# taz.de -- Zustimmung für NSU-Aufarbeitung: Rückendeckung für Block | |
> Die Grüne Miriam Block stimmte in Hamburg für einen | |
> NSU-Untersuchungsausschuss. Mögliche Sanktionen für sie kritisieren Grüne | |
> auf Bundesebene. | |
Bild: Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen bei einer Landesmitgliederversamml… | |
BERLIN taz | Am Montagabend entscheidet die Hamburger Grünen-Fraktion über | |
die Zukunft [1][der Abgeordneten Miriam Block]. Gegen die geplante | |
Degradierung der 33-Jährigen, die in der Hamburgischen Bürgerschaft | |
entgegen der Fraktionslinie für einen NSU-Untersuchungsausschuss gestimmt | |
hat, gibt es jetzt Widerspruch aus der Bundesebene. | |
„Die Zusammenarbeit in einer Fraktion kann nur funktionieren, wenn | |
Abgeordnete auch schmerzlichste Kompromisse in einer Koalition mittragen. | |
Doch wenn tiefgreifende Überzeugungen angegriffen werden und | |
Gewissensentscheidungen zur Abstimmung stehen, sind solch harten Sanktionen | |
fragwürdig“, sagte Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des | |
Bundestags, am Montag der taz. | |
Die NSU-Aufklärung sei und bleibe „eine große politische Aufgabe sowie ein | |
enorm wichtiges Anliegen der Grünen Partei, für das die Hamburger Grünen | |
auch seit Jahren kämpfen“, so Emmerich weiter. Es sei aber auch empörend, | |
„dass der fehlende Aufklärungswille von SPD und CDU uns in den Ländern | |
immer wieder in so eine Situation bringt“. | |
Das Hamburger Stadtparlament hatte vor zwei Wochen über einen Antrag der | |
Linkspartei abgestimmt. Sie forderte einen Untersuchungsausschuss zum | |
NSU-Mord an Süleyman Taşköprü, den die Rechtsterroristen 2001 in Hamburg | |
erschossen hatten. Eine solche parlamentarische Aufarbeitung hatten auch | |
die Hamburger Grünen lange gefordert. Die SPD lehnte den Ausschuss aber ab | |
und die Grünen fügten sich in der gemeinsamen Koalition. | |
## Kopfschütteln von Grünen über Grüne | |
Als [2][einzige Grüne stimmte Block], bisher in der Fraktion Sprecherin für | |
Wissenschaft und Hochschule, für den Linken-Antrag. Der Fraktionsvorstand | |
kündigte daraufhin an, sie ihrer Funktionen entheben zu lassen. Ein | |
Sprecher sagte, Block habe mit ihrem Verhalten rund um die Abstimmung | |
erheblichen Schaden für die Fraktion in Kauf genommen. Am Montag soll nun | |
die Fraktion über die Sanktionierung abstimmen. | |
Grünen-intern sorgt das Vorhaben nach taz-Informationen für Kopfschütteln. | |
In der Bundestagsfraktion ist Innenpolitiker Emmerich nicht allein mit | |
seiner Kritik. Unter Abgeordneten ist die Rede von „großem Unverständnis“ | |
und einem „unmöglichen Verhalten“ der Hamburger Grünen-Führung. | |
Zurückhaltender äußerte sich am Mittag allerdings der | |
Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour. Er distanzierte sich nur | |
vorsichtig: Es gebe „sehr viele Eigenheiten von Debatten in den | |
Bundesländern“, sagte er in Berlin. Deshalb sei es „mehr als fair, darauf | |
hinzuweisen, dass das eine Angelegenheit der Hamburger Grünen vor allem in | |
der Bürgerschaft ist“. Versichern könne er, dass eine harte Linie gegen | |
Nazi-Aktivitäten in der Partei „mehr als Common Sense“ sei. „Da nehme ich | |
niemanden aus.“ | |
24 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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Andy Grote | |
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