# taz.de -- NSU-Aufarbeitung: Abgestraft für Integrität | |
> Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen | |
> Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür will der | |
> Fraktionsvorstand sie ihrer Ämter entheben. | |
Bild: Miriam Block, Abgeordnete der GRÜNEN-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg | |
HAMBURG taz | Auf die Abstimmung folgt die Abstrafung. In Hamburg verliert | |
die Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen Miriam Block alle Ämter. Am 13. | |
April hatte Block in dem Stadtparlament dem Antrag der Linken für einen | |
parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu dem Mord der | |
NSU-Rechtsterroristen an Süleyman Taşköprü 2001 zugestimmt. Der | |
Grünen-Fraktionsvorstand um Jenny Jasberg und Dominik Lorenz will die | |
33-Jährige nun von aller Funktionen entheben. Am Montag soll die Fraktion | |
entscheiden. Die grünen Senator*innen unterstützen den Vorschlag. Der | |
Vorwurf: ungebührliches Verhalten, Gefährdung der Koalition und Verletzung | |
der Fraktionsdisziplin. | |
Seit 2020 war Block in der Grünen-Fraktion Sprecherin für Wissenschaft und | |
Hochschule. Sie setzt sich für Queerfeminismus, Klimagerechtigkeit und | |
Antifaschismus ein und saß zudem im Innenausschuss. Die Psychologin | |
arbeitet neben ihrer Abgeordnetentätigkeit in einer Beratungsstelle für | |
Menschen, die durch Erwerbslosigkeit bzw. materielle Not in psychische | |
Krisen geraten sind. Bei [1][der namentlichen Abstimmung] dürfte die | |
gebürtige Hamburgerin gewusst haben, dass nach ihrem „Ja“ für die Linke | |
Folgen aus der eigenen Partei kommen würden. | |
Die aktuelle Landesregierung aus SPD und Grünen will keinen | |
Untersuchungsausschuss zu dem Thema. Die SPD sperrt sich schon seit dem | |
zufälligen Auffliegen des NSU-Kerntrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und | |
Beate Zschäpe im Jahr 2011 dagegen. | |
Zu der Bürgerschaftssitzung legte die rot-grüne Regierungsfraktion einen | |
eigenen Antrag vor. Nach [2][zähem Ringen] hatten SPD und Grüne sich auf | |
eine wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung des NSU-Komplexes | |
geeinigt. In dem beschlossenen Antrag soll die Aufarbeitung mit einer | |
„parlamentarischen Begleitung durch einen interfraktionellen Beirat der | |
Bürgerschaft“ umgesetzt werden. Damit bleibt Hamburg das einzige | |
Bundesland, in dem das NSU-Trio mordete, ohne Untersuchungsausschuss dazu. | |
In der Debatte meldete sich Block nicht zu Wort. Schon vor der Sitzung | |
hatte sie sich jedoch via Twitter geäußert. „Diese Studie ist ein wichtiger | |
Beitrag zur Aufklärung rechter Netzwerke“, so die Abgeordnete zu der | |
beschlossenen Untersuchung, doch sie sei „kein Ersatz für einen PUA“. Und | |
Block betonte: „Die Entscheidung, zu der ich gekommen bin, war kein | |
einfacher Prozess.“ | |
Ein Sprecher der Grünen sagte, Block habe mit ihrem Verhalten rund um die | |
Abstimmung erheblichen Schaden für die Fraktion in Kauf genommen. Bereits | |
vor der Abstimmung wurde aus der Fraktion signalisiert, dass ein Rauswurf | |
folgen könnte. Block ist nun die einzige Grüne im Stadtparlament, die den | |
Wunsch der Familie Taşköprü nach einem Untersuchungsausschuss erfüllen | |
wollte. | |
Aktualisiert und korrigiert am 20.04.2023 um 17:48 Uhr. Im Text hieß es | |
zunächst, Block sei schon von ihren Ämtern enthoben. Das ist falsch. Die | |
Fraktionsspitze plant diesen Schritt, durchgeführt wurde er aber noch | |
nicht. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. d. R. | |
20 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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