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# taz.de -- Hamburger Grüne stimmt für NSU-Aufklärung: Block von Fraktionsä…
> Wegen mangelnder Parteidisziplin wurde die Hamburger Grünen-Abgeordnete
> Miriam Block bestraft. Sie verliert alle ihre Fraktionsämter.
Bild: Wurde unter anderem als wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin…
Hamburg dpa | Wegen mangelnder Parteidisziplin ist die Hamburger
[1][Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block] von ihren Fraktionsämtern
entbunden worden. Hintergrund war ein Streit um die Aufarbeitung eines
Mordes der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund
(NSU).
22 Grünen-Abgeordnete stimmten am Montagabend nach stundenlangen Beratungen
einem Vorschlag von Partei- und Fraktionsvorstand sowie den
Grünen-Senatsmitgliedern zu, Block als wissenschafts- und
hochschulpolitische Sprecherin abzuwählen. 7 Abgeordnete stimmten nach
Angaben eines Sprechers bei einer Fraktionssitzung dagegen. Auch ihrer
Abberufung aus dem Innen- und Wissenschaftsausschuss des Landesparlaments
stimmte den Angaben zufolge jeweils eine Mehrheit der Abgeordneten zu.
Hintergrund war die Kontroverse um die Einsetzung eines Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord an dem Hamburger Gemüsehändler
Süleyman Tasköprü 2001. Die Linksfraktion hatte in der vorvergangenen Woche
einen entsprechenden Antrag gestellt, dem Block zugestimmt hatte, obwohl
sich die Grünen mit ihrem Koalitionspartner SPD zuvor auf eine
wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes anstelle eines
Untersuchungsausschusses verständigt hatten. Die Parteiführung warf der
33-Jährigen vor, den Grünen durch ihr Abstimmungsverhalten und ihre
Kommunikation zu dem Thema geschadet zu haben.
Der NSU hatte über Jahre unter anderem neun Gewerbetreibende türkischer und
griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet.
Abwahl und Abberufung Blocks aus den Fraktionsämtern seien „die Konsequenz
aus dem Verhalten der Abgeordneten in den letzten Wochen“, sagte der
Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen. „Die Abgeordnete hat wiederholt
gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation
verstoßen. Der nun erfolgte Schritt ist aus Sicht der Fraktion daher
notwendig, [2][allen Beteiligten zugleich aber nicht leichtgefallen].“
25 Apr 2023
## LINKS
[1] /NSU-Aufarbeitung/!5929335
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