# taz.de -- Debatte um § 219a: Spahn rüstet ab – verbal | |
> In der Debatte um § 219a scheinen Regierungspolitiker versöhnlicher. | |
> Unionspolitiker lehnen eine Änderung aber weiter ab. | |
Bild: Spahn rudert in der Debatte zurück, aber nur ein bisschen | |
Noch ist fraglich, ob in die Debatte um den sogenannten „Werbeparagrafen“ | |
für Abtreibungen, § 219a, neue Bewegung kommt oder ob vor allem viel heiße | |
politische Luft produziert wird. | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der jüngst noch Stimmung gegen | |
die GegnerInnen des Paragrafen gemacht hatte, [1][gab sich zumindest | |
nachsichtiger]: „Falls es ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes | |
Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich | |
in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach | |
Lösungen suchen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Nun soll | |
Bundesjustizministerin Katarina Barley ein Gesetz erarbeiten, mit dem auch | |
die Union leben kann. | |
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte der Bild am Sonntag: | |
„Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, | |
sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe | |
Priorität“. Das Recht auf Information sei „elementar“. | |
In Deutschland wird um das Thema Abtreibung wieder gerungen, nachdem die | |
Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer | |
Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden war. Sie hatte auf ihrer | |
Webseite darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. | |
## Verhaltene Reaktionen von Linken und Grünen | |
Seitdem debattiert die Politik: Grüne und Linkspartei haben Gesetzentwürfe | |
für eine Streichung des § 219a eingebracht, die FDP will nur noch | |
„unlautere Werbung“ unter Strafe stellen. Aus Rücksicht auf ihren | |
Koalitionspartner hatte die SPD, anders als ursprünglich geplant, keinen | |
eigenen Gesetzentwurf eingebracht. | |
PolitikerInnen der Linken und Grünen reagierten verhalten auf die jüngsten | |
Äußerungen aus den Reihen der Koalition. „Ankündigungen der SPD kann ich | |
kaum noch glauben“, sagte etwa die stellvertretende Chefin der | |
Linksfraktion, Cornelia Möhring, der taz. Da sei viel Vertrauen verspielt | |
worden. Dennoch gebe sie die Hoffnung nicht auf und unterstütze Vorschläge, | |
die in Richtung einer Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch | |
gehen würden. | |
Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, | |
sagte, Spahn habe zumindest verbal abgerüstet. „Wenn man sich seine | |
Äußerung genau anschaut, wird aber klar, dass es inhaltlich keinerlei | |
Kompromissbereitschaft seitens der Union bezüglich 219a gibt.“ Wenn die | |
Koalition es ernst meine, solle sie nun zügig einen Gesetzesentwurf | |
vorlegen. | |
Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth | |
Winkelmeier-Becker, sagte der taz: „Es ist weiterhin meine Position, an dem | |
Paragrafen 219a nichts zu verändern.“ Der Grundgedanke sei, an den | |
Beratungsstellen alle nötigen Informationen zu bündeln. Falls es dabei | |
Probleme gebe, müsse das verbessert werden. | |
## Eine Liste wie in Hamburg | |
Auch den Kompromissvorschlag der FDP lehnt Winkelmeier-Becker ab: „Da, wo | |
Information und Angebot zusammenkommen, ist immer auch Werbung mit | |
verbunden. Jens Spahn twitterte unterdessen schon am Montagnachmittag, eine | |
Änderung des 219a lehne er weiterhin ab. Zumindest aber will der | |
Gesundheitsminister mit Ärzt*innen und Beratungsstellen sprechen, um | |
herauszufinden, wo das Informationsdefizit besteht. | |
Dieses Vorgehen begrüßt auch Winkelmeier-Becker: „Die Beratung muss | |
gestärkt werden.“ Was sie sich vorstellen könne, wäre eine Liste mit | |
Ärzt*innen, wie das Land Hamburg sie führe, auf der Seite der | |
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Dann aber in Kombination mit | |
einem einordnenden Text, der auch das „Lebensrecht des Ungeborenen | |
berücksichtigt“, sagte die Unionspolitikerin der taz. | |
26 Mar 2018 | |
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[1] /Neue-Aeusserungen-zu--219-a/!5491331/ | |
## AUTOREN | |
Hanna Voß | |
Patricia Hecht | |
Dinah Riese | |
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