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# taz.de -- Debatte um § 219a: Spahn rüstet ab – verbal
> In der Debatte um § 219a scheinen Regierungspolitiker versöhnlicher.
> Unionspolitiker lehnen eine Änderung aber weiter ab.
Bild: Spahn rudert in der Debatte zurück, aber nur ein bisschen
Noch ist fraglich, ob in die Debatte um den sogenannten „Werbeparagrafen“
für Abtreibungen, § 219a, neue Bewegung kommt oder ob vor allem viel heiße
politische Luft produziert wird.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der jüngst noch Stimmung gegen
die GegnerInnen des Paragrafen gemacht hatte, [1][gab sich zumindest
nachsichtiger]: „Falls es ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes
Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich
in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach
Lösungen suchen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Nun soll
Bundesjustizministerin Katarina Barley ein Gesetz erarbeiten, mit dem auch
die Union leben kann.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte der Bild am Sonntag:
„Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat,
sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe
Priorität“. Das Recht auf Information sei „elementar“.
In Deutschland wird um das Thema Abtreibung wieder gerungen, nachdem die
Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer
Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden war. Sie hatte auf ihrer
Webseite darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.
## Verhaltene Reaktionen von Linken und Grünen
Seitdem debattiert die Politik: Grüne und Linkspartei haben Gesetzentwürfe
für eine Streichung des § 219a eingebracht, die FDP will nur noch
„unlautere Werbung“ unter Strafe stellen. Aus Rücksicht auf ihren
Koalitionspartner hatte die SPD, anders als ursprünglich geplant, keinen
eigenen Gesetzentwurf eingebracht.
PolitikerInnen der Linken und Grünen reagierten verhalten auf die jüngsten
Äußerungen aus den Reihen der Koalition. „Ankündigungen der SPD kann ich
kaum noch glauben“, sagte etwa die stellvertretende Chefin der
Linksfraktion, Cornelia Möhring, der taz. Da sei viel Vertrauen verspielt
worden. Dennoch gebe sie die Hoffnung nicht auf und unterstütze Vorschläge,
die in Richtung einer Streichung des Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch
gehen würden.
Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion,
sagte, Spahn habe zumindest verbal abgerüstet. „Wenn man sich seine
Äußerung genau anschaut, wird aber klar, dass es inhaltlich keinerlei
Kompromissbereitschaft seitens der Union bezüglich 219a gibt.“ Wenn die
Koalition es ernst meine, solle sie nun zügig einen Gesetzesentwurf
vorlegen.
Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, sagte der taz: „Es ist weiterhin meine Position, an dem
Paragrafen 219a nichts zu verändern.“ Der Grundgedanke sei, an den
Beratungsstellen alle nötigen Informationen zu bündeln. Falls es dabei
Probleme gebe, müsse das verbessert werden.
## Eine Liste wie in Hamburg
Auch den Kompromissvorschlag der FDP lehnt Winkelmeier-Becker ab: „Da, wo
Information und Angebot zusammenkommen, ist immer auch Werbung mit
verbunden. Jens Spahn twitterte unterdessen schon am Montagnachmittag, eine
Änderung des 219a lehne er weiterhin ab. Zumindest aber will der
Gesundheitsminister mit Ärzt*innen und Beratungsstellen sprechen, um
herauszufinden, wo das Informationsdefizit besteht.
Dieses Vorgehen begrüßt auch Winkelmeier-Becker: „Die Beratung muss
gestärkt werden.“ Was sie sich vorstellen könne, wäre eine Liste mit
Ärzt*innen, wie das Land Hamburg sie führe, auf der Seite der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Dann aber in Kombination mit
einem einordnenden Text, der auch das „Lebensrecht des Ungeborenen
berücksichtigt“, sagte die Unionspolitikerin der taz.
26 Mar 2018
## LINKS
[1] /Neue-Aeusserungen-zu--219-a/!5491331/
## AUTOREN
Hanna Voß
Patricia Hecht
Dinah Riese
## TAGS
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Jens Spahn
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