# taz.de -- NSU-Terror in Hamburg: Kompromiss macht Grüne unfroh | |
> Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine | |
> Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. | |
Bild: In diesem Laden wurde Süleyman Tasköprü erschossen. Davor steht heute … | |
HAMBURG taz | Die Ankündigung der rot-grünen Koalition in Hamburg, keinen | |
[1][parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu der Terrorgruppe | |
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) einzusetzen], stößt auch innerhalb | |
der Grünen auf Kritik. Ein Kompromiss, auf den sich die Koalitionäre mühsam | |
verständigt haben, wird nicht von allen Abgeordneten getragen. | |
[2][Der Kompromiss sieht eine „wissenschaftliche und interdisziplinäre | |
Aufarbeitung“ des NSU-Komplexes an der Elbe vor], die von einem | |
„interfraktionellen Beirat der Bürgerschaft“ begleitet werden soll. „Die… | |
Studie ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung rechter Netzwerke“, sagt | |
die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block. Sie sei allerdings „kein | |
Ersatz für einen PUA“. | |
Einen Antrag der Linken zu der Bürgerschaftssitzung am gestrigen | |
Donnerstag, einen Untersuchungsausschuss wegen des NSU-Mordes an Süleyman | |
Taşköprü 2001 einzusetzen, wollte Block daher „aus Gewissensgründen“ ni… | |
ablehnen. | |
„Die Entscheidung, zu der ich gekommen bin, war kein einfacher Prozess“, | |
sagt Block. Auch deshalb zolle sie denen in ihrer Fraktion, die sich anders | |
entscheiden würden, Respekt. Aus ihrer Sicht wäre jedoch [3][ein PUA das | |
Mittel zur „ernsthaften Aufklärung“] und deswegen notwendig. Und sie weist | |
darauf hin, dass die Landesmitgliederversammlung der Grünen für einen | |
Ausschuss gestimmt habe. | |
## Hoheitliche Werkzeuge gefordert | |
Auch [4][die Grüne Jugend] betont die Notwendigkeit eines | |
Untersuchungsausschusses. „Die wissenschaftliche Aufarbeitung rechter | |
Netzwerke und des NSU-Komplexes wird nicht ausreichen“, sagt Berkay Gür, | |
Landessprecher der Grünen Jugend. Ein Untersuchungsausschuss hätte die | |
notwendigen hoheitlichen Mittel, Befugnisse und Beweiserhebungsrechte. | |
Fehlentwicklungen in den Ermittlungen und Missstände in den | |
Sicherheitsbehörden ließen sich nur durch Akteneinsicht und das Vorladen | |
von Zeugen klären. Die SPD weigere sich jedoch weiterhin, einen | |
Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Parteiinteressen müssen jetzt hinten | |
angestellt werden“, findet die Landessprecherin der Grünen Jugend, Nergis | |
Zarifi. | |
Mit der Ablehnung des Antrags der Linken unterlaufen die Grünen nicht nur | |
ihre Beschlusslage – sie enttäuschen auch die Angehörigen von Taşköprü. | |
2022 sagte der Neffe des dritten NSU-Opfers, Okan Taşköprü: „Vor allem | |
wünschen wir uns als Familie Taşköprü einen Untersuchungsausschuss in | |
Hamburg. Die Aufklärung ist der einzige Weg, mit den Schmerzen abschließen | |
zu können.“ | |
Die Behauptung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Sören | |
Schumacher, „bei all diesen Untersuchungsausschüssen ist nichts | |
herausgekommen“, kontert Maximilian Pichl, Vertretungsprofessor für | |
Politische Theorie an der Universität Kassel. „Durch die parlamentarische | |
Aufarbeitung konnten bundesweite Querverbindungen zwischen den rechten | |
Szenen sichtbar gemacht werden. Hamburg fehlt“, twitterte er. | |
13 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Forderung-nach-NSU-Ausschuss-in-Hamburg/!5921628 | |
[2] /NSU-Komplex-in-Hamburg/!5924645 | |
[3] /Aufklaerung-ueber-NSU-Mord-in-Hamburg/!5206407 | |
[4] https://gruenejugendhamburg.de/ | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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Andy Grote | |
Kolumne Der rechte Rand | |
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