# taz.de -- Ermittlung gegen Hamburger Chef-Ankläger: Wurden Politgrößen ges… | |
> Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich | |
> steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben. | |
Bild: Eine Maske hilft gegen vieles, aber nicht gegen Ermittlungen: Hamburgs In… | |
HAMBURG taz | Gegen den Leiter der Hamburger Staatsanwaltschaft, | |
Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich, hat die übergeordnete Justizbehörde ein | |
Disziplinarverfahren eingeleitet. Wie sie am Freitagnachmittag mitteilte, | |
sollen damit „die jüngst in den Medien erhobenen erheblichen Vorwürfe gegen | |
den Generalstaatsanwalt in einem rechtlich geregelten Verfahren aufgeklärt | |
werden“. Gegen Fröhlich [1][steht der Vorwurf im Raum, er habe Innensenator | |
Andy Grote (SPD) vor Ermittlungen geschützt.] | |
Eine Woche zuvor hatte [2][das Onlinemedium „t-online“ von Vorwürfen gegen | |
Fröhlich berichtet:] Es habe innerhalb der Staatsanwaltschaft den Verdacht | |
gegeben, dass sich Grote möglicherweise der Vorteilnahme schuldig gemacht | |
hat – während seiner Zeit als Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte soll er | |
VIP-Karten vom FC St. Pauli angenommen haben. Da aber zur selben Zeit der | |
Verein und der Bezirk wegen eines Stadion-Umbaus in Verhandlungen standen, | |
könnte dies illegal gewesen sein. | |
Fröhlich soll demnach darauf gedrungen haben, die Ermittlung gegen Grote | |
nicht weiter zu verfolgen. In einer internen Besprechung wenige Monate vor | |
der Bürgerschaftswahl 2020habe Fröhlich vor einem „politischen Tsunami“ | |
gewarnt. Die zuständige Staatsanwältin hatte wegen der im Raum stehenden | |
Vorwürfe dafür plädiert, die Dienst- und Privaträume Grotes zu durchsuchen. | |
Fröhlich habe dazu gedrängt, davon abzusehen: Der juristische | |
Beurteilungsspielraum solle bitte zu Grotes Gunsten ausgelegt werden. Dabei | |
halte Fröhlich selbst den Innensenator „nicht für integer“, wie „t-onli… | |
aus einem internen Vermerk zitiert. | |
Nicht nur der SPD-Politiker könnte von Fröhlichs Intervention profitiert | |
haben: Auch gegen Hamburgs Polizeipräsident Ralf-Martin Meyer gab es den | |
Verdacht der Vorteilsnahme, ebenso gegen den früheren Wirtschaftssenator | |
Frank Horch (parteilos). Vor dem Hintergrund, dass kürzlich zwei Hamburger | |
Beamte wegen Vorteilsnahme in einem sehr ähnlich gelagerten Fall von der | |
Staatsanwaltschaft verfolgt und auch gerichtlich verurteilt wurden, drängt | |
sich der Eindruck auf, dass die Anklagebehörde mit zweierlei Maß gemessen | |
hat. | |
## Linke fordert Rücktritt | |
Hinzu sah die Staatsanwaltschaft zwar von Ermittlungen gegen die drei | |
Genannten ab, ließ aber den FC St. Pauli sowie die Privaträume des früheren | |
Geschäftsführers Andreas Rettig durchsuchen. [3][Dagegen soll Fröhlich | |
keine Einwände gehabt haben.] | |
Ob Fröhlich damit ein Dienstvergehen begangen hat, werde nun geprüft. Die | |
Justizbehörde kündigte am Freitag an, eine außenstehende Person solle | |
unabhängig die Ermittlungen führen. Fröhlich selbst habe das | |
Disziplinarverfahren beantragt. | |
Die Linksfraktion in Hamburgs Bürgerschaft hat bereits Grotes Rücktritt | |
gefordert – es sei ja [4][nicht die erste Affäre] um den SPD-Mann. | |
23 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-Verdacht-der-Vorteilnahme/!5888165 | |
[2] https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100063902/nach-pimmelgate-wurde-a… | |
[3] https://www.abendblatt.de/hamburg/article236694341/kartenaffaere-andy-grote… | |
[4] /Pimmelgate-Verfahren-eingestellt/!5871270 | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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