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# taz.de -- Fraktionszwang
Hamburger Grüne stimmt für NSU-Aufklärung: Block von Fraktionsämtern entbun…
Wegen mangelnder Parteidisziplin wurde die Hamburger Grünen-Abgeordnete
Miriam Block bestraft. Sie verliert alle ihre Fraktionsämter.
Debatte Abgeordnete im Bundestag: Fraktionszwang abschaffen!
Die Parlamentsferien sind vorbei. Zeit für eine parlamentarische Utopie:
Die Abgeordneten sollten nur nach ihrem Gewissen abstimmen.
Debatte um Paragraf 219a im Bundestag: SPD fordert freie Abstimmung
Immer mehr SPD-Abgeordnete kritisieren den Umgang ihrer Partei mit 219a.
Sie fordern nun, dass ohne Fraktionszwang über den Paragrafen entschieden
wird.
Kommentar Fraktionsdisziplin: Kauder, die Peitsche
Volker Kauder hat CDU/CSU-AbweichlerInnen gedroht. Die
Unions-Fraktionsführung sollte lieber argumentieren als Disziplin
einfordern.
Bundesratsentwurf einer „Ehe für alle“: Geißler für Fraktionszwanglosigk…
Bei einer Bundestags-Abstimmung solle nach dem Gewissen gestimmt werden,
schlägt Heiner Geißler vor. In der SPD erfährt Berlins Bürgermeister Müller
Rückendeckung.
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