Grüne einen | |
eigenen Antrag zur Abstimmung, in dem die Aufarbeitung mit einer | |
„parlamentarische Begleitung durch einen interfraktionellen Beirat der | |
Bürgerschaft“ beschlossen werden soll. Die Regierungsfraktionen regen zudem | |
an, dass Hamburg seine Akten, Dokumente und Datenbestände über den NSU dem | |
künftigen Bundesarchiv zu Rechtsterrorismus sowie dem Hamburger | |
Staatsarchiv übergibt. | |
Bei dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Schumacher, | |
klingt jedoch durch, dass ihm diese Idee nicht gänzlich gefällt. Denn so | |
sehr er betont, das „eine ergebnisorientierte Untersuchung“ sehr gut sei, | |
so stark weist er darauf hin, dass der NSU-Mord in Hamburg bereits | |
„Gegenstand eines [2][umfangreichen Untersuchungsprozesses“] gewesen war. | |
Schumacher hebt aber auch hervor, das Hamburg nun „als erstes Bundesland | |
mit einer wissenschaftlichen Instanz in der Aufarbeitung verbliebener | |
Fragen“ vorangeht. | |
Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen, findet diesen Zugang | |
ebenso gut. „20 Jahre nach dem Hamburger NSU-Mord an Süleyman Taşköprü | |
wollen wir mit einem umfangreichen Wissenschaftsprojekt versuchen, noch | |
offene Fragen zu klären und die stetig schmerzhafte Wunde bei Betroffenen | |
und Angehörigen ein wenig mehr schließen“, sagt Jasberg. Hinzu sollen damit | |
auch die „andauernden Kontinuitäten rechten Terrors in Hamburg“ erforscht | |
werden. | |
## Schwer errungener Kompromiss | |
Innerhalb der Grünen dürfte der Kompromiss mit der SPD schwer errungen | |
worden sein. Noch am Dienstag erklärte die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam | |
Block, dem Antrag der Linksfraktion zustimmen zu wollen. „Mit meinem | |
Gewissen ist nicht vereinbar, den Antrag der Linksfraktion abzulehnen, | |
solange wir keinen alternativen Weg für eine ernsthafte Aufklärung finden“, | |
twitterte sie. | |
Mehrere hektische Gespräche sollen dem Vernehmen nach am Dienstag und | |
Mittwoch daraufhin innerhalb der Fraktion geführt worden sein. Denn auch | |
den Grünen ist bewusst, dass dem Kompromiss die rechtlichen Möglichkeiten | |
eines PUA – von Vorladungen bis Vereidigung von Zeug*innen – fehlen. | |
Hinzu kommt: Mit der Vereinbarung unterlaufen die grünen | |
Bürgerschaftsabgeordneten auch den Beschluss der | |
[3][Landesmitgliederversammlung aus dem Jahr 2021.] Da hatten sich die | |
Grünen explizit für einen PUA ausgesprochen. | |
12 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Hamburger-Untersuchungsausschuss-zum-NSU/!5927065 | |
[2] /NSU-Ausschuss-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5821223 | |
[3] /Forderung-nach-NSU-Ausschuss-in-Hamburg/!5921628 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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