# taz.de -- Hamburger AfD verklagt Innensenator: Recht empfindlich | |
> Die AfD-Bürgerschaftsfraktion klagt gegen Hamburgs Innensenator. Der | |
> hatte über den Einfluss der Rechtsextremen in der Fraktion gesprochen. | |
Bild: Gehört zu den Gemäßigten, will über die Rechtsextremen nicht sprechen… | |
HAMBURG taz | Die AfD in Hamburg hofft auf den Rechtsstaat. Am | |
Dienstagvormittag begann das Hamburgische Verfassungsgericht, die Klage der | |
AfD-Bürgerschaftsfraktion um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden | |
Alexander Wolf gegen [1][Innensenator Andy Grote] zu verhandeln. Der Grund: | |
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am 5. Juni 2020 hatte der | |
SPD-Politiker im Zusammenhang mit dem formal aufgelösten rechtsextremen | |
„Flügel“ der AfD erklärt, die Hamburger Bürgerschaftsfraktion hätte ihr… | |
Konfrontationskurs gegen die staatstragenden demokratischen Parteien | |
verschärft. | |
Die AfD sieht darin ihre Rechte als Opposition und die freien | |
Mandatsausübung verletzt. Knapp zwei Stunden legten die Prozessbeteiligten | |
im Bürgersaal Wandsbek ihre Argumentationen dar. Die AfD beklagt, Grote | |
würde eine öffentliche Bewertung ihrer Parlamentsarbeit gar nicht zustehen. | |
Die Äußerung sei zudem gar nicht geboten gewesen, da die AfD-Fraktion keine | |
Verbindungen zum Ex-„Flügel“ habe. | |
Der Senat und der Innensenator legten dar, dass die Äußerungen im Rahmen | |
der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit und damit in Erfüllung | |
gesetzlicher Aufgaben erfolgt sei. Bei der Vorstellung des Berichts hatte | |
der Innensenator ausgeführt, dass gerade in Hamburg der Konfrontationskurs | |
der AfD „unter anderem durch die Forderung der Aufhebung der staatlichen | |
Maßnahmen im Kontext der Bekämpfung der Corona-Pandemie“ sichtbar werde. | |
In der Bürgerschaft erklärte Grote im Februar außerdem: „Der rechtsextreme | |
‚Flügel‘ ist auch in der Hamburger AfD aktiv. Je größer der Einfluss der | |
Rechtsextremisten in der AfD wird, desto größer wird die Gefahr, die von | |
der AfD für unsere Demokratie ausgeht.“ Im Verfahren wird also auch die | |
politische Verortung der AfD mitverhandelt. | |
Die Partei befürchtet eine Beobachtung der Gesamtpartei durch die | |
Verfassungsschutzämter und -behörden. Aus diesem Anlass löste sich im März | |
2020 der „Flügel“ um Björn Höcke auf, nachdem der Bundesverfassungsschutz | |
das interne Netzwerk als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte. Das | |
Label war weg, die Personen blieben. | |
## Abgrenzung zum „Flügel“ längst aufgegeben | |
In Hamburg ordnet der Verfassungsschutz 40 AfD-Mitglieder dem Ex-„Flügel“ | |
zu. Die Klage der AfD überrascht in dieser Gemengelage nicht. Sie sei aber | |
„ein verzweifelter Versuch, von der fortschreitenden Rechtsentwicklung | |
abzulenken“, sagt Felix Krebs vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“. Die | |
Fraktion habe die innerparteiliche Abgrenzung zum „Flügel“ längst | |
aufgegeben. Mehr noch, die frühere Abwehr sei komplett eingestellt. | |
Am 30. Oktober fand eine [2][„Bürgerstunde und Oktoberfest“ der AfD mit 400 | |
Gästen] auf dem Wohngelände der „Flügel“-nahen AfD-Politikerin Nicole | |
Jordan statt, die zur gleichen Zeit wegen einer Coronainfektion in | |
Quarantäne war. Bei der Bundestagswahl 2021 konnte Jordan trotz ihrer | |
extremen Ansichten hamburgweit auf Platz drei kandidieren. Kritik an ihrem | |
Agieren gibt es aus der Bürgerschaftsfraktion schon länger nicht. | |
Die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen in den eigenen Reihen sucht | |
Wolf in der AfD nicht mehr. Der Politiker, der sich selbst im vermeintlich | |
moderaten Jörg-Meuthen-Flügel verortet, erklärte in der neurechten | |
Wochenzeitung Junge Freiheit am 29. Oktober, dass die „Arbeitsgruppe | |
Verfassungsschutz“ beim Bundesvorstand, deren Mitglied er war, aufgelöst | |
sei. Die Arbeitsgruppe hatte die Partei eingerichtet, um eine juristische | |
Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz zu führen und um | |
rechtsradikale Äußerungen sanktionieren zu können – bis hin zum Ausschluss | |
von Mitgliedern. | |
Für Krebs sind beides deutliche Signale: „Der Umgang mit Frau Jordan, den | |
Hamburger Flügel-Provokationen und die nun erfolgte Auflösung der AG | |
Verfassungsschutz zeigen: Die Meuthen-Anhänger:innen haben auch in Hamburg | |
resigniert und erlauben dem faschistischen Flügel in der AfD, seinen | |
Einfluss auszubauen.“ Am 21. Dezember will das Hamburgische | |
Verfassungsgericht seine Entscheidung verkünden. | |
16 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Anzeige-gegen-Hamburgs-Innensenator/!5804351 | |
[2] /Rechtsradikales-Oktoberfest-in-Hamburg/!5807329 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
## TAGS | |
AfD Hamburg | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Der Flügel | |
Rechtsextremismus | |
Hamburg | |
Andy Grote | |
AfD Hamburg | |
AfD Hamburg | |
AfD Hamburg | |
Kolumne Einfach gesagt | |
AfD Hamburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Hamburger Untersuchungsausschuss zum NSU: Grüne will mit Linken stimmen | |
In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum | |
NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion. | |
AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft: Auf der Seuchenempore | |
Die AfD-Abgeordneten sitzen nun wegen strengerer Corona-Regeln in der | |
Bürgerschaft abgesondert. Daraus ergibt sich im Rathaus eine bizarre | |
Szenerie. | |
Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts: Grote darf die AfD kritisieren | |
Hamburgs Innensenator hatte sich zum radikalen AfD-Kurs gegen | |
Corona-Maßnahmen geäußert. Das dürfe er nicht, meinte die AfD. Doch, sagt | |
das Gericht. | |
Rechtsradikales Oktoberfest in Hamburg: AfD-Gastgeberin in Quarantäne | |
Die AfD-Politikerin Nicole Jordan erwartet am Samstag 400 Gäste aus dem | |
rechten Spektrum – obwohl sie Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte. | |
Neu entflammte Debatte über Schlümpfe: „Blaue Fascho-Fantasie“ | |
In der Warteschlange vor dem Wahllokal poppte die alte Frage wieder auf: | |
Wie integer sind Schlümpfe? | |
AfD-Politik in Hamburg-Eimsbüttel: Lenzviertel im Visier der Rechten | |
AfD nannte Sperrmüll und Ausländeranteil im Zusammenhang. Bürger wollte | |
„sauber machen“ und postet Flammenwerfer. Sozialarbeiterszene protestiert. |