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# taz.de -- Nach Verdacht der Vorteilnahme: Die nächste Andy Grote-Affäre
> Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators
> durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor?
Bild: Musste doch keine Hausdurchsuchung erleben: Hamburgs Innensenator Andy Gr…
Hamburg taz | Wer will schon einen „politischen Tsunami“ auslösen? Das
fragte sich wenige Monate vor der Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 offenbar
Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich. Und so beschied er in einer
internen Runde der Hamburger Staatsanwaltschaft, dass die Ermittlung gegen
[1][Innensenator Andy Grote (SPD)] wegen einer möglichen Vorteilsnahme
nicht weiter verfolgt werden soll.
Den juristischen Beurteilungsspielraum in der Sache solle die
Staatsanwaltschaft doch eher zu Grotes Gunsten auslegen, soll Fröhlich der
j[2][üngst veröffentlichten Recherche des Digital-Mediums t-online.de]
zufolge intern vertreten haben. Wurde der Innensenator also vor
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geschützt?
Klar ist, dass gegen Grote ermittelt wurde. In seiner Zeit als
Bezirksamtschef von Hamburg-Mitte 2012 bis 2016 soll Grote vom FC St. Pauli
VIP-Tickets für die Heimspiele des Fußballvereins erhalten haben. Das kann
unter Umständen in den Bereich der Korruption fallen. Denn 2015 liefen
zwischen dem Bezirksamt und dem Verein noch Verhandlungen um den Umbau des
Millerntorstadions.
In Anbetracht dieser Umstände begann eine Staatsanwältin mit Ermittlungen
wegen möglicher Vorteilsnahme Grotes. Auch gegen den Hamburger
Polizeipräsidenten Ralf Martin Meyer und den früheren Wirtschaftssenator
Frank Horch (parteilos) wurde ermittelt.
## Promibonus für den Innensenator?
Die Vorermittlungen veranlassten t-online.de zufolge die Staatsanwaltschaft
zur Vorbereitung einer Durchsuchung von Grotes Amts- und Wohnräumen. Was
genau sie von einer Durchsuchung für die Ermittlung erhofften, ist unklar.
Dazu kam es jedoch ohnehin nicht. Eine interne Besprechung soll das durch
den Einfluss des Generalstaatsanwalts Fröhlich verhindert haben. Zugleich
warnte die mit den Ermittlungen betraute Staatsanwältin jedoch davor, dass
so der Eindruck erweckt würde, es gebe einen Promibonus.
Tatsächlich drängt sich dieser Einfluss auf, da erst kürzlich zwei
Hamburger Beamte wegen Vorteilsnahme zu Geldbußen verurteilt wurden, da sie
ebenfalls Freikarten des FC St. Pauli angenommen hatten. Später kam es zu
einer Durchsuchung beim FC St. Pauli, der die Freikarten angeboten hatte.
Gegen Grote und Meyer wurden die Ermittlungen eingestellt.
Damit ist [3][die lange Liste um Andy-Grote-Affären] um eine reicher: So
stand er etwa 2020 wegen einer Party nach seiner Bestätigung als
Innensenator in der Kritik – die er schmiss, obwohl derlei Veranstaltungen
zu diesem Zeitpunkt wegen der Corona-Pandemie untersagt waren.
Während Grote eine Hausdurchsuchung nun erspart blieb, sorgte eine andere
Durchsuchung 2021 für die nächste Affäre: Grote hatte wegen eines Tweets,
in dem er als „1 Pimmel“ bezeichnet wurde, Anzeige erstattet. Darauf folgte
eine als völlig unverhältnismäßig erachtete Hausdurchsuchung bei der
Ex-Freundin des Verfassers.
So wenig verständlich die Haltung des Generalstaatsanwalts in der aktuellen
Grote-Affäre erscheint – bislang hat sich Fröhlich nicht öffentlich dazu
geäußert –, so treffend scheint seine Haltung zum Innensenator trotz allem:
So zitiert t-online.de Fröhlich auf Basis eines Vermerks, er „halte Grote
nicht für integer“.
14 Oct 2022
## LINKS
[1] /Pimmelgate-Verfahren-eingestellt/!5871270
[2] https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100063902/nach-pimmelgate-wurde-a…
[3] /Hamburgs-Pimmelgate/!5811340
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Rot-Grün Hamburg
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Andy Grote
FC St. Pauli
Schwerpunkt Korruption
Staatsanwaltschaft Hannover
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