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# taz.de -- Hamburger Untersuchungsausschuss zum NSU: Grüne will mit Linken st…
> In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum
> NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion.
Bild: Es droht Streit im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft
Hamburg taz | Die regierende SPD hat sich in der Hamburger Bürgerschaft
eindeutig positioniert: An der Elbe soll [1][kein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss] zum Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer
Untergrund“ (NSU) eingesetzt werden.
Nun gibt es einen Antrag der Linksfraktion, [2][einen solchen Ausschuss]
einzurichten. Und der könnte den rot-grünen Hamburger Senat belasten. Denn
einzelne Abgeordnete der Grünen erwägen, für den Antrag zu stimmen: „Mit
meinem Gewissen ist nicht vereinbar, den Antrag der Linksfraktion
abzulehnen, solange wir keinen alternativen Weg für eine ernsthafte
Aufklärung finden“, schrieb etwa die Grünen-Abgeordnete Miriam Block auf
Twitter.
Mit diesem Alleingang setzt sie nicht nur die SPD, sondern auch die eigene
Partei unter Druck. Die Auseinandersetzung im Senat um einen NSU-Ausschuss
in Hamburg hatte sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Seit der
Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate
Zschäpe 2011 ist Hamburg das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet
hatte, [3][aber kein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde].
## Immer wieder neue Fehler
Am 27. Juni 2001 hatten Mundlos und Böhnhardt Süleyman Taşköprü in seinem
Gemüseladen in der Schützenstraße erschossen. Kurz nach dem Mord sagte sein
Vater Ali Taşköprü der Polizei, dass er auf dem Weg zum Laden zwei Männern
begegnet sei: groß, schlank, zwischen 25 und 30 Jahre alt und
augenscheinlich „Deutsche“ – und „keine Südländer“.
Das war einer von vielen Hinweisen nach rechts, die die Ermittelnden
ignorierten – und einer der vielen Fehler, die immer wieder neue Fragen
aufwerfen. Auch für Block: „Die rechten Netzwerke in Hamburg sind immer
noch nicht aufgelöst, die potenziellen und tatsächlichen Fehler des Staates
rund um den NSU Komplex sind nicht ausreichend aufgeklärt“ schreibt die
Fraktionssprecherin für Wissenschaft und Hochschule. Und sie betont, dass
der „Selbstbericht des Senates“ von 2014 nicht genüge. Der Bericht sei „…
Teilen widersprüchlich zu Befragungsergebnissen“ des Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses des Bundestages.
Die Linke teilt diese Einschätzung. Sie listet im Antrag auf zwanzig Seiten
offene Fragen zum NSU-Komplex in der Hansestadt auf.
## Parteitagsbeschluss der Grünen für Ausschuss
Die rot-grüne Regierungskoalition hatte bisher einen Untersuchungsausschuss
abgelehnt. Die Landesmitgliederversammlung der Grünen verabschiedete 2021
jedoch einen Beschluss für einen solchen Ausschuss. Das Besondere an einem
Untersuchungsausschuss ist sein Rechtsstatus. Block betont, dass „bereits
gelöschte Akten, Erfahrungen aus anderen NSU-Ausschüssen, mögliche
Whistleblower*innen sowie V-Leute und Unterstützer*innen des NSU
zeigen, dass es notwendig ist, Zeug*innen zu befragen und zwar
gegebenfalls auch unter Eid“.
Die SPD teilt diese Einschätzung nicht. Auf Anfrage der taz hatte
Innensenator Andy Grote vor zwei Wochen geantwortet, dass keine neuen
Argumente für einen Untersuchungsausschuss vorlägen. Dass der Druck durch
den Regierungspartner gestiegen sei, verneinte er ebenso.
11 Apr 2023
## LINKS
[1] /Forderung-nach-NSU-Ausschuss-in-Hamburg/!5921628
[2] /!5695600/
[3] /Debatte-um-NSU-Untersuchungsausschuss/!5770135
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Andy Grote
Rechtsextremismus
Grüne Hamburg
Beate Zschäpe
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Rechtsextremismus
Grüne Hamburg
Rechtsextremismus
Kolumne Der rechte Rand
SPD Hamburg
AfD Hamburg
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