# taz.de -- Fraktionszwang | |
Hamburger Grüne stimmt für NSU-Aufklärung: Block von Fraktionsämtern entbun… | |
Wegen mangelnder Parteidisziplin wurde die Hamburger Grünen-Abgeordnete | |
Miriam Block bestraft. Sie verliert alle ihre Fraktionsämter. | |
Debatte Abgeordnete im Bundestag: Fraktionszwang abschaffen! | |
Die Parlamentsferien sind vorbei. Zeit für eine parlamentarische Utopie: | |
Die Abgeordneten sollten nur nach ihrem Gewissen abstimmen. | |
Debatte um Paragraf 219a im Bundestag: SPD fordert freie Abstimmung | |
Immer mehr SPD-Abgeordnete kritisieren den Umgang ihrer Partei mit 219a. | |
Sie fordern nun, dass ohne Fraktionszwang über den Paragrafen entschieden | |
wird. | |
Kommentar Fraktionsdisziplin: Kauder, die Peitsche | |
Volker Kauder hat CDU/CSU-AbweichlerInnen gedroht. Die | |
Unions-Fraktionsführung sollte lieber argumentieren als Disziplin | |
einfordern. | |
Bundesratsentwurf einer „Ehe für alle“: Geißler für Fraktionszwanglosigk… | |
Bei einer Bundestags-Abstimmung solle nach dem Gewissen gestimmt werden, | |
schlägt Heiner Geißler vor. In der SPD erfährt Berlins Bürgermeister Müller | |
Rückendeckung. |