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# taz.de -- NSU-Komplex in Hamburg: Grüne geben klein bei
> Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg
> wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie
> endgültig ab.
Bild: Uneinigkeit bei Hamburgs Grünen: Braucht es noch Aufklärung über den N…
Hamburg taz | Nun ist klar, dass Hamburg [1][keinen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss (PUA) wegen des NSU-Mordes an Süleyman Taşköprü]
bekommt: Einen Tag vor der Abstimmung über einen Antrag der Linksfraktion
in der Bürgerschaft, der eine Einrichtung fordert, haben sich SPD und Grüne
am Mittwoch nach zähem Ringen auf einen anderen Umgang geeinigt: Die
Regierungsfraktionen wollen sich stattdessen für eine wissenschaftliche und
interdisziplinäre Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hamburg stark machen.
Bei der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag stellen SPD und Grüne einen
eigenen Antrag zur Abstimmung, in dem die Aufarbeitung mit einer
„parlamentarische Begleitung durch einen interfraktionellen Beirat der
Bürgerschaft“ beschlossen werden soll. Die Regierungsfraktionen regen zudem
an, dass Hamburg seine Akten, Dokumente und Datenbestände über den NSU dem
künftigen Bundesarchiv zu Rechtsterrorismus sowie dem Hamburger
Staatsarchiv übergibt.
Bei dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Schumacher,
klingt jedoch durch, dass ihm diese Idee nicht gänzlich gefällt. Denn so
sehr er betont, das „eine ergebnisorientierte Untersuchung“ sehr gut sei,
so stark weist er darauf hin, dass der NSU-Mord in Hamburg bereits
„Gegenstand eines [2][umfangreichen Untersuchungsprozesses“] gewesen war.
Schumacher hebt aber auch hervor, das Hamburg nun „als erstes Bundesland
mit einer wissenschaftlichen Instanz in der Aufarbeitung verbliebener
Fragen“ vorangeht.
Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen, findet diesen Zugang
ebenso gut. „20 Jahre nach dem Hamburger NSU-Mord an Süleyman Taşköprü
wollen wir mit einem umfangreichen Wissenschaftsprojekt versuchen, noch
offene Fragen zu klären und die stetig schmerzhafte Wunde bei Betroffenen
und Angehörigen ein wenig mehr schließen“, sagt Jasberg. Hinzu sollen damit
auch die „andauernden Kontinuitäten rechten Terrors in Hamburg“ erforscht
werden.
## Schwer errungener Kompromiss
Innerhalb der Grünen dürfte der Kompromiss mit der SPD schwer errungen
worden sein. Noch am Dienstag erklärte die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam
Block, dem Antrag der Linksfraktion zustimmen zu wollen. „Mit meinem
Gewissen ist nicht vereinbar, den Antrag der Linksfraktion abzulehnen,
solange wir keinen alternativen Weg für eine ernsthafte Aufklärung finden“,
twitterte sie.
Mehrere hektische Gespräche sollen dem Vernehmen nach am Dienstag und
Mittwoch daraufhin innerhalb der Fraktion geführt worden sein. Denn auch
den Grünen ist bewusst, dass dem Kompromiss die rechtlichen Möglichkeiten
eines PUA – von Vorladungen bis Vereidigung von Zeug*innen – fehlen.
Hinzu kommt: Mit der Vereinbarung unterlaufen die grünen
Bürgerschaftsabgeordneten auch den Beschluss der
[3][Landesmitgliederversammlung aus dem Jahr 2021.] Da hatten sich die
Grünen explizit für einen PUA ausgesprochen.
12 Apr 2023
## LINKS
[1] /Hamburger-Untersuchungsausschuss-zum-NSU/!5927065
[2] /NSU-Ausschuss-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5821223
[3] /Forderung-nach-NSU-Ausschuss-in-Hamburg/!5921628
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
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Schwerpunkt Rechter Terror
Hamburg
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Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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Grüne Hamburg
Andy Grote
Kolumne Der rechte Rand
Schwerpunkt Rechter Terror
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