# taz.de -- Debatte um Paragraf 219a im Bundestag: SPD fordert freie Abstimmung | |
> Immer mehr SPD-Abgeordnete kritisieren den Umgang ihrer Partei mit 219a. | |
> Sie fordern nun, dass ohne Fraktionszwang über den Paragrafen entschieden | |
> wird. | |
Bild: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) arbeitet zur Zeit an einem G… | |
BERLIN afp | Im Streit um die Reform des Paragrafen 219a zu | |
Schwangerschaftsabbrüchen bringen immer mehr SPD-Abgeordnete die Aufhebung | |
des Fraktionszwangs ins Gespräch. Zwar solle die Bundesregierung die Chance | |
erhalten, „einen Gesetzentwurf zum Paragraf 219a vorzulegen“, sagte die | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe der in Düsseldorf erscheinenden | |
[1][sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe der in Düsseldorf | |
erscheinenden Rheinischen Post] vom Donnerstag. | |
„Angesichts der teils unsäglichen Kommentare aus der Union bis hin zu | |
Gesundheitsminister Jens Spahn hält sich meine Hoffnung darauf allerdings | |
in engen Grenzen“, fügte die Generalsekretärin der Sozialdemokraten in | |
Sachsen hinzu. „Die SPD sollte dann nach anderen Mehrheiten suchen oder die | |
Abstimmung freigeben.“ | |
Die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb sagte der Zeitung, Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) habe eine Lösung im Sinne der Rechtssicherheit für | |
Ärzte und Frauen zugesagt. „Und wir nehmen Sie hier beim Wort.“ Jetzt werde | |
ein Vorschlag der Bundesregierung erstellt, den gelte es zunächst | |
abzuwarten. „Allerdings muss dies sehr zügig geschehen“, fügte sie hinzu. | |
„Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir alle Möglichkeiten zu einer Änderung | |
des Paragrafen auf dem Tisch behalten.“ | |
[2][Zuvor hatte der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, eine | |
Aufhebung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung über die Reform des | |
Paragrafen 219a gefordert]. Die SPD hatte kürzlich darauf verzichtet, ihren | |
Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a im Bundestag zur | |
Abstimmung zu stellen. | |
Nunmehr erarbeitet Justizministerin Katarina Barley (SPD) einen | |
Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes. Barley will verhindern, dass es | |
künftig wieder [3][zu Fällen wie dem einer Gießener Ärztin kommt], die im | |
vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden war. | |
Sie hatte über einen Link auf ihrer Homepage über Möglichkeiten des | |
Schwangerschaftsabbruchs informiert. | |
22 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/werbeverbot-fuer-schwangerschaf… | |
[2] /Reform-im-Abtreibungsrecht/!5493025 | |
[3] /Verbot-der-Werbung-fuer-Abtreibungen/!5478290 | |
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