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# taz.de -- Ermittlung gegen Hamburger Chef-Ankläger: Wurden Politgrößen ges…
> Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich
> steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben.
Bild: Eine Maske hilft gegen vieles, aber nicht gegen Ermittlungen: Hamburgs In…
Hamburg taz | Gegen den Leiter der Hamburger Staatsanwaltschaft,
Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich, hat die übergeordnete Justizbehörde ein
Disziplinarverfahren eingeleitet. Wie sie am Freitagnachmittag mitteilte,
sollen damit „die jüngst in den Medien erhobenen erheblichen Vorwürfe gegen
den Generalstaatsanwalt in einem rechtlich geregelten Verfahren aufgeklärt
werden“. Gegen Fröhlich [1][steht der Vorwurf im Raum, er habe Innensenator
Andy Grote (SPD) vor Ermittlungen geschützt.]
Eine Woche zuvor hatte [2][das Onlinemedium „t-online“ von Vorwürfen gegen
Fröhlich berichtet:] Es habe innerhalb der Staatsanwaltschaft den Verdacht
gegeben, dass sich Grote möglicherweise der Vorteilnahme schuldig gemacht
hat – während seiner Zeit als Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte soll er
VIP-Karten vom FC St. Pauli angenommen haben. Da aber zur selben Zeit der
Verein und der Bezirk wegen eines Stadion-Umbaus in Verhandlungen standen,
könnte dies illegal gewesen sein.
Fröhlich soll demnach darauf gedrungen haben, die Ermittlung gegen Grote
nicht weiter zu verfolgen. In einer internen Besprechung wenige Monate vor
der Bürgerschaftswahl 2020habe Fröhlich vor einem „politischen Tsunami“
gewarnt. Die zuständige Staatsanwältin hatte wegen der im Raum stehenden
Vorwürfe dafür plädiert, die Dienst- und Privaträume Grotes zu durchsuchen.
Fröhlich habe dazu gedrängt, davon abzusehen: Der juristische
Beurteilungsspielraum solle bitte zu Grotes Gunsten ausgelegt werden. Dabei
halte Fröhlich selbst den Innensenator „nicht für integer“, wie „t-onli…
aus einem internen Vermerk zitiert.
Nicht nur der SPD-Politiker könnte von Fröhlichs Intervention profitiert
haben: Auch gegen Hamburgs Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer gab es den
Verdacht der Vorteilsnahme, ebenso gegen den früheren Wirtschaftssenator
Frank Horch (parteilos). Vor dem Hintergrund, dass kürzlich zwei Hamburger
Beamte wegen Vorteilsnahme in einem sehr ähnlich gelagerten Fall von der
Staatsanwaltschaft verfolgt und auch gerichtlich verurteilt wurden, drängt
sich der Eindruck auf, dass die Anklagebehörde mit zweierlei Maß gemessen
hat.
## Linke fordert Rücktritt
Hinzu sah die Staatsanwaltschaft zwar von Ermittlungen gegen die drei
Genannten ab, ließ aber den FC St. Pauli sowie die Privaträume des früheren
Geschäftsführers Andreas Rettig durchsuchen. [3][Dagegen soll Fröhlich
keine Einwände gehabt haben.]
Ob Fröhlich damit ein Dienstvergehen begangen hat, werde nun geprüft. Die
Justizbehörde kündigte am Freitag an, eine außenstehende Person solle
unabhängig die Ermittlungen führen. Fröhlich selbst habe das
Disziplinarverfahren beantragt.
Die Linksfraktion in Hamburgs Bürgerschaft hat bereits Grotes Rücktritt
gefordert – es sei ja [4][nicht die erste Affäre] um den SPD-Mann.
23 Oct 2022
## LINKS
[1] /Nach-Verdacht-der-Vorteilnahme/!5888165
[2] https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100063902/nach-pimmelgate-wurde-a…
[3] https://www.abendblatt.de/hamburg/article236694341/kartenaffaere-andy-grote…
[4] /Pimmelgate-Verfahren-eingestellt/!5871270
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
SPD Hamburg
Hamburg
Justiz
FC St. Pauli
Presse
Staatsanwaltschaft Hannover
Andy Grote
Rot-Grün Hamburg
Polizei Hamburg
Justiz
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