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# taz.de -- NSU-Terror in Hamburg: Kompromiss macht Grüne unfroh
> Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine
> Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
Bild: In diesem Laden wurde Süleyman Tasköprü erschossen. Davor steht heute …
Hamburg taz | Die Ankündigung der rot-grünen Koalition in Hamburg, keinen
[1][parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu der Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) einzusetzen], stößt auch innerhalb
der Grünen auf Kritik. Ein Kompromiss, auf den sich die Koalitionäre mühsam
verständigt haben, wird nicht von allen Abgeordneten getragen.
[2][Der Kompromiss sieht eine „wissenschaftliche und interdisziplinäre
Aufarbeitung“ des NSU-Komplexes an der Elbe vor], die von einem
„interfraktionellen Beirat der Bürgerschaft“ begleitet werden soll. „Die…
Studie ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung rechter Netzwerke“, sagt
die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block. Sie sei allerdings „kein
Ersatz für einen PUA“.
Einen Antrag der Linken zu der Bürgerschaftssitzung am gestrigen
Donnerstag, einen Untersuchungsausschuss wegen des NSU-Mordes an Süleyman
Taşköprü 2001 einzusetzen, wollte Block daher „aus Gewissensgründen“ ni…
ablehnen.
„Die Entscheidung, zu der ich gekommen bin, war kein einfacher Prozess“,
sagt Block. Auch deshalb zolle sie denen in ihrer Fraktion, die sich anders
entscheiden würden, Respekt. Aus ihrer Sicht wäre jedoch [3][ein PUA das
Mittel zur „ernsthaften Aufklärung“] und deswegen notwendig. Und sie weist
darauf hin, dass die Landesmitgliederversammlung der Grünen für einen
Ausschuss gestimmt habe.
## Hoheitliche Werkzeuge gefordert
Auch [4][die Grüne Jugend] betont die Notwendigkeit eines
Untersuchungsausschusses. „Die wissenschaftliche Aufarbeitung rechter
Netzwerke und des NSU-Komplexes wird nicht ausreichen“, sagt Berkay Gür,
Landessprecher der Grünen Jugend. Ein Untersuchungsausschuss hätte die
notwendigen hoheitlichen Mittel, Befugnisse und Beweiserhebungsrechte.
Fehlentwicklungen in den Ermittlungen und Missstände in den
Sicherheitsbehörden ließen sich nur durch Akteneinsicht und das Vorladen
von Zeugen klären. Die SPD weigere sich jedoch weiterhin, einen
Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Parteiinteressen müssen jetzt hinten
angestellt werden“, findet die Landessprecherin der Grünen Jugend, Nergis
Zarifi.
Mit der Ablehnung des Antrags der Linken unterlaufen die Grünen nicht nur
ihre Beschlusslage – sie enttäuschen auch die Angehörigen von Taşköprü.
2022 sagte der Neffe des dritten NSU-Opfers, Okan Taşköprü: „Vor allem
wünschen wir uns als Familie Taşköprü einen Untersuchungsausschuss in
Hamburg. Die Aufklärung ist der einzige Weg, mit den Schmerzen abschließen
zu können.“
Die Behauptung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Sören
Schumacher, „bei all diesen Untersuchungsausschüssen ist nichts
herausgekommen“, kontert Maximilian Pichl, Vertretungsprofessor für
Politische Theorie an der Universität Kassel. „Durch die parlamentarische
Aufarbeitung konnten bundesweite Querverbindungen zwischen den rechten
Szenen sichtbar gemacht werden. Hamburg fehlt“, twitterte er.
13 Apr 2023
## LINKS
[1] /Forderung-nach-NSU-Ausschuss-in-Hamburg/!5921628
[2] /NSU-Komplex-in-Hamburg/!5924645
[3] /Aufklaerung-ueber-NSU-Mord-in-Hamburg/!5206407
[4] https://gruenejugendhamburg.de/
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Grüne Hamburg
Untersuchungsausschuss
Die Linke Hamburg
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
SPD Hamburg
Schwerpunkt Rechter Terror
Grüne Hamburg
Schwerpunkt Rechter Terror
Rechtsextremismus
Andy Grote
Kolumne Der rechte Rand
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