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# taz.de -- Zustimmung für NSU-Aufarbeitung: Rückendeckung für Block
> Die Grüne Miriam Block stimmte in Hamburg für einen
> NSU-Untersuchungsausschuss. Mögliche Sanktionen für sie kritisieren Grüne
> auf Bundesebene.
Bild: Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen bei einer Landesmitgliederversamml…
Berlin taz | Am Montagabend entscheidet die Hamburger Grünen-Fraktion über
die Zukunft [1][der Abgeordneten Miriam Block]. Gegen die geplante
Degradierung der 33-Jährigen, die in der Hamburgischen Bürgerschaft
entgegen der Fraktionslinie für einen NSU-Untersuchungsausschuss gestimmt
hat, gibt es jetzt Widerspruch aus der Bundesebene.
„Die Zusammenarbeit in einer Fraktion kann nur funktionieren, wenn
Abgeordnete auch schmerzlichste Kompromisse in einer Koalition mittragen.
Doch wenn tiefgreifende Überzeugungen angegriffen werden und
Gewissensentscheidungen zur Abstimmung stehen, sind solch harten Sanktionen
fragwürdig“, sagte Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des
Bundestags, am Montag der taz.
Die NSU-Aufklärung sei und bleibe „eine große politische Aufgabe sowie ein
enorm wichtiges Anliegen der Grünen Partei, für das die Hamburger Grünen
auch seit Jahren kämpfen“, so Emmerich weiter. Es sei aber auch empörend,
„dass der fehlende Aufklärungswille von SPD und CDU uns in den Ländern
immer wieder in so eine Situation bringt“.
Das Hamburger Stadtparlament hatte vor zwei Wochen über einen Antrag der
Linkspartei abgestimmt. Sie forderte einen Untersuchungsausschuss zum
NSU-Mord an Süleyman Taşköprü, den die Rechtsterroristen 2001 in Hamburg
erschossen hatten. Eine solche parlamentarische Aufarbeitung hatten auch
die Hamburger Grünen lange gefordert. Die SPD lehnte den Ausschuss aber ab
und die Grünen fügten sich in der gemeinsamen Koalition.
## Kopfschütteln von Grünen über Grüne
Als [2][einzige Grüne stimmte Block], bisher in der Fraktion Sprecherin für
Wissenschaft und Hochschule, für den Linken-Antrag. Der Fraktionsvorstand
kündigte daraufhin an, sie ihrer Funktionen entheben zu lassen. Ein
Sprecher sagte, Block habe mit ihrem Verhalten rund um die Abstimmung
erheblichen Schaden für die Fraktion in Kauf genommen. Am Montag soll nun
die Fraktion über die Sanktionierung abstimmen.
Grünen-intern sorgt das Vorhaben nach taz-Informationen für Kopfschütteln.
In der Bundestagsfraktion ist Innenpolitiker Emmerich nicht allein mit
seiner Kritik. Unter Abgeordneten ist die Rede von „großem Unverständnis“
und einem „unmöglichen Verhalten“ der Hamburger Grünen-Führung.
Zurückhaltender äußerte sich am Mittag allerdings der
Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour. Er distanzierte sich nur
vorsichtig: Es gebe „sehr viele Eigenheiten von Debatten in den
Bundesländern“, sagte er in Berlin. Deshalb sei es „mehr als fair, darauf
hinzuweisen, dass das eine Angelegenheit der Hamburger Grünen vor allem in
der Bürgerschaft ist“. Versichern könne er, dass eine harte Linie gegen
Nazi-Aktivitäten in der Partei „mehr als Common Sense“ sei. „Da nehme ich
niemanden aus.“
24 Apr 2023
## LINKS
[1] /NSU-Aufarbeitung/!5929335
[2] /Hamburger-Untersuchungsausschuss-zum-NSU/!5927065
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Rechtsextremismus
Grüne Hamburg
Untersuchungsausschuss
Aufklärung
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Hamburg
Schwerpunkt Rechter Terror
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Rechtsextremismus
Andy Grote
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