# taz.de -- Nach Verdacht der Vorteilnahme: Die nächste Andy Grote-Affäre | |
> Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators | |
> durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor? | |
Bild: Musste doch keine Hausdurchsuchung erleben: Hamburgs Innensenator Andy Gr… | |
HAMBURG taz | Wer will schon einen „politischen Tsunami“ auslösen? Das | |
fragte sich wenige Monate vor der Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 offenbar | |
Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich. Und so beschied er in einer | |
internen Runde der Hamburger Staatsanwaltschaft, dass die Ermittlung gegen | |
[1][Innensenator Andy Grote (SPD)] wegen einer möglichen Vorteilsnahme | |
nicht weiter verfolgt werden soll. | |
Den juristischen Beurteilungsspielraum in der Sache solle die | |
Staatsanwaltschaft doch eher zu Grotes Gunsten auslegen, soll Fröhlich der | |
j[2][üngst veröffentlichten Recherche des Digital-Mediums t-online.de] | |
zufolge intern vertreten haben. Wurde der Innensenator also vor | |
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geschützt? | |
Klar ist, dass gegen Grote ermittelt wurde. In seiner Zeit als | |
Bezirksamtschef von Hamburg-Mitte 2012 bis 2016 soll Grote vom FC St. Pauli | |
VIP-Tickets für die Heimspiele des Fußballvereins erhalten haben. Das kann | |
unter Umständen in den Bereich der Korruption fallen. Denn 2015 liefen | |
zwischen dem Bezirksamt und dem Verein noch Verhandlungen um den Umbau des | |
Millerntorstadions. | |
In Anbetracht dieser Umstände begann eine Staatsanwältin mit Ermittlungen | |
wegen möglicher Vorteilsnahme Grotes. Auch gegen den Hamburger | |
Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer und den früheren Wirtschaftssenator | |
Frank Horch (parteilos) wurde ermittelt. | |
## Promibonus für den Innensenator? | |
Die Vorermittlungen veranlassten t-online.de zufolge die Staatsanwaltschaft | |
zur Vorbereitung einer Durchsuchung von Grotes Amts- und Wohnräumen. Was | |
genau sie von einer Durchsuchung für die Ermittlung erhofften, ist unklar. | |
Dazu kam es jedoch ohnehin nicht. Eine interne Besprechung soll das durch | |
den Einfluss des Generalstaatsanwalts Fröhlich verhindert haben. Zugleich | |
warnte die mit den Ermittlungen betraute Staatsanwältin jedoch davor, dass | |
so der Eindruck erweckt würde, es gebe einen Promibonus. | |
Tatsächlich drängt sich dieser Einfluss auf, da erst kürzlich zwei | |
Hamburger Beamte wegen Vorteilsnahme zu Geldbußen verurteilt wurden, da sie | |
ebenfalls Freikarten des FC St. Pauli angenommen hatten. Später kam es zu | |
einer Durchsuchung beim FC St. Pauli, der die Freikarten angeboten hatte. | |
Gegen Grote und Meyer wurden die Ermittlungen eingestellt. | |
Damit ist [3][die lange Liste um Andy-Grote-Affären] um eine reicher: So | |
stand er etwa 2020 wegen einer Party nach seiner Bestätigung als | |
Innensenator in der Kritik – die er schmiss, obwohl derlei Veranstaltungen | |
zu diesem Zeitpunkt wegen der Corona-Pandemie untersagt waren. | |
Während Grote eine Hausdurchsuchung nun erspart blieb, sorgte eine andere | |
Durchsuchung 2021 für die nächste Affäre: Grote hatte wegen eines Tweets, | |
in dem er als „1 Pimmel“ bezeichnet wurde, Anzeige erstattet. Darauf folgte | |
eine als völlig unverhältnismäßig erachtete Hausdurchsuchung bei der | |
Ex-Freundin des Verfassers. | |
So wenig verständlich die Haltung des Generalstaatsanwalts in der aktuellen | |
Grote-Affäre erscheint – bislang hat sich Fröhlich nicht öffentlich dazu | |
geäußert –, so treffend scheint seine Haltung zum Innensenator trotz allem: | |
So zitiert t-online.de Fröhlich auf Basis eines Vermerks, er „halte Grote | |
nicht für integer“. | |
14 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Pimmelgate-Verfahren-eingestellt/!5871270 | |
[2] https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100063902/nach-pimmelgate-wurde-a… | |
[3] /Hamburgs-Pimmelgate/!5811340 | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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